{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2003-03-31","aktenzeichen":"NotZ 41/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 41/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n31. März 2003\n\nin der Notarsache\n\nwegen Bestellung zum Notar\n\nDer Bundesgerichtshof, Notarsenat, hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Rinne und die Richter Tropf und Galke sowie die Notare Dr. Doyé und\n\nDr. Ebner am 31. März 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Notarsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Oktober\n\n2002 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die dem Antragsgegner und den weiteren Be-\n\nteiligten \n\nim Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen\n\nAuslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 \n\nfestgesetzt.\n\nGründe\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist seit 1991 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er\n\nbewarb sich um eine der sechs im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg vom\n\n19. November 2001 ausgeschriebenen Stellen für Anwaltsnotare/Anwaltsnota-\n\nrinnen im Bezirk des Amtsgerichts S. . Der Antragsgegner bewertete die\n\nfachliche Eignung des Antragstellers als Notar auf der Grundlage der AV vom\n\n10. September 1998 - 3830-I/168 (Die Justiz 1998 S. 561) mit 124 Punkten. Im\n\neinzelnen erhielt der Antragsgegner folgende Punkte:\n\nZweite Juristische Staatsprüfung (18-Punkte-Skala) - 9,5 Punkte x 5 = \nAnwaltstätigkeit\nFortbildung und Beurkundungen\nBesondere Qualifikation\n 124 Punkte\n ==========\n\n47,5 Punkte\n31,5 Punkte\n45 Punkte (Maximalwert)\n 0 Punkte\n\nMit Schreiben vom 18. März 2002 teilte der Antragsgegner dem Antrag-\n\nsteller mit, daß seine Bewerbung um eine der sechs Notarstellen nicht berück-\n\nsichtigt werden könne; er habe entschieden, die Stellen besser bewerteten\n\nRechtsanwälten, nämlich den weiteren Beteiligten zu 1 bis 6, zu übertragen.\n\nDer Antragsteller hat hiergegen gerichtliche Entscheidung beantragt mit dem\n\nBegehren, den Antragsgegner zu verpflichten, über den Antrag auf Bestellung\n\ndes Antragstellers zum Notar im Bezirk des Amtsgerichts S. unter Be-\n\nachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.\n\nDas Oberlandesgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Mit der soforti-\n\ngen Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Antrag weiter.\n\nII.\n\nDie sofortige Beschwerde bleibt ohne Erfolg.\n\nDer auf Neubescheidung gerichtete Verpflichtungsantrag ist unbegrün-\n\ndet. Die Auswahlentscheidung des Antragsgegners ist nicht rechtswidrig und\n\nverletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten.\n\n1.\n\nDie Bundesnotarordnung räumt dem Bewerber kein Recht auf Bestel-\n\nlung zum Notar ein. Sie trifft lediglich Regelungen über die Voraussetzungen,\n\nunter denen das Amt verliehen werden kann, ohne zugleich einen Anspruch\n\nhierauf zu begründen (Senat BGHZ 124, 327, 329). Die in § 6 Abs. 3 BNotO für\n\ndie Auswahlentscheidung festgelegten Kriterien der persönlichen und fachli-\n\nchen Eignung enthalten Rechtsbegriffe, welche in ihrem Regelungsbereich ei-\n\nne Ermessensentscheidung ausschließen. Bei der Rechtskontrolle hat das an-\n\ngerufene Gericht aber zu beachten, daß es sich bei der Auswahlentscheidung\n\num einen Akt wertender Erkenntnis handelt. Das Gericht hat ihn nicht zu wie-\n\nderholen, sondern nur darauf zu überprüfen, ob ihm ein zutreffendes Verständ-\n\nnis des gesetzlichen Auswahlmaßstabes zugrunde liegt, ob allgemeingültige\n\nWertmaßstäbe beachtet und sachwidrige Erwägungen ausgeschlossen sind\n\nund ob schließlich der zu beurteilende Tatbestand verfahrensfehlerfrei festge-\n\nstellt wurde (BGHZ aaO 330 f). Die Auswahlentscheidung des Antragsgegners\n\nhält dieser Überprüfung stand.\n\n2.\n\nDer Antragsgegner durfte die Auswahlentscheidung auf die AV vom\n\n10. September 1998 stützen. Es handelt sich dabei um eine allgemeine Ver-\n\nwaltungsvorschrift, durch die der Antragsgegner - zulässigerweise (BGHZ aaO\n\n332) - die Auswahlkriterien des § 6 Abs. 3 BNotO im Rahmen des ihm einge-\n\nräumten Beurteilungsermessens interpretiert.\n\n3.\n\nNr. 4 lit. a der AV vom 10. September 1998 bestimmt zur Berücksichti-\n\ngung der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung (§ 6 Abs. 3\n\nSatz 1 BNotO) bei der Bewertung der fachlichen Eignung des Bewerbers:\n\n\"Das Ergebnis (Punktzahl) der die juristische Ausbildung abschlie-\nßenden Staatsprüfung wird mit dem Faktor 6 multipliziert. Bei Er-\nrechnung der Punktzahl ist vorerst eine Bewertung zugrunde zu le-\ngen, die der in Baden-Württemberg bis zur Herbstprüfung 1982\nangewandten 15-Punkte-Skala entspricht. Ab einem geeigneten\nspäteren Zeitpunkt wird dann die Benotung nach der\n18-Punkte-Skala und dem Faktor 5 berücksichtigt.\"\n\na) Der Antragsgegner legte seiner Auswahlentscheidung - erstmals - die\n\nBenotung nach der 18-Punkte-Skala zugrunde, weil die Mehrzahl der Bewerber\n\nnach der 18-Punkte-Skala benotet worden war (Vermerk vom 11. März 2002).\n\nDas nimmt der Antragsteller hin. Er meint, der Antragsgegner habe für die Um-\n\nrechnung der von den Mitbewerbern nach der 15-Punkte-Skala erzielten Ex-\n\namensnoten einen zu hohen Ausgangswert, nämlich die \"Prüfungsgesamtnote\"\n\nnach der 15-Punkte-Skala, gewählt. Dadurch sei er, der Antragsteller, in der\n\nRangfolge der Bewerber um die sechs Notarstellen nur auf Platz 8 (124 Ge-\n\nsamtpunkte) - hinter den Beteiligten zu 6 (Platz 6 mit 125 Gesamtpunkten) und\n\nRechtsanwalt C. (Platz 7 mit 125 Gesamtpunkten) - statt auf Platz 6 ge-\n\nkommen.\n\nDer Einwand ist nicht begründet.\n\nb) Der Antragsgegner durfte bei der Umrechnung der Benotung nach der\n\n15-Punkte-Skala in eine Benotung nach der 18-Punkte-Skala von der \"Prü-\n\nfungsgesamtnote\" (§ 40 Abs. 4 i.V.m. § 16 Abs. 5 JAPO in der Fassung vom\n\n9. Mai 1975 Ges.Bl. Baden-Württemberg S. 386) des nach der 15-Punkte-\n\nSkala benoteten Bewerbers ausgehen und diese - unter Beibehaltung der No-\n\ntenstufe - in die 18-Punkte-Skala einordnen. Denn es handelte sich dabei je-\n\nweils um die Endnote der zweiten juristischen Staatsprüfung. Zwar wurde die\n\n\"Prüfungsgesamtnote\" der 15-Punkte-Skala ermittelt, indem die Endpunktzahl\n\nbei mehr als einem halben Punkt auf-, im übrigen abgerundet wurde (§ 40\n\nAbs. 4 i.V.m. § 16 Abs. 5 JAPO in der Fassung vom 9. Mai 1975). Die \"Ge-\n\nsamtnote\" nach der 18-Punkte-Skala ergibt sich demgegenüber unmittelbar\n\naus der Endpunktzahl des Prüfungskandidaten (vgl. § 43 Abs. 3 i.V.m. § 18\n\nAbs. 3 Satz 1 JAPrO in der Fassung vom 7. Mai 1993 Ges.Bl. Baden-\n\nWürttemberg S. 314). Die Vergleichbarkeit der \"Prüfungsgesamtnote\" nach der\n\n15-Punkte-Skala einerseits, der \"Gesamtnote\" nach der 18-Punkte-Skala ande-\n\nrerseits wird durch diesen Unterschied jedoch nicht in Frage gestellt. Solche,\n\ninnerhalb bestimmter Bandbreiten zulässige, Änderungen des Prüfungsverfah-\n\nrens oder des Benotungssystems berühren die Gleichwertigkeit der Abschluß-\n\nnoten jedenfalls dann nicht, wenn - wie es hier unstreitig der Fall war - die\n\nprüfungsabschließenden Notenstufen und ihre Charakterisierungen im großen\n\nund ganzen unverändert bleiben (vgl. Senatsbeschluß vom 16. März 1998\n\n- NotZ 25/97 - BGHR BNotO § 6 Abs. 3 Auswahlkriterien 10).\n\nDie Ermittlung der die fachliche Eignung als Notar bestimmenden Ge-\n\nsamtpunktzahl des Beteiligten zu 6 und des Rechtsanwalts C. , die jeweils\n\ndiejenige des Antragstellers übertrifft, ist mithin nicht zu beanstanden.\n\nRinne\n\n Tropf\n\n Galke\n\n Doyé\n\n Ebner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-31/notz-41-02","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-31/notz-41-02","retrieved":"2026-07-10 14:13:06.062394+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-31/notz-41-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2003-03-31","dockets":["NotZ 41/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 31.03.2003 – NotZ 41/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-31/notz-41-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Notarsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. 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