{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2003-03-31","aktenzeichen":"NotZ 39/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BNotO §§ 4 Satz 1, 111 Der (potentielle) Bewerber um eine Notarstelle kann mit dem Antrag auf ge- richtliche Entscheidung nicht eine Überprüfung der Zahl der Notarstellen er- reichen. BNotO §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Bei der Vergabe von Anwaltsnotarstellen darf die Landesjustizverwaltung die Dauer der hauptberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt bei der Auswahlent- scheidung berücksichtigen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 39/02\n\nBESCHLUSS\n\nVerkündet am:\n31. März 2003\nF r e i t a g\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Verfahren\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nnein\n\nja\n\nBNotO §§ 4 Satz 1, 111\n\nDer (potentielle) Bewerber um eine Notarstelle kann mit dem Antrag auf ge-\n\nrichtliche Entscheidung nicht eine Überprüfung der Zahl der Notarstellen er-\n\nreichen.\n\nBNotO §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1\n\nBei der Vergabe von Anwaltsnotarstellen darf die Landesjustizverwaltung die\n\nDauer der hauptberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt bei der Auswahlent-\n\nscheidung berücksichtigen.\n\nBGH, Beschluß vom 31. März 2003 - NotZ 39/02 - OLG Stuttgart\n\nwegen Bestellung zum Notar\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 31. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die\n\nRichter Tropf und Galke sowie die Notare Dr. Doyé und Dr. Ebner\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Notarsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Oktober\n\n2002 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die dem Antragsgegner und den weiteren Be-\n\nteiligten \n\nim Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen\n\nAuslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 \n\nfestgesetzt.\n\nGründe\n\nI.\n\nDer Antragsteller wurde 1989 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er be-\n\nwarb sich um eine der sechs im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg vom\n\n19. November 2001 ausgeschriebenen Stellen für Anwaltsnotare/Anwaltsnota-\n\nrinnen im Bezirk des Amtsgerichts S. . Der Antragsgegner bewertete die\n\nfachliche Eignung des Antragstellers als Notar auf der Grundlage der AV vom\n\n10. September 1998 - 3830-I/168 (Die Justiz 1998 S. 561) mit 122,8 Punkten.\n\nIm einzelnen erhielt der Antragsteller folgende Punkte:\n\nZweite juristische Staatsprüfung\n(18-Punkte-Skala) 8,16 Punkte x 5 \nAnwaltstätigkeit \nFortbildung und Beurkundungen \nBesondere Qualifikation \n\n= 40,80 Punkte\n37,00 Punkte\n45,00 Punkte (= Maximalwert)\n 0,00 Punkte\n122,80 Punkte\n\nMit Schreiben vom 18. März 2002 teilte der Antragsgegner dem Antrag-\n\nsteller mit, daß seine Bewerbung um eine der sechs Notarstellen nicht berück-\n\nsichtigt werden könne; er habe entschieden, die Stellen anderen Rechtsan-\n\nwälten, nämlich den weiteren Beteiligten zu 1 bis 6, zu übertragen. Der Antrag-\n\nsteller hat hiergegen gerichtliche Entscheidung beantragt mit dem Begehren,\n\nden Antragsgegner zu verpflichten, über die Besetzung der Notarstellen unter\n\nBeachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.\n\nDas Oberlandesgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Mit der soforti-\n\ngen Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Antrag weiter.\n\nII.\n\nDie sofortige Beschwerde bleibt ohne Erfolg.\n\nDer auf Neubescheidung gerichtete Verpflichtungsantrag ist unbegrün-\n\ndet. Die Auswahlentscheidung des Antragsgegners ist nicht rechtswidrig und\n\nverletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten.\n\n1.\n\nDer Antragsteller kann mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung\n\nnicht eine Überprüfung der Zahl der Notarstellen - wohl mit dem Ziel einer Ver-\n\ngrößerung - erreichen. Die Auswahlentscheidung kann sich nur an der Zahl der\n\nausgeschriebenen Stellen orientieren. § 4 Satz 1 BNotO, wonach so viele No-\n\ntare zu bestellen sind, wie es den Bedürfnissen einer geordneten Rechtspflege\n\nentspricht, ist zudem nicht eine Schutznorm zugunsten (potentieller) Bewerber\n\num eine Notarstelle.\n\nDer Notar übt als Träger eines öffentlichen Amtes einen staatlich ge-\n\nbundenen, nach seinem Wesen und nach der Art der Aufgaben dem öffentli-\n\nchen Dienst angenäherten Beruf aus. Das hat zur Folge, daß die Bestimmung\n\nder Zahl der Amtsinhaber und der Zuschnitt der Notariate der Organisations-\n\ngewalt des Staates vorbehalten ist (BVerfGE 73, 280, 292; st. Rspr. des Se-\n\nnats, siehe z.B. Beschluß vom 18. September 1995 - NotZ 46/94 - BGHR\n\nBNotO § 4 Bedürfnis 1 m.w.N.). Zwar muß sich das in § 4 Satz 1 BNotO einge-\n\nräumte Ermessen an den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege aus-\n\nrichten. Diese sachliche Ermessensbegrenzung dient aber, wie die Einrichtung\n\nund Bewertung der Dienstposten der Beamten, nicht dazu, die Berufsaussich-\n\nten der am Notarberuf Interessierten zu vergrößern. Die Organisation staatli-\n\ncher Aufgaben geschieht grundsätzlich ausschließlich im Interesse der Allge-\n\nmeinheit (BVerfG aaO 292, 294). Die in § 4 BNotO statuierte Pflicht, Notare\n\nnach den Bedürfnissen einer geordneten Rechtspflege zu bestellen, besteht\n\ndementsprechend nur der Allgemeinheit gegenüber. Zwischen dem Bewerber\n\num ein Notaramt und der Landesjustizverwaltung gibt es keine Rechtsbezie-\n\nhung, die es geböte, auf seine Belange bei der Einrichtung von Stellen Rück-\n\nsicht zu nehmen. Der Pflicht des Antragsgegners, im Interesse der ordnungs-\n\ngemäßen Erfüllung der den Notaren zugewiesenen staatlichen Aufgaben die\n\nZahl der besetzbaren Notarstellen festzulegen, korrespondiert kein Grundrecht\n\ndes Notarbewerbers aus Art. 12 Abs. 1 GG. Der Antragsteller kann hieraus we-\n\nder für die materiellen Kriterien noch für das Verfahren der Bedürfnisprüfung\n\nRechte herleiten (vgl. BVerfG aaO 294; Senatsbeschluß vom 18. September\n\n1995 aaO m.w.N.).\n\n2.\n\nDie Bundesnotarordnung räumt dem Notarbewerber kein Recht auf Be-\n\nstellung zum Notar ein. Sie trifft lediglich Regelungen über die Voraussetzun-\n\ngen, unter denen das Amt verliehen werden kann, ohne zugleich einen An-\n\nspruch hierauf zu begründen (Senat BGHZ 124, 327, 329). Die in § 6 Abs. 3\n\nBNotO für die Auswahlentscheidung festgelegten Kriterien der persönlichen\n\nund fachlichen Eignung enthalten Rechtsbegriffe, welche in ihrem Regelungs-\n\nbereich eine Ermessensentscheidung der Bestellungsbehörde ausschließen.\n\nBei der Rechtskontrolle hat das angerufene Gericht aber zu beachten, daß es\n\nsich bei der Auswahlentscheidung um einen Akt wertender Erkenntnis handelt.\n\nDas Gericht hat ihn nicht zu wiederholen, sondern nur darauf zu überprüfen, ob\n\nihm ein zutreffendes Verständnis des gesetzlichen Auswahlmaßstabes zugrun-\n\nde liegt, ob allgemein gültige Wertmaßstäbe beachtet und sachwidrige Erwä-\n\ngungen ausgeschlossen sind und ob schließlich der zu beurteilende Tatbe-\n\nstand verfahrensfehlerfrei festgestellt wurde (BGHZ aaO 330 f). Die Auswahl-\n\nentscheidung des Antragsgegners hält dieser Überprüfung stand.\n\nDer Antragsgegner durfte die Auswahlentscheidung auf die AV vom\n\n10. September 1998 stützen. Es handelt sich dabei um eine Allgemeine Ver-\n\nwaltungsvorschrift, durch die der Antragsgegner - zulässigerweise (BGHZ aaO\n\n332) - die Auswahlkriterien des § 6 Abs. 3 BNotO im Rahmen des ihm einge-\n\nräumten Beurteilungsspielraums interpretiert. Die AV vom 10. September 1998\n\nbeachtet die verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Vorgaben (Art. 12\n\nAbs. 1 GG, § 6 Abs. 3 BNotO).\n\na) Die Gewichtung der die juristische Ausbildung abschließenden\n\nStaatsprüfung im Verhältnis zu den anderen Auswahlgesichtspunkten ist nicht\n\nzu beanstanden.\n\nDem Ergebnis des zweiten juristischen Staatsexamens, das (wesentlich)\n\nauf der Beurteilung namentlich nicht gekennzeichneter Arbeiten (Klausuren\n\nund Hausarbeiten unter Nummernkennzeichnung) beruht und das von einem\n\nfinanziellen Interesse der prüfenden Stelle an der Nachfrage nach Prüfungslei-\n\nstungen frei ist, kommt eine besondere Aussagekraft beim fachlichen Vergleich\n\nzu (Senatsbeschlüsse vom 3. Dezember 2001 - NotZ 20/01 - NJW-RR 2002,\n\n705 f und vom 25. April 1994 - NotZ 19/93 - Nds. Rpfl. 1994, 330, 332; vgl.\n\nauch BVerfG aaO 298). Dem entspricht die Gewichtung, die diesem Auswahl-\n\nkriterium aufgrund des in Nr. 4 lit. a Satz 3 der AV vom 10. September 1998\n\nangenommenen Multiplikators 5 (bei Benotung nach der 18-Punkte-Skala) zu-\n\nkommt. Eine gegenüber den anderen Auswahlgesichtspunkten überproportio-\n\nnale, den Beurteilungsspielraum überschreitende Berücksichtigung liegt darin\n\nnicht. Die auf die berufliche Tätigkeit nach der zweiten juristischen Staatsprü-\n\nfung bezogenen Kriterien lassen mit den dafür insgesamt vorgesehenen 90\n\nWertungspunkten (Nr. 4 litt. b bis e der AV vom 10. September 1998) den Be-\n\nwerbern mit etwas schwächeren Prüfungsergebnissen die Chance, das Nota-\n\nramt in Konkurrenz zu Prüfungsbesseren zu erlangen (vgl. Senatsbeschluß\n\nvom 25. April 1994 aaO 332). Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen\n\ndes Oberlandesgerichts Bezug genommen werden.\n\nb) Der Antragsgegner legte seiner Auswahlentscheidung die Benotung\n\nnach der 18-Punkte-Skala zugrunde, weil die Mehrzahl der Bewerber nach der\n\n18-Punkte-Skala benotet worden war (Vermerk vom 11. März 2002). Das nimmt\n\nder Antragsteller hin. Er beanstandet, die nach der 15-Punkte-Skala erzielten\n\nPrüfungsgesamtnoten der zur Ernennung vorgesehenen Bewerber L. , H. \n\nund Dr. Ha. seien nicht richtig auf die 18-Punkte-Skala umgerechnet wor-\n\nden. Bei korrigierter Umrechnung - und Ansatz nur der Examensnote und der\n\nUrkundspunktzahl - liege er auf Rang 4 und könne eine Notarstelle beanspru-\n\nchen.\n\nDer Einwand greift nicht durch.\n\nBei der Umrechnung von der 15-Punkte-Skala auf die 18-Punkte-Skala\n\nging der Antragsgegner wie folgt vor:\n\nDie Prüfungsgesamtnote \"befriedigend\" wurde beibehalten, weil die No-\n\ntenstufen und ihre Charakterisierung - unstreitig - im großen und ganzen un-\n\nverändert blieben. Die Einordnung innerhalb der Notenstufe (oberes, mittleres\n\nund unteres Segment) wurde ebenfalls beibehalten. Umfaßte die - hier zu be-\n\nurteilende - Notenstufe \"befriedigend\" nach der früher geltenden 15-Punkte-\n\nSkala die Punktzahlen 7 und 8, nach der 18-Punkte-Skala die Punktzahlen 7, 8\n\nund 9, so wurde ein nach der 15-Punkte-Skala mit 8 Punkten erzieltes \"oberes\"\n\nbefriedigend in 9 Punkte nach der 18-Punkte-Skala umgerechnet. Entspre-\n\nchend war ein \"unteres\" befriedigend von 7 Punkten nach der 15-Punkte-Skala\n\nals \"unteres\" befriedigend nach der 18-Punkte-Skala, also mit 7 Punkten, zu\n\nbewerten.\n\nDieses Umrechnungsverfahren ist nicht zu beanstanden. Es beruht auf\n\neiner entsprechenden Anwendung der in § 1 der Verordnung über die Noten-\n\nund Punkteskala für die erste und zweite juristische Staatsprüfung vom 3. De-\n\nzember 1981 (BGBl. I S. 1243) für die einzelnen Leistungen vorgeschriebenen\n\nNotenstufen und Punktzahlen. Die schematische Umrechnung der Noten ge-\n\nwährleistet - wie im Verhältnis der Bewerber aus verschiedenen Bundesländern\n\n(vgl. insoweit Senatsbeschluß vom 24. November 1997 - NotZ 11/97 - DNotZ\n\n1999, 241, 242) - die formelle Gleichbehandlung der nach alter und nach neuer\n\nNotenskala Beurteilten. Sie wahrt insbesondere das Einstufungsverhältnis in\n\nder jeweiligen Notenstufe.\n\nc) Der Antragsgegner durfte - entgegen der Auffassung des Antragstel-\n\nlers - die Dauer der hauptberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt bei der Aus-\n\nwahlentscheidung berücksichtigen.\n\nGemäß Nr. 4 lit. b Satz 1 der AV vom 10. September 1998 wird die Dau-\n\ner der hauptberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt mit 0,25 Punkten je ange-\n\nfangenem Monat, insgesamt maximal mit 45 Punkten - für 15 Jahre - bewertet.\n\nSie fließt demnach zu höchstens 23,7 % (= 45 von 190 Punkten) in die Bewer-\n\ntung der fachlichen Eignung ein. Das entspricht § 6 Abs. 3 Satz 3 zweiter Fall\n\nBNotO, wonach bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern die\n\nDauer der Zeit, in der der Bewerber hauptberuflich als Rechtsanwalt tätig war,\n\nangemessen zu berücksichtigen ist.\n\nEs handelt sich dabei um ein sachgerechtes, an den Erfordernissen ei-\n\nner geordneten Rechtspflege orientiertes und verfassungsrechtlich (Artt. 3, 12,\n\n33 Abs. 2 GG) unbedenkliches, vom Gesetzgeber angeordnetes Auswahlkrite-\n\nrium (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 1993 - NotZ 46/92 - NJW-RR\n\n1994, 1018, 1019 und vom 25. April 1994 aaO 333). Bei - zulässiger - typisie-\n\nrender Betrachtung ist davon auszugehen, daß die fachliche Eignung mit höhe-\n\nrem \"Dienstalter\" zunimmt (vgl. Eylmann/Vaasen/Schmitz-Valckenberg, BNotO/\n\nBeurkG 2000 § 6 BNotO Rn. 32). \"Dienstältere\" Rechtsanwälte sind aufgrund\n\nihrer größeren Berufserfahrung in der Regel vertrauter mit der Praxis der\n\nRechtsbesorgung und deren organisatorischer Bewältigung; sie sind sicherer\n\nim Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger. Für die inhaltliche Bewertung der\n\nanwaltlichen Tätigkeit steht im übrigen ein besserer Maßstab als ihre Dauer\n\nnicht zur Verfügung (Senatsbeschluß vom 25. April 1993 aaO). Daß dem\n\n\"Dienstalter\" kein übermäßiges Gewicht zukommt, gewährleistet andererseits\n\ndie Bestimmung der Höchstpunktzahl von 45 Punkten. In der Bewerbungspra-\n\nxis sind Rechtsanwälte mit geringerer als 15-jähriger Berufserfahrung (= 45\n\nPunkte) zudem durchaus nicht chancenlos. Wie die Bewerberliste des An-\n\ntragsgegners vom 11. März 2002 belegt, hatten die zur Ernennung vorgeschla-\n\ngenen Bewerber Dr. L. (40,5 Punkte Rang 1), H. (32 Punkte Rang 2) und\n\nL. (34,5 Punkte Rang 6) die Höchstpunktzahl von 45 Punkten noch nicht\n\nerreicht.\n\nd) Der Antragsteller beanstandet schließlich, der Antragsgegner habe\n\ndie erfolgreiche Teilnahme an Vorbereitungskursen nicht in die Bewertung der\n\nfachlichen Eignung einbeziehen dürfen. Die Vorbereitungskurse hätten, weil\n\nsie nur ausnahmsweise ohne Erfolg abgeschlossen würden, keine wirkliche\n\nSelektionskraft. Bei den Tests würden Anforderungen an die geistige Ausein-\n\nandersetzung mit dem Stoff und an den Grad der Beherrschung des Stoffes\n\nnicht gestellt.\n\nDie Rüge ist unbegründet.\n\nNr. 4 lit. c Satz 1 der AV vom 10. September 1998 bestimmt, daß die\n\nerfolgreiche Teilnahme an notarspezifischen Fortbildungskursen beruflicher\n\nOrganisationen mit 0,5 Punkten für jeden besuchten Halbtag, insgesamt maxi-\n\nmal mit 45 Punkten zu bewerten ist. Die erfolgreiche Kursteilnahme ist durch\n\nVorlage einer entsprechenden Bescheinigung nachzuweisen (Nr. 4 lit. c Satz 3\n\nder AV vom 10. September 1998). Das steht in Einklang mit § 6 Abs. 3 Satz 2\n\nzweiter Fall BNotO). Danach genügt nicht die - vom Veranstalter bescheinigte -\n\nbloße Teilnahme. Die Bewertung des Vorbereitungskurses als eines leistungs-\n\nbezogenen Eignungsmerkmals muß vielmehr von einem erfolgreichen Ab-\n\nschluß abhängen; das setzt die Möglichkeit eines Mißerfolgs voraus (st. Rspr.\n\ndes Senats, z.B. BGHZ 130, 356, 358 ff).\n\nDie vom Antragsgegner berücksichtigten Vorbereitungskurse entspra-\n\nchen diesen Anforderungen. Die Bewerber mußten die Kenntnis des vorgetra-\n\ngenen Stoffs nach Abschluß der Lehrveranstaltung nachweisen, um das Testat\n\nüber die erfolgreiche Teilnahme zu erhalten. In der Regel bestanden die Kurs-\n\nteilnehmer den Abschlußtest allerdings bereits, wenn sie dem Vortrag des\n\nLehrstoffes aufmerksam folgten und am Kurs fleißig teilnahmen. Das hindert\n\njedoch nicht die Anerkennung der Testate. Der Gesetzgeber wollte kein Aus-\n\nwahlverfahren, das sich dem dritten Staatsexamen genähert hätte; er entschied\n\nsich gegen ein partielles Prüfungsverfahren. Mit der Einführung des Kriteriums\n\nder erfolgreichen Teilnahme an dem freiwilligen Vorbereitungskurs einer beruf-\n\nlichen Organisation sollte lediglich eine breitere Beurteilungsgrundlage für die\n\nfachliche Eignung der Bewerber geschaffen werden (vgl. Senatsbeschlüsse\n\nvom 25. November 1996 - NotZ 46/95 - BGHR BNotO § 6 Abs. 3 Satz 2 Aus-\n\nwahlverfahren 2 und vom 16. März 1998 - NotZ 25/97 - BGHR BNotO § 6\n\nAbs. 3 Satz 2 Vorbereitungskurse 6). Die - ernstlich ausgeführte - Erfolgskon-\n\ntrolle kann sich deshalb auf charakteristische Schwerpunkte der Lehrgänge\n\nbeschränken und, soweit dadurch die Aussagekraft nicht beeinträchtigt wird,\n\nauch stichprobenartigen Charakter annehmen (Senatsbeschluß BGHZ 130,\n\n356, 365). Im Streitfall gibt es keine konkreten Anhaltspunkte, daß die Testate\n\nnicht ordnungsgemäß wären. Der Antragsteller geht selbst von einer, wenn\n\nauch geringen, Möglichkeit des Mißerfolgs und der Notwendigkeit, den Test zu\n\nwiederholen, aus. Unregelmäßigkeiten, die die Erfolgskontrollen hätten ent-\n\nwerten können (vgl. Senatsbeschluß vom 22. März 1999 - NotZ 2/99 - BGHR\n\nBNotO § 6 Abs. 3 Satz 2 Vorbereitungskurse 9), sind nicht ersichtlich.\n\nRinne\n\n Tropf\n\n Galke\n\n Doyé\n\n Ebner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-31/notz-39-02","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-31/notz-39-02","retrieved":"2026-07-10 14:13:17.878800+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-31/notz-39-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2003-03-31","dockets":["NotZ 39/02"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 31.03.2003 – NotZ 39/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-31/notz-39-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO §§ 4 Satz 1, 111 Der (potentielle) Bewerber um eine Notarstelle kann mit dem Antrag auf ge- richtliche Entscheidung nicht eine Überprüfung der Zahl der Notarstellen er- reichen. 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