{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2003-03-31","aktenzeichen":"NotZ 40/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BNotO § 6 Abs. 3 Satz 1 Zur Umrechnung von Examensergebnissen nach Änderung der Punkteskala.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 40/02\n\nBESCHLUSS\n\nVerkündet am:\n31. März 2003\nF r e i t a g\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Verfahren\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nnein\n\nja\n\nBNotO § 6 Abs. 3 Satz 1\n\nZur Umrechnung von Examensergebnissen nach Änderung der Punkteskala.\n\nBGH, Beschluß vom 31. März 2003 - NotZ 40/02 - OLG Stuttgart\n\nwegen Bestellung zum Notar\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 31. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und\n\ndie Richter Tropf und Galke sowie die Notare Dr. Doyé und Dr. Ebner\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Notarsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Oktober\n\n2002 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die dem Antragsgegner und den weiteren Be-\n\nteiligten \n\nim Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen\n\nAuslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 \n\nfestgesetzt.\n\nGründe\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist seit 1977 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er\n\nbewarb sich um eine der sechs im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg vom\n\n19. November 2001 ausgeschriebenen Stellen für Anwaltsnotare/Anwaltsnota-\n\nrinnen im Bezirk des Amtsgerichts S. . Der Antragsgegner bewertete die\n\nfachliche Eignung des Antragstellers als Notar auf der Grundlage der AV vom\n\n10. September 1998 - 3830-I/168 (Die Justiz 1998 S. 561) und gestand ihm\n\n- nach Anerkennung der Bescheinigung des Notars Dr. F. vom 1. Juni\n\n1994 - 125 Punkte zu. Im einzelnen erhielt der Antragsteller folgende Punkte:\n\nZweite juristische Staatsprüfung\n(7 Punkte nach der 15-Punkte-Skala = 7 Punkte\nnach der 18-Punkte-Skala) 7 Punkte x 5 \nAnwaltstätigkeit \nFortbildung und Beurkundungen \nBesondere Qualifikation \n\n= 35 Punkte\n\n45 Punkte (= Maximalwert)\n45 Punkte (= Maximalwert)\n 0 Punkte\n\n125 Punkte\n=========\n\nMit Schreiben vom 18. März 2002 teilte der Antragsgegner dem Antrag-\n\nsteller mit, daß seine Bewerbung um eine der sechs Notarstellen nicht berück-\n\nsichtigt werden könne; er habe entschieden, die Stellen besser bewerteten\n\nRechtsanwälten, nämlich den weiteren Beteiligten zu 1 bis 6, zu übertragen.\n\nDer Antragsteller hat hiergegen gerichtliche Entscheidung beantragt mit dem\n\nBegehren, den Antragsgegner zu verpflichten, über den Antrag auf Bestellung\n\ndes Antragstellers zum Notar im Bezirk des Amtsgerichts S. unter Be-\n\nachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.\n\nDas Oberlandesgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Mit der soforti-\n\ngen Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Antrag weiter.\n\nII.\n\nDie sofortige Beschwerde bleibt ohne Erfolg.\n\nDer auf Neubescheidung gerichtete Verpflichtungsantrag ist unbegrün-\n\ndet. Die Auswahlentscheidung des Antragsgegners ist nicht rechtswidrig und\n\nverletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten.\n\n1.\n\nDie Bundesnotarordnung räumt dem Notarbewerber kein Recht auf Be-\n\nstellung zum Notar ein. Sie trifft lediglich Regelungen über die Voraussetzun-\n\ngen, unter denen das Amt verliehen werden kann, ohne zugleich einen An-\n\nspruch hierauf zu begründen (Senat BGHZ 124, 327, 329). Die in § 6 Abs. 3\n\nBNotO für die Auswahlentscheidung festgelegten Kriterien der persönlichen\n\nund fachlichen Eignung enthalten Rechtsbegriffe, welche in ihrem Regelungs-\n\nbereich eine Ermessensentscheidung ausschließen. Bei der Rechtskontrolle\n\nhat das angerufene Gericht aber zu beachten, daß es sich bei der Auswahlent-\n\nscheidung um einen Akt wertender Erkenntnis handelt. Das Gericht hat ihn\n\nnicht zu wiederholen, sondern nur darauf zu überprüfen, ob ihm ein zutreffen-\n\ndes Verständnis des gesetzlichen Auswahlmaßstabes zugrunde liegt, ob all-\n\ngemein gültige Wertmaßstäbe beachtet und sachwidrige Erwägungen ausge-\n\nschlossen sind und ob schließlich der zu beurteilende Tatbestand verfahrens-\n\nfehlerfrei festgestellt wurde (BGHZ aaO 330 f). Die Auswahlentscheidung des\n\nAntragsgegners hält dieser Überprüfung stand.\n\n2.\n\nDer Antragsgegner durfte die Auswahlentscheidung auf die AV vom\n\n10. September 1998 stützen. Es handelt sich dabei um eine allgemeine Ver-\n\nwaltungsvorschrift, durch die der Antragsgegner - zulässigerweise (BGHZ aaO\n\n332) - die Auswahlkriterien des § 6 Abs. 3 BNotO im Rahmen des ihm einge-\n\nräumten Beurteilungsermessens interpretiert.\n\n3.\n\nNr. 4 lit. a der AV vom 10. September 1998 bestimmt zur Berücksichti-\n\ngung der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung (§ 6 Abs. 3\n\nSatz 1 BNotO) bei der Bewertung der fachlichen Eignung des Bewerbers:\n\n\"Das Ergebnis (Punktzahl) der die juristische Ausbildung abschlie-\nßenden Staatsprüfung wird mit dem Faktor 6 multipliziert. Bei Er-\nrechnung der Punktzahl ist vorerst eine Bewertung zugrunde zu\nlegen, die der in Baden-Württemberg bis zur Herbstprüfung 1982\nangewandten 15-Punkte-Skala entspricht. Ab einem geeigneten\nspäteren Zeitpunkt wird dann die Benotung nach der 18-Punkte-\nSkala und dem Faktor 5 berücksichtigt.\"\n\na) Der Antragsgegner legte seiner Auswahlentscheidung die Benotung\n\nnach der 18-Punkte-Skala zugrunde, weil die Mehrzahl der Bewerber nach der\n\n18-Punkte-Skala benotet worden war (Vermerk vom 11. März 2002). Das nimmt\n\nder Antragsteller hin. Er beanstandet dagegen, die von ihm nach der 15-\n\nPunkte-Skala erzielte Prüfungsgesamtnote von 7 Punkten (\"befriedigend\") sei\n\nnicht bzw. nicht richtig auf die 18-Punkte-Skala umgerechnet worden; sonst\n\nhätte er vor dem weiteren Beteiligten zu 5 gelegen und eine Notarstelle zuge-\n\nsprochen erhalten.\n\nDer Einwand greift nicht durch.\n\nb) Bei der Umrechnung von der 15-Punkte-Skala auf die 18-Punkte-\n\nSkala ging der Antragsgegner wie folgt vor:\n\nDie Prüfungsgesamtnote \"befriedigend\" wurde beibehalten, weil die No-\n\ntenstufen und ihre Charakterisierung - unstreitig - im großen und ganzen un-\n\nverändert blieben. Die Einordnung innerhalb der Notenstufe (oberes, mittleres\n\noder unteres Segment) wurde ebenfalls beibehalten. Umfaßte die - hier zu be-\n\nurteilende - Notenstufe \"befriedigend\" nach der früher geltenden 15-Punkte-\n\nSkala die Punktzahlen 7 und 8, nach der 18-Punkte-Skala die Punktzahlen 7, 8\n\nund 9, so wurde ein nach der 15-Punkte-Skala mit 8 Punkten erzieltes \"oberes\"\n\nbefriedigend in 9 Punkte nach der 18-Punkte-Skala umgerechnet. Entspre-\n\nchend war ein \"unteres\" befriedigend von 7 Punkten nach der 15-Punkte-Skala\n\nals \"unteres\" befriedigend nach der 18-Punkte-Skala, also mit 7 Punkten, zu\n\nbewerten.\n\nDieses Umrechnungsverfahren, das im Einzelfall zu gewissen Härten\n\nführen kann, hält sich im Rahmen des der Justizverwaltung zustehenden Inter-\n\npretationsspielraums und ist daher nicht zu beanstanden. Es beruht auf einer\n\nentsprechenden Anwendung der in § 1 der Verordnung über die Noten- und\n\nPunkteskala für die erste und zweite juristische Staatsprüfung vom 3. De-\n\nzember 1981 (BGBl. I S. 1243) für die einzelnen Leistungen vorgeschriebenen\n\nNotenstufen und Punktzahlen. Die schematische Umrechnung der Noten ge-\n\nwährleistet - wie im Verhältnis der Bewerber aus verschiedenen Bundesländern\n\n(vgl. insoweit Senatsbeschluß vom 24. November 1997 - NotZ 11/97 - DNotZ\n\n1999, 241, 242) - die formelle Gleichbehandlung der nach alter und nach neuer\n\nNotenskala Beurteilten. Sie wahrt insbesondere das Einstufungsverhältnis in\n\nder jeweiligen Notenstufe. Demgegenüber würde die vom Antragsteller gefor-\n\nderte (rein) mathematische Umrechnung\n\n(Prüfungsgesamtnote nach der 15-Punkte-Skala (cid:0)\n 15 18 15 18)\n\n Gesamtnote nach der 18-Punkte-Skala, also 7 = 8,4\n\ndie Benotung nach der 15-Punkte-Skala zu hoch in die entsprechende Noten-\n\nstufe nach der 18-Punkte-Skala einordnen. Das zeigt sich auch im Streitfall. Die\n\nvom Antragsteller erreichte Prüfungsgesamtnote von 7 Punkten, also ein \"unte-\n\nres\" befriedigend nach der 15-Punkte-Skala, würde, rein mathematisch umge-\n\nrechnet, mit 8,4 Punkten unvertretbar nahe am \"oberen\" befriedigend (9 Punkte)\n\nder 18-Punkte-Skala stehen.\n\nc) Ist somit die Bewertung des Antragstellers nach der AV-Not vom\n\n10. September 1998 mit 125 Punkten nicht zu beanstanden, war er mit dem - für\n\ndie sechste Notarstelle vorgesehenen - weiteren Beteiligten zu 6 punktgleich. In\n\neinem solchen Fall war die Auswahl ohne Bindung an die Verwaltungsvorschrift\n\nanhand der gesetzlichen Maßstäbe und Vorgaben der §§ 6 Abs. 3; 6b Abs. 4\n\nBNotO zu treffen (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Juli 2001 - NotZ 5/01 - BGHR\n\nBNotO § 6 Abs. 3 Beurteilungsspielraum 1). Das ist hier geschehen, wie sich\n\naus dem oben genannten Vermerk vom 11. März 2002 ergibt. Der Antragsteller\n\nerhebt insoweit auch keine Einwände.\n\nRinne\n\n Tropf\n\n Galke\n\n Doyé\n\n Ebner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-31/notz-40-02","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-31/notz-40-02","retrieved":"2026-07-10 14:13:05.416223+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-31/notz-40-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2003-03-31","dockets":["NotZ 40/02"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 31.03.2003 – NotZ 40/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-31/notz-40-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 6 Abs. 3 Satz 1 Zur Umrechnung von Examensergebnissen nach Änderung der Punkteskala.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Notarsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. 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