{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2003-03-27","aktenzeichen":"3 StR 42/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 42/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n27. März 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betrugs\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. März 2003 gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Osnabrück vom 9. Oktober 2002 wird verworfen; jedoch\n\nwird im Fall II. 16 der Urteilsgründe eine Freiheitsstrafe von ei-\n\nnem Monat festgesetzt.\n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nGründe:\n\nDie Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisions-\n\nrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers\n\nergeben.\n\nErgänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der\n\nSenat:\n\n1. Die Gesamtstrafenbildung verstößt gegen § 55 StPO. Insofern hat die\n\nStrafkammer zwar zutreffend erkannt, daß die Einzelstrafen für die Fälle, die\n\nvor der Verurteilung des Angeklagten durch das Amtsgericht Nordhorn am\n\n24. April 2001 zu einer Geldstrafe begangen worden sind, mit dieser gesamt-\n\nstrafenfähig gewesen wären. Nicht zu beanstanden ist auch, daß das Landge-\n\nricht nach § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von der Einbeziehung der Geldstrafe in die\n\nGesamtstrafe abgesehen hat. Die Strafkammer hätte aber davon unabhängig\n\naus den Einzelfreiheitsstrafen des Urteils, die für die vor und nach dem Urteil\n\ndes Amtsgerichts Nordhorn begangenen Taten verhängt worden sind, zwei\n\nGesamtstrafen bilden müssen. Die Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lauten-\n\nden Verurteilung entfällt nämlich nicht deswegen, weil auf Geldstrafe nach § 53\n\nAbs. 2 Satz 2 StGB gesondert erkannt wird (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1\n\nSatz 1 Zäsurwirkung 9; BGH NStZ-RR 2001, 103 jeweils m. w. N.). Dies hat die\n\nStrafkammer ersichtlich übersehen. Der Fehler wirkt sich aber nicht zum\n\nNachteil des Angeklagten aus, weil der Senat ausschließen kann, daß die\n\nSumme dieser Gesamtfreiheitsstrafen niedriger gewesen wäre, als die vom\n\nLandgericht verhängte, und die Strafkammer die Frage einer Aussetzung der\n\nVollstreckung zweier getrennter Gesamtfreiheitsstrafen zur Bewährung erörtert\n\nund mit tragfähigen Gründen abgelehnt hat.\n\n2. Die Würdigung der den Fällen II. 11, 12 und 20 zugrundeliegenden\n\nBetrugstaten - der Angeklagte hatte jeweils an einem Tag von zwei verschie-\n\ndenen Lieferanten Motorräder aufgekauft - als jeweils eine Handlung im Sinne\n\nvon § 52 StGB ist fehlerhaft, da allein die Begehung verschiedener Straftaten\n\nam selben Tag zur Begründung von Tateinheit nicht ausreicht. Aber auch dies\n\nkann sich hier nicht zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt haben.\n\n3. Die im Fall II. 16 der Urteilsgründe fehlende Festsetzung der Einzel-\n\nstrafe hat der Senat dadurch nachgeholt (BGHR § 354 Abs. 1 StPO Strafaus-\n\nspruch 10), daß er in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesan-\n\nwalts auf das gesetzliche Mindestmaß erkannt hat (§ 354 Abs. 1 StPO, § 38\n\nAbs. 2 StGB). Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem\n\nnicht entgegen (Ruß in KK 4. Aufl. § 331 Rdn. 3 m. w. N.). Einer Aufhebung der\n\nGesamtstrafe bedarf es zur Nachholung der Straffestsetzung unter den beson-\n\nderen Umständen des Falles ausnahmsweise nicht (vgl. BGHR § 358 Abs. 2\n\nSatz 1 Einzelstrafe, fehlende 2).\n\nTolksdorf Miebach Winkler\n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-27/3-str-42-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-27/3-str-42-03","retrieved":"2026-07-10 14:09:33.978010+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-27/3-str-42-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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