{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2003-03-27","aktenzeichen":"5 StR 522/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 522/02\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nvom 27. März 2003\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\n Menge u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom\n\n27. März 2003, an der teilgenommen haben:\n\nRichter Basdorf als Vorsitzender,\n\nRichter Häger,\n\nRichter Dr. Raum,\n\nRichter Dr. Brause,\n\nRichter Schaal\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt P ,\n\nRechtsanwältin Dr. S\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwalt-\n\nschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom\n\n23. Mai 2002 werden verworfen.\n\n2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nDie Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft werden\n\nder Staatskasse auferlegt. Diese hat auch die insoweit\n\nentstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten zu\n\ntragen.\n\n– Von Rechts wegen –\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (I 2) und wegen Beihilfe\n\nhierzu (I 1) (Einzelstrafen fünf Jahre und drei Jahre Freiheitsstrafe) zu einer\n\nGesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und ein Funktelefon des\n\nAngeklagten eingezogen. Seine dagegen mit einer Verfahrensrüge und der\n\nSachrüge geführte Revision bleibt erfolglos. Die zu Ungunsten des Ange-\n\nklagten eingelegte und auf den Strafausspruch im Fall täterschaftlichen Han-\n\ndeltreibens und den Ausspruch über die Gesamtstrafe beschränkte Revision\n\nder Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird,\n\nerweist sich ebenfalls als unbegründet.\n\nI.\n\nDas Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:\n\n1. Der Angeklagte bewirkte im Auftrag des Drogenhändlers A ab\n\n17. Dezember 2000 durch Telefonate mit dem Drogenlieferanten Se , daß\n\nam 6. Januar 2001 durch einen Kurier 2,5 Kilogramm Heroingemisch\n\nschlechter Qualität gegen neues Heroin umgetauscht wurden.\n\n2. Am 11. Januar 2001 bot der Angeklagte dem A 5 Kilogramm\n\nHeroin zum Kauf an und stellte weitere 16 Kilogramm zum Preis von je\n\n22.000 DM zuzüglich Transportkosten in Aussicht.\n\nII.\n\n1. Die vom Angeklagten erhobene Verfahrensrüge, ihm sei das letzte\n\nWort nicht erteilt worden (§ 258 StPO), versagt. Das Hauptverhandlungs-\n\nprotokoll beweist gemäß § 274 Satz 1 StPO, daß der behauptete Verfah-\n\nrensverstoß nicht geschehen ist. Demgegenüber ist die – zudem in Wider-\n\nspruch zu dienstlichen Erklärungen der drei Berufsrichter und des Protokoll-\n\nführers stehende – anwaltliche Versicherung des Verteidigers Rechtsanwalt\n\nH , der bekundet, das letzte Wort sei nicht erteilt worden, ohne Bedeu-\n\ntung. Daß der Vorsitzende das Protokoll versehentlich erst nach der ersten,\n\ngemäß § 273 Abs. 4 StPO noch unzureichenden Urteilszustellung (vgl.\n\nBGHSt 27, 80, 81) fertiggestellt hat – wonach das Urteil nunmehr ordnungs-\n\ngemäß zugestellt wurde –, ändert an dieser Beurteilung nichts, zumal da die\n\nder Verteidigung bekannte, vom Protokollführer unterzeichnete Protokollfas-\n\nsung inhaltlich unverändert blieb (vgl. auch BGHSt 12, 270, 272; BGHR\n\nStPO § 274 Beweiskraft 26).\n\n2. Die materiell-rechtlichen Rügen der Beschwerdeführer sind unbe-\n\ngründet. Der vom Landgericht aus einem abgehörten Telefongespräch des\n\nAngeklagten vom 11. Januar 2001 gezogene Schluß auf ein ernsthaftes Ver-\n\nkaufsangebot ist möglich und nachvollziehbar und bildet eine ausreichende\n\nGrundlage für die Überzeugung vom täterschaftlichen Handeltreiben des An-\n\ngeklagten (vgl. BGHSt 36, 1, 14; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltrei-\n\nben 4 und 30). Dabei stützt das Landgericht eigennütziges Handeln des An-\n\ngeklagten auf die aus dem Telefongespräch ebenfalls gewonnene Überzeu-\n\ngung, daß der Angeklagte als selbständiger Rauschgifthändler und nicht\n\nmehr als bloßer Verhandlungsgehilfe auftrat (UA S. 16). Die Strafzumessung\n\nist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGHSt 34, 345, 349).\n\nBasdorf Häger Raum\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-27/5-str-522-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 258","ref_norm":"258","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 273","ref_norm":"273","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-27/5-str-522-02","retrieved":"2026-07-10 14:08:47.949730+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-27/5-str-522-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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