{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2003-03-31","aktenzeichen":"NotZ 37/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 37/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n31. März 2003\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Bestellung zum Notar\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat am 31. März 2003 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Tropf und Galke sowie die\n\nNotare Dr. Doyé und Dr. Ebner\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Notarsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Oktober\n\n2002 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die dem Antragsgegner und den weiteren Be-\n\nteiligten \n\nim Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen\n\nAuslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 \n\nfestgesetzt.\n\nGründe\n\nI.\n\nDer Antragsteller wurde 1980 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er\n\nbewarb sich um eine der sechs im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg vom\n\n19. November 2001 ausgeschriebenen Stellen für Anwaltsnotare/Anwaltsno-\n\ntarinnen im Bezirk des Amtsgerichts S. . Der Antragsgegner bewertete die\n\nfachliche Eignung des Antragstellers als Notar auf der Grundlage der AV vom\n\n10. September 1998 - 3830-I/168 (Die Justiz 1998 S. 561) mit 120 Punkten. Im\n\neinzelnen erhielt der Antragsteller folgende Punkte:\n\nZweite juristische Staatsprüfung\n(18-Punkte-Skala) 6 Punkte x 5 \nAnwaltstätigkeit \nFortbildung und Beurkundungen \nBesondere Qualifikation \n\n = 30 Punkte\n\n45 Punkte (= Maximalwert)\n45 Punkte (= Maximalwert)\n 0 Punkte\n\n120 Punkte\n=========\n\nMit Schreiben vom 18. März 2002 teilte der Antragsgegner dem An-\n\ntragsteller mit, daß seine Bewerbung um eine der sechs Notarstellen nicht be-\n\nrücksichtigt werden könne; er habe entschieden, die Stellen anderen Rechts-\n\nanwälten, nämlich den weiteren Beteiligten zu 1 bis 6, zu übertragen. Der An-\n\ntragsteller hat hiergegen gerichtliche Entscheidung beantragt mit dem Begeh-\n\nren, den Antragsgegner zu verpflichten, über die Besetzung der Notarstellen\n\nunter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.\n\nDas Oberlandesgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Mit der soforti-\n\ngen Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Antrag weiter.\n\nII.\n\nDie sofortige Beschwerde ist bleibt ohne Erfolg.\n\nDer auf Neubescheidung gerichtete Verpflichtungsantrag ist unbegrün-\n\ndet. Die Auswahlentscheidung des Antragsgegners ist nicht rechtswidrig und\n\nverletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten.\n\n1.\n\nDie Bundesnotarordnung räumt dem Notarbewerber kein Recht auf Be-\n\nstellung zum Notar ein. Sie trifft lediglich Regelungen über die Voraussetzun-\n\ngen, unter denen das Amt verliehen werden kann, ohne zugleich einen An-\n\nspruch hierauf zu begründen (Senat BGHZ 124, 327, 329). Die in § 6 Abs. 3\n\nBNotO für die Auswahlentscheidung festgelegten Kriterien der persönlichen\n\nund fachlichen Eignung enthalten Rechtsbegriffe, welche in ihrem Regelungs-\n\nbereich eine Ermessensentscheidung der Bestellungsbehörde ausschließen.\n\nBei der Rechtskontrolle hat das angerufene Gericht aber zu beachten, daß es\n\nsich bei der Auswahlentscheidung um einen Akt wertender Erkenntnis handelt.\n\nDas Gericht hat ihn nicht zu wiederholen, sondern nur darauf zu überprüfen, ob\n\nihm ein zutreffendes Verständnis des gesetzlichen Auswahlmaßstabes zugrun-\n\nde liegt, ob allgemein gültige Wertmaßstäbe beachtet und sachwidrige Erwä-\n\ngungen ausgeschlossen sind und ob schließlich der zu beurteilende Tatbe-\n\nstand verfahrensfehlerfrei festgestellt wurde (BGHZ aaO 330 f). Die Auswahl-\n\nentscheidung des Antragsgegners hält dieser Überprüfung stand.\n\n2.\n\nDer Antragsgegner durfte die Auswahlentscheidung auf die AV vom\n\n10. September 1998 stützen. Es handelt sich dabei um eine allgemeine Ver-\n\nwaltungsvorschrift, durch die der Antragsgegner - zulässigerweise (BGHZ aaO\n\n332) - die Auswahlkriterien des § 6 Abs. 3 BNotO im Rahmen des ihm einge-\n\nräumten Beurteilungsspielraums interpretiert. Die AV vom 10. September 1998\n\nbeachtet auch die gesetzlichen Vorgaben (Art. 12 Abs. 1 GG, § 6 Abs. 3\n\nBNotO).\n\na) Die Gewichtung der die juristische Ausbildung abschließenden\n\nStaatsprüfung im Verhältnis zu den anderen Auswahlgesichtspunkten ist nicht\n\nzu beanstanden.\n\nDem Ergebnis des zweiten juristischen Staatsexamens, das (wesentlich)\n\nauf der Beurteilung namentlich nicht gekennzeichneter Arbeiten (Klausuren\n\nund Hausarbeiten unter Nummernkennzeichnung) beruht und das von einem\n\nfinanziellen Interesse der prüfenden Stelle an der Nachfrage nach Prüfungslei-\n\nstungen frei ist, kommt eine besondere Aussagekraft beim fachlichen Vergleich\n\nzu (Senatsbeschlüsse vom 3. Dezember 2001 - NotZ 20/01 - NJW-RR 2002,\n\n705 f und vom 25. April 1994 - NotZ 19/93 - Nds. Rpfl. 1994, 330, 332; vgl.\n\nauch BVerfGE 73, 280, 298). Dem entspricht die Gewichtung, die diesem Aus-\n\nwahlkriterium aufgrund des in Nr. 4 lit. a Satz 3 der AV vom 10. September\n\n1998 angenommenen Multiplikators 5 (bei Benotung nach der 18-Punkte-\n\nSkala) zukommt. Eine gegenüber den anderen Auswahlgesichtspunkten über-\n\nproportionale, den Beurteilungsspielraum überschreitende Berücksichtigung\n\nliegt darin nicht. Die auf die berufliche Tätigkeit nach der zweiten juristischen\n\nStaatsprüfung bezogenen Kriterien lassen mit den dafür insgesamt vorgesehe-\n\nnen 90 Wertungspunkten (Nr. 4 lit. b-e der AV vom 10. September 1998) den\n\nBewerbern mit etwas schwächeren Prüfungsergebnissen die Chance, das No-\n\ntaramt in Konkurrenz zu Prüfungsbesseren zu erlangen (vgl. Senatsbeschluß\n\nvom 25. April 1994 aaO S. 332). Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführun-\n\ngen des Oberlandesgerichts Bezug genommen werden.\n\nb) Der Antragsgegner war nicht verpflichtet, dem Antragsteller \"Sonder-\n\npunkte\" zuzubilligen, weil er die württembergische Notarprüfung abgelegt hat.\n\nGemäß Nr. 4 lit. f der AV vom 10. September 1998 können im Rahmen\n\nder Gesamtentscheidung in Ausnahmefällen bis zu 10 weitere Punkte hinzuge-\n\nrechnet werden, wenn Umstände, die den Bewerber für das Amt des Notars in\n\nganz besonderer Weise qualifizieren, dies erfordern, um die fachliche Eignung\n\ndes Bewerbers zutreffend zu kennzeichnen. Der Antragsgegner macht von die-\n\nser Möglichkeit, soweit es um die Berücksichtigung der württembergischen\n\nNotarprüfung geht, nur Gebrauch, wenn der Bewerber diese Prüfung mit über-\n\ndurchschnittlichem Erfolg bestanden hat. Dagegen ist rechtlich nichts zu erin-\n\nnern. Einen Ausnahmefall im Sinne der Nr. 4 lit. f der AV, der durch die ganz\n\nbesondere Qualifikation des Bewerbers für das Amt des Notars gekennzeich-\n\nnet ist, wird das Prüfungsergebnis allein dann anzeigen können, wenn die\n\nPrüfungsleistung den Anforderungen nicht bloß im allgemeinen, sondern ohne\n\nEin-\n\nschränkung, mithin voll entspricht (Senatsbeschluß vom 13. Dezember 1993\n\n- NotZ 45/92 - NJW 1994, 1870, 1873). Das war bei dem Antragsteller indes\n\nunstreitig nicht der Fall.\n\nRinne\n\n Tropf\n\n Galke\n\n Doyé\n\n Ebner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-31/notz-37-02","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-31/notz-37-02","retrieved":"2026-07-10 14:10:50.672915+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-31/notz-37-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2003-03-31","dockets":["NotZ 37/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 31.03.2003 – NotZ 37/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-31/notz-37-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Notarsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. 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