{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2003-03-31","aktenzeichen":"NotZ 34/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 34/02\n\nBESCHLUSS\n\nVerkündet am:\n31. März 2003\nF r e i t a g\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Amtsenthebung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 31. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne, die Richter\n\nTropf und Galke und die Notare Dr. Doyé und Dr. Ebner\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle\n\nvom 2. September 2002 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerdever-\n\nfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 \n\nfestgesetzt.\n\nGründe\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist seit 1990 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Am\n\n27. März 1997 wurde er für die Dauer seiner Zulassung als Rechtsanwalt zum\n\nNotar mit Amtssitz in P. bestellt.\n\nMit Verfügung vom 25. Januar 2002 eröffnete die Antragsgegnerin dem\n\nAntragsteller, daß sie ihn seines Amtes als Notar entheben werde, weil er in\n\nVermögensverfall geraten sei und seine wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die\n\nArt seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährdeten\n\n(§ 50 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 6 und 8 BNotO). Der vom Antragsteller hiergegen\n\ngerichtete Antrag auf Entscheidung des Disziplinargerichts (§ 50 Abs. 3 Satz 3\n\nHalbs. 1 BNotO) blieb erfolglos. Das Oberlandesgericht stellte durch rechts-\n\nkräftigen Beschluß vom 29. April 2002 fest, daß die Voraussetzungen für eine\n\nendgültige Amtsenthebung gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 und 8 BNotO vorliegen.\n\nDaraufhin enthob die Antragsgegnerin den Antragsteller aus den am\n\n25. Januar 2002 mitgeteilten Gründen mit Verfügung vom 25. Juni 2002 end-\n\ngültig seines Amtes als Notar. Der Antragsteller hat gegen diese Amtsenthe-\n\nbung gerichtliche Entscheidung beantragt. Das Oberlandesgericht hat den An-\n\ntrag zurückgewiesen. Mit der sofortigen Beschwerde ficht der Antragsteller die\n\nEntscheidung des Oberlandesgerichts an.\n\nII.\n\nDie sofortige Beschwerde ist unbegründet.\n\nDer gegen die am 25. Juni 2002 verfügte Amtsenthebung statthafte An-\n\ntrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 111 BNotO) ist unbegründet. Der Antrag\n\nauf gerichtliche Entscheidung kann gemäß § 111 Abs. 1 Satz 2 BNotO nur dar-\n\nauf gestützt werden, daß der Verwaltungsakt den Antragsteller in seinen\n\nRechten beeinträchtige, weil er rechtswidrig sei. Das ist hier indes nicht der\n\nFall; die Amtsenthebung war rechtmäßig.\n\n1.\n\nDie Antragsgegnerin ordnete die Amtsenthebung nach Anhörung der\n\nNotarkammer und des Antragstellers an (§ 50 Abs. 3 Satz 1 und 2 BNotO).\n\n2.\n\nRechtliche Grundlage für die Amtsenthebung war § 50 Abs. 1 Nr. 6\n\nund 8 BNotO. Danach ist ein Notar seines Amtes zu entheben, wenn er in Ver-\n\nmögensverfall geraten ist (§ 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO) oder wenn seine wirt-\n\nschaftlichen Verhältnisse oder die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen\n\nder Rechtsuchenden gefährden (§ 50 Abs. 1 Nr. 8 erste und zweite Variante\n\nBNotO). Solche Amtsenthebungsgründe wurden in bezug auf den Antragsteller\n\nim Vorschaltverfahren nach § 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO festgestellt. Diese Fest-\n\nstellung ist im Streit um die Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung grundsätzlich\n\nbindend (Senat BGHZ 44, 65, 72; 78, 229; 149, 230, 232). Der Antragsteller\n\nhat hiergegen weder im Verfahren vor dem Oberlandesgericht noch im Verfah-\n\nren der sofortigen Beschwerde etwas vorgebracht und auch nicht geltend ge-\n\nmacht, daß sich die Sachlage seit Abschluß des Vorschaltverfahrens bis zum\n\nAusspruch der Amtsenthebung (vgl. Senat BGHZ 149, 230, 233) geändert\n\nhätte. Der im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gelten-\n\nde Grundsatz der Amtsermittlung (§§ 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO, 42 Abs. 6\n\nSatz 2\n\nBRAO, 12 FGG) entbindet die Beteiligten nicht davon, dem Gericht nachprüf-\n\nbares Tatsachenmaterial zu unterbreiten. Hierzu ist der Antragsteller ersichtlich\n\nnicht in der Lage.\n\nRinne\n\n Tropf\n\n Galke\n\n Doyé\n\n Ebner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-31/notz-34-02","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":3},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-31/notz-34-02","retrieved":"2026-07-10 14:10:19.058876+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-31/notz-34-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2003-03-31","dockets":["NotZ 34/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 31.03.2003 – NotZ 34/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-31/notz-34-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle\n\nvom 2. 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