{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2003-03-31","aktenzeichen":"II ZB 12/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nII ZB 12/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n31. März 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 31. März 2003 durch den\n\nVorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette,\n\nDr. Kurzwelly, Münke und Dr. Graf\n\nbeschlossen:\n\nAuf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluß\n\ndes 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom\n\n29. Juni 2001 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen.\n\nBeschwerdewert: 50.000,00 DM = 25.564,59 \n\nGründe:\n\nI. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Herausgabe von Akten und Ab-\n\ntretung von Forderungen in Anspruch, die der Rechtsanwaltskanzlei zustehen,\n\ndie die Klägerin mit dem Ehemann der Beklagten bis zu dessen Tod gemein-\n\nsam betrieben hatte. Die Beklagte verlangt widerklagend, daß die Klägerin an\n\nder Aufstellung einer Auseinandersetzungsbilanz mitwirken und ihr das sich\n\ndaraus ergebende Auseinandersetzungsguthaben auszahlen solle. Mit Urteil\n\n(cid:0)\n\nvom 13. September 2000 hat das Landgericht die Beklagte zur Abtretung der\n\nForderungen verurteilt, die Klage im übrigen aber ebenso wie die Widerklage\n\nabgewiesen. Nachdem zwei Versuche, das Urteil dem Prozeßbevollmächtigten\n\nder Beklagten gegen Empfangsbekenntnis zuzustellen, gescheitert waren, er-\n\nfolgte die Zustellung am 12. Februar 2001 durch die Post. Ausweislich der Zu-\n\nstellungsurkunde wurde die Sendung der Rechtsanwalts- und Notargehilfin\n\nC. K. übergeben und der Tag der Zustellung auf der Sendung ver-\n\nmerkt. Tatsächlich war das Datum der Zustellung in die dafür vorgesehene Ru-\n\nbrik auf dem in der Kanzlei des Prozeßbevollmächtigten der Beklagten verblie-\n\nbenen Briefumschlag nicht eingetragen worden. Der Umschlag wurde von der\n\nRechtsanwalts- und Notargehilfin K. mit dem Eingangsstempel der Kanzlei\n\nversehen, allerdings mit dem Datum des 13. Februar 2001. Die Beklagte hat\n\nunter dem 13. März 2001 Berufung gegen das Urteil vom 13. September 2000\n\neingelegt und sie nach entsprechender Fristverlängerung am 15. Mai 2001 be-\n\ngründet. Nach gerichtlichem Hinweis, daß die Zulässigkeit des Rechtsmittels\n\nzweifelhaft sei, hat sie fristgerecht wegen der Versäumung der Berufungsfrist\n\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.\n\nDas Oberlandesgericht hat die Berufung unter Zurückweisung des Wie-\n\ndereinsetzungsantrags durch Beschluß als unzulässig verworfen. Hiergegen\n\nrichtet sich die sofortige Beschwerde der Beklagten.\n\nII. Das Rechtsmittel ist zulässig, §§ 519 b Abs. 2, 577 Abs. 2 ZPO a.F.,\n\nund begründet. Das Berufungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, daß\n\ndie Berufung erst nach Ablauf der Berufungsfrist eingelegt worden ist. Die Ein-\n\nlegung am 13. März 2001 war rechtzeitig, weil die Zustellung vom 12. Februar\n\n2001 gegen zwingende Zustellungsvorschriften verstoßen und daher die Beru-\n\nfungsfrist nicht in Gang gesetzt hatte. Die Berufungsfrist begann erst am\n\n13. Februar 2001.\n\n1. Bei Zustellung durch die Post ist von dem Postbediensteten eine Ur-\n\nkunde aufzunehmen, in der er bezeugt, daß die ihrer Anschrift und ihrer Ge-\n\nschäftsnummer nach bezeichnete Sendung sowie eine Abschrift der Zustel-\n\nlungsurkunde übergeben worden sind, § 195 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F.. Die Über-\n\ngabe einer Abschrift der Zustellungsurkunde kann dadurch ersetzt werden, daß\n\nder Postbedienstete den Tag der Zustellung auf der Sendung vermerkt und dies\n\nin der Zustellungsurkunde bezeugt, § 195 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F.. Der Vermerk\n\ndes Zustellungsdatums auf der Sendung ist ein für die Zustellung notwendiges,\n\nurkundlich zu bezeugendes Surrogat für die Übergabe der Abschrift der Zustel-\n\nlungsurkunde; zum Schutze des Zustellungsempfängers, der die an die Zustel-\n\nlung geknüpfte Rechtsfolge für und gegen sich gelten lassen muß, ist es erfor-\n\nderlich, daß ihm der Tag der Zustellung in Übereinstimmung mit der Zustel-\n\nlungsurkunde bekannt gegeben wird (BVerwG, Urt. v. 7. November 1979\n\n- 6 C 47/78, NJW 1980, 1482). Es handelt sich um eine zwingende Zustellungs-\n\nvorschrift, deren Nichteinhaltung zwar nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit\n\nder Zustellung führt, § 187 Satz 1 ZPO a.F., aber zur Folge hat, daß sie den\n\nLauf von Notfristen, zu denen die Berufungsfrist gehört, nicht in Gang setzt,\n\n§ 187 Satz 2 ZPO a.F. (vgl. Beschl. des Gemeinsamen Senats der obersten\n\nGerichtshöfe des Bundes v. 9. November 1976 - GemS-OGB 2/75, BGHZ 67,\n\n355; BVerwG aaO).\n\n2. Der Postbedienstete hat, wie der Text der Zustellungsurkunde ergibt,\n\nbei der Zustellung des Urteils von der Möglichkeit des § 195 Abs. 2 Satz 2 ZPO\n\na.F. Gebrauch machen wollen, das Zustellungsdatum jedoch nicht auf der Sen-\n\ndung vermerkt. Damit ist die Zustellung zwar wirksam, hat aber die Berufungs-\n\nfrist nicht in Lauf setzen können. Diese Frist begann gemäß § 516 ZPO a.F. mit\n\nAblauf von fünf Monaten nach Verkündung des Urteils, also am 13. Februar\n\n2001. Die am 13. März 2001 bei Gericht eingegangene Berufung der Beklagten\n\nwar damit rechtzeitig.\n\nDa es einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter diesen Um-\n\nständen nicht bedurfte, ist die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs\n\ndurch das Berufungsgericht gegenstandslos.\n\nIII. Die Sache ist unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses ent-\n\nsprechend § 565 ZPO a.F. an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit\n\nes die - aus seiner Sicht mit Recht - nicht geprüfte Frage der Begründetheit der\n\nBerufung klärt.\n\nRöhricht\n\nGoette\n\nKurzwelly\n\nMünke\n\nGraf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-31/ii-zb-12-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-31/ii-zb-12-01","retrieved":"2026-07-10 14:07:51.154120+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-31/ii-zb-12-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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