{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2003-03-31","aktenzeichen":"II ZR 150/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"GmbHG § 64 Abs. 2 Verkündet am: 31. März 2003 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Der Geschäftsführer einer GmbH verletzt seine Pflicht, das Gesell- schaftsvermögen zur ranggerechten und gleichmäßigen Befriedigung aller künftigen Insolvenzgläubiger zusammenzuhalten, auch dann, wenn er bei Insolvenzreife der Gesellschaft Mittel von einem Dritten zu dem Zweck erhält, eine bestimmte Schuld zu tilgen, und kurze Zeit später dementsprechend die Zahlung an den Gesellschaftsgläu- biger bewirkt.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nII ZR 150/02\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ: nein\n\nGmbHG § 64 Abs. 2\n\nVerkündet am:\n31. März 2003\nVondrasek\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer Geschäftsführer einer GmbH verletzt seine Pflicht, das Gesell-\n\nschaftsvermögen zur ranggerechten und gleichmäßigen Befriedigung\n\naller künftigen Insolvenzgläubiger zusammenzuhalten, auch dann,\n\nwenn er bei Insolvenzreife der Gesellschaft Mittel von einem Dritten\n\nzu dem Zweck erhält, eine bestimmte Schuld zu tilgen, und kurze\n\nZeit später dementsprechend die Zahlung an den Gesellschaftsgläu-\n\nbiger bewirkt.\n\nBGH, Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 150/02 - OLG Brandenburg\n\n LG Potsdam\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 31. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die\n\nRichter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke und Dr. Graf\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats\n\ndes Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 10. April 2002\n\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das\n\nBerufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 15. September 1999 eröff-\n\nneten \n\nInsolvenzverfahren über das Vermögen der K. Beteiligungsge-\n\nsellschaft mbH. Die Beklagten waren Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Ge-\n\ngenstand des Unternehmens war der Erwerb von Geschäftsanteilen an der Bau\n\nK. W. GmbH \n\n(Bau KW GmbH) und die Gründung gleichartiger\n\nUnternehmen. Die Bau KW GmbH befindet sich seit dem 11. Juni 1999 in der\n\nInsolvenz.\n\nAufgrund eines zwischen der Gemeinschuldnerin und der Bau KW\n\nGmbH bestehenden Organschaftsverhältnisses hatte erstere Umsatz- und Ge-\n\nwerbesteuern zu entrichten. Dies geschah in der Weise, daß die Bau KW\n\nGmbH als Organgesellschaft wenige Tage vor dem Fälligkeitstermin für eine\n\nGutschrift in Höhe des geschuldeten Steuerbetrages auf dem Konto der Ge-\n\nmeinschuldnerin sorgte und diese sodann einem Mitarbeiter der Bau KW GmbH\n\neinen von ihr ausgestellten, auf das genannte Konto bezogenen Scheck zur\n\nWeiterleitung an die zuständige Steuerbehörde aushändigte. Bei Einlösung der\n\nSchecks durch die Steuerbehörden war somit sichergestellt, daß das Konto der\n\nGemeinschuldnerin gedeckt war.\n\nAuf diese Weise veranlaßten die Beklagten zwischen dem 20. Januar\n\n1999 und 21. April 1999 vier Zahlungen über insgesamt 433.308,40 DM. Die\n\nErstattung eines Teilbetrages von 330.000,00 DM ist Gegenstand der von dem\n\nKläger erhobenen, auf § 64 Abs. 2 GmbHG gestützten Klage. Er hat behauptet,\n\ndie Gemeinschuldnerin sei bereits zum Jahresende 1998 überschuldet gewe-\n\nsen. Die beklagten Geschäftsführer haben dies in Abrede gestellt und sich im\n\nübrigen darauf berufen, daß sie sich auf die am 12. April 1999 von der Streit-\n\nhelferin erstellte vorläufige Bilanz, die ein Eigenkapital von mehr als\n\n1,8 Mio. DM ausgewiesen habe, hätten verlassen dürfen und deswegen jeden-\n\nfalls ohne Verschulden die Zahlungen an die Steuerbehörden bewirkt hätten.\n\nDas Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat\n\nsie auf das Rechtsmittel der Beklagten abgewiesen. Hiergegen richtet sich die\n\n- zugelassene - Revision des Klägers, der seinen Klageanspruch weiter ver-\n\nfolgt.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision ist begründet und führt zur Zurückverweisung der Sache an\n\ndas Berufungsgericht.\n\nI. 1. Dieses hat angenommen, selbst wenn die Gemeinschuldnerin be-\n\nreits Ende des Jahres 1998 insolvent gewesen sein sollte, hätten die von den\n\nBeklagten bewirkten Zahlungen einen Ersatzanspruch nach § 64 Abs. 2\n\nGmbHG nicht auslösen können, weil bei der gebotenen wirtschaftlichen Be-\n\ntrachtungsweise die Leistungen an die Steuerbehörden nicht zu einer Masse-\n\nschmälerung geführt hätten. Zeitgleich mit den Auszahlungen seien nämlich\n\ndem Gesellschaftsvermögen die zweckgebundenen Einzahlungen der Bau KW\n\nGmbH zugeflossen, mit denen diese den aufgrund des Organschaftsverhältnis-\n\nses bestehenden Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinschuldnerin vorab\n\nbefriedigt habe. Dies beruht, wie die Revision mit Recht geltend macht, auf\n\nRechtsirrtum.\n\n2. Da das Berufungsgericht das Vorhandensein einer Insolvenzsituation\n\nder Gemeinschuldnerin bereits für die erste Zahlung im Januar 1999 unterstellt\n\nund auch die Frage nicht geprüft hat, ob die von den Beklagten bewirkten Zah-\n\nlungen ausnahmsweise mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns\n\nvereinbar waren (§ 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG, s. dazu Sen.Urt., BGHZ 146, 264,\n\n274 ff.), ist zugunsten des Klägers revisionsrechtlich zu unterstellen, daß die\n\ntatbestandlichen Voraussetzungen für das Entstehen der Erstattungspflicht\n\nnach § 64 Abs. 2 GmbHG - auch in der vollen geltend gemachten Höhe - zu\n\nLasten der Beklagten erfüllt sind.\n\n3. Danach war die von den Beklagten als Geschäftsführern der Gemein-\n\nschuldnerin veranlaßte Zahlung der Umsatz- und Gewerbesteuern nach § 64\n\nAbs. 2 GmbHG verboten und hat einen Ersatzanspruch in der geltend ge-\n\nmachten Höhe ausgelöst. Wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat,\n\nhat die genannte Vorschrift nach der ständigen Rechtsprechung des Senats\n\n(zuletzt BGHZ 143, 184 ff.; BGHZ 146, 264 ff. m.w.N.) zum Ziel, Masseverkür-\n\nzungen im Vorfeld des Insolvenzverfahrens zu verhindern bzw. für den Fall, daß\n\nder Geschäftsführer dieser Massesicherungspflicht nicht nachkommt, sicherzu-\n\nstellen, daß das Gesellschaftsvermögen wieder aufgefüllt wird, damit es im In-\n\nsolvenzverfahren zur ranggerechten und gleichmäßigen Befriedigung aller Ge-\n\nsellschaftsgläubiger zur Verfügung steht.\n\nDieser Zielsetzung des Gesetzes widerspricht es, wenn das Berufungs-\n\ngericht - in diesem Zusammenhang zu Unrecht von \"formaler\" Betrachtung\n\nsprechend - eine Masseverkürzung mit der Begründung verneinen will, daß die\n\nGemeinschuldnerin zeitgleich mit der Zahlung von der Organgesellschaft eine\n\nentsprechend hohe Einzahlung erhalten hat, durch welche diese den Aufwen-\n\ndungsersatzanspruch der Organträgerin vorab hat erfüllen wollen. Hätten sich\n\ndie Beklagten als Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin normgerecht verhal-\n\nten, dann wäre der als Vorleistung der Bau KW GmbH dem Konto der Gemein-\n\nschuldnerin gutgeschriebene Betrag in deren Vermögen verblieben und hätte\n\nnach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur ranggerechten und gleichmäßigen\n\nBefriedigung aller Gläubiger zur Verfügung gestanden; die Steuerbehörden\n\nhätten sich mit einer Quote von rund 30 % der Forderung zufriedengeben müs-\n\nsen, statt zu Lasten aller anderen Gesellschaftsgläubiger volle Befriedigung zu\n\nerhalten, und auch die Bau KW GmbH hätte sich wegen ihrer Vorauszahlung\n\nauf den künftig entstehenden Aufwendungsersatzanspruch wie alle anderen\n\nGläubiger am Insolvenzverfahren beteiligen müssen.\n\nAllenfalls dann, wenn mit den von dem Geschäftsführer bewirkten Zah-\n\nlungen ein Gegenwert in das Gesellschaftsvermögen gelangt und dort verblie-\n\nben ist, kann erwogen werden, eine Masseverkürzung und damit einen Erstat-\n\ntungsanspruch gegen das Organmitglied zu verneinen \n\n(Sen.Urt. v.\n\n11. September 2000 - II ZR 370/99, WM 2000, 2158 = ZIP 2000, 1896; ebenso\n\nAltmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG 4. Aufl. § 64 Rdn. 43, 57 f. m.w.N.;\n\nHeidenhain, LM Nr. 18 zu § 64 GmbHG; Scholz/K. Schmidt, GmbHG 9. Aufl.\n\n§ 64 Rdn. 23 f.), weil dann der Sache nach lediglich ein Aktiventausch vorliegt.\n\nDarum handelt es sich indessen - wie oben ausgeführt - im vorliegenden Fall\n\nnicht; vielmehr hat die Bezahlung der Steuerschulden mit den auf dem Gesell-\n\nschaftskonto vorhandenen Mitteln zu einer masseverkürzenden vorrangigen\n\nBefriedigung der Steuergläubiger geführt, der kein im Gesellschaftsvermögen\n\nverbliebener Gegenwert gegenübersteht.\n\nOb die Zahlung an die Steuerbehörden obendrein anfechtbar war, oder\n\ndie Anfechtung in Anwendung des § 142 InsO ausscheidet, spielt in diesem\n\nZusammenhang - entgegen der Auffassung der Revisionsbeklagten und deren\n\nStreithelferin - keine Rolle. Abgesehen davon, daß die Ersatzpflicht nach § 64\n\nAbs. 2 GmbHG unabhängig von insolvenzrechtlichen Anfechtungstatbeständen\n\nbesteht (vgl. Sen.Urt., BGHZ 131, 325, 328 ff.), handelt es sich bei der\n\nVoraberfüllung des Aufwendungsersatzanspruchs der Gemeinschuldnerin\n\ndurch die Bau KW GmbH und die Zahlung an die Steuerbehörden weder um ein\n\nBargeschäft im Sinne von § 142 InsO, noch ist die Gemeinschuldnerin in die\n\nZahlungsvorgänge nach Art einer Bank eingeschaltet worden; vielmehr hat sie\n\nihre eigene Verbindlichkeit als Organträgerin gegenüber den Steuerbehörden\n\nerfüllt.\n\nII. Von seinem abweichenden Standpunkt aus hat das Berufungsgericht\n\n- folgerichtig - nicht geprüft, ob die Gemeinschuldnerin zur Zeit der hier in Rede\n\nstehenden Zahlungen insolvent war, ob die Leistungen an das Finanzamt mit\n\nder Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar waren, sowie ob der\n\nErsatzanspruch in der vollen geltend gemachten Höhe besteht und nicht - wie in\n\nden Vorinstanzen angesprochen - bereits durch Erstattung der nur auf dem\n\nWege der Vorauszahlung entrichteten Umsatzsteuern die Verkürzung der Mas-\n\nse - jedenfalls teilweise - behoben ist. Die Zurückverweisung gibt dem Beru-\n\nfungsgericht, ggfs. nach Ergänzung des Sachvortrages durch die Parteien, die\n\nGelegenheit, die fehlenden Feststellungen zu treffen.\n\nRöhricht\n\nGoette\n\nKurzwelly\n\nMünke\n\nGraf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-31/ii-zr-150-02","cited_norms":[{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":7},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 142","ref_norm":"142","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-31/ii-zr-150-02","retrieved":"2026-07-10 14:08:30.040574+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-31/ii-zr-150-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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