{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2003-03-31","aktenzeichen":"NotZ 30/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 30/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n31. März 2003\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Bestellung zum Notar\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat am 31. März 2003 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Dr. Rinne, die Richter Tropf und Galke sowie die\n\nNotare Dr. Doyé und Dr. Ebner\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Celle vom\n\n23. Juli 2002 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der An-\n\ntrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der An-\n\ntragsgegnerin vom 3. Juni 2002 als unzulässig verworfen wird.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die der Antragsgegnerin und den weiteren\n\nBeteiligten im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen\n\nAuslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 \n\nfestgesetzt.\n\nGründe\n\nI.\n\nDer Antragsteller wurde 1988 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechts-\n\nanwalt bei dem Amtsgericht H. und dem Landgericht H. zuge-\n\nlassen. Er bewarb sich um eine der in der Niedersächsischen Rechtspflege\n\n2001 S. 220 ausgeschriebenen drei Stellen für Notare im Bezirk des Amtsge-\n\nrichts H. .\n\nDie Antragsgegnerin teilte dem Antragsteller mit Bescheid vom 3. Juni\n\n2002 mit, daß sie seiner Bewerbung nicht zu entsprechen vermöge. Sie beab-\n\nsichtige, die Notarstellen den Rechtsanwälten F. I. , U. S. und\n\nDr. A. B. , den weiteren Beteiligten zu 1 bis 3, zu übertragen, weil sie\n\nbei der Auswahl gemäß § 6 Abs. 3 BNotO, § 3 AVNot jeweils eine höhere\n\nPunktzahl als der Antragsteller erreicht hätten. Der Antragsteller hat gegen die\n\nAuswahlentscheidung gerichtliche Entscheidung beantragt mit dem Begehren,\n\nder Antragsgegnerin aufzugeben, über seine Bewerbung unter Beachtung der\n\nRechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Das Oberlandesgericht\n\nhat den Antrag zurückgewiesen. Mit der sofortigen Beschwerde verfolgt der\n\nAntragsteller seinen Antrag weiter.\n\nDie drei ausgeschriebenen Notarstellen wurden inzwischen besetzt; der\n\nweitere Beteiligte zu 3 erhielt am 20. November 2002 die Bestallungsurkunde\n\nfür die letzte der drei Stellen.\n\nII.\n\nDie sofortige Beschwerde ist unbegründet.\n\nDer auf Neubescheidung gerichtete Verpflichtungsantrag des Antrag-\n\nstellers ist unzulässig; denn nach der Übertragung der drei ausgeschriebenen\n\nNotarstellen auf die weiteren Beteiligten ist das Rechtsschutzbedürfnis für das\n\nAntragsbegehren entfallen.\n\nSeit der Neuregelung der Notarzulassung durch das Gesetz zur Ände-\n\nrung des Berufsrechts der Notare und Rechtsanwälte vom 29. Januar 1991\n\n(BGBl. I S. 150) ist es wegen der grundsätzlichen Trennung des Bestellungs-\n\nverfahrens von der organisationsrechtlich vorgeschalteten Schaffung einer\n\nNotarstelle rechtlich ausgeschlossen, einen abgelehnten Bewerber um ein An-\n\nwaltsnotariat nach der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle zusätzlich zu\n\nbestellen. Auf die Ausschreibung und Besetzung von Anwaltsnotarstellen sind\n\ndie in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze\n\nzum Rechtsschutz konkurrierender Bewerber im Beamtenrecht zu übertragen\n\n(vgl. Senatsbeschluß vom 5. Februar 1996 - NotZ 18/95 - DNotZ 1996, 905,\n\n906 m.w.N.). Aus dieser rechtlichen Beurteilung ergibt sich für den Streitfall,\n\ndaß sich der Ablehnungsbescheid der Antragsgegnerin vom 3. Juni 2002 und\n\nder auf Neubescheidung gerichtete Verpflichtungsanspruch des Antragstellers\n\nerledigt haben. Denn das mit der Ausschreibung begonnene Besetzungsver-\n\nfahren ist mit der Übertragung der ausgeschriebenen Notarstellen auf die wei-\n\nteren Beteiligten abgeschlossen. Für den vom Antragsteller dennoch weiter-\n\nverfolgten\n\nVerpflichtungsantrag ist unter diesen Umständen ein Rechtsschutzinteresse\n\nnicht mehr gegeben (vgl. Senatsbeschluß vom 5. Februar 1996 aaO).\n\nRinne\n\n Tropf\n\n Galke\n\n Doyé\n\n Ebner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-31/notz-30-02","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-31/notz-30-02","retrieved":"2026-07-10 14:14:19.207143+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-31/notz-30-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2003-03-31","dockets":["NotZ 30/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 31.03.2003 – NotZ 30/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-31/notz-30-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Celle vom\n\n23. 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