{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2003-03-26","aktenzeichen":"5 StR 71/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 71/03 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 26. März 2003 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Mordes u.a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. März 2003 \n\nbeschlossen: \n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Hamburg vom 23. September 2002 wird \n\nnach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, \n\njedoch mit folgender Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO): \n\nGegen den Angeklagten wird eine Gesamtfreiheitsstrafe \n\nvon sieben Jahren und fünf Monaten verhängt. In diese \n\nGesamtstrafe sind einbezogen die Strafe aus dem Urteil \n\ndes Amtsgerichts Pinneberg vom 22. Oktober 1997 sowie \n\ndie fünf Einzelstrafen für bis Oktober 1997 begangene \n\nTaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom \n\n12. Mai 1998. \n\nDie Gesamtstrafe aus dem letztgenannten Urteil bleibt \n\naufgelöst, desgleichen die durch Beschluß des Amtsge-\n\nrichts Hamburg vom 13. April 1999 gebildete Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. \n\nAufrechterhalten bleiben folgende weitere gegen den \n\nAngeklagten verhängte Gesamtfreiheitsstrafen, deren \n\nVollstreckung jeweils zur Bewährung ausgesetzt ist: von \n\nacht Monaten aus dem letztgenannten Beschluß des \n\nAmtsgerichts Hamburg sowie von einem Jahr und sechs \n\nMonaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom \n\n25. Februar 1999. \n\n2. Der Angeklagte hat die Kosten seiner Revision zu tragen. \n\nG r ü n d e \n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten des Mordes in Tateinheit mit \n\nRaub mit Todesfolge \n\nfür schuldig befunden und hat deshalb eine \n\nFreiheitsstrafe von sieben Jahren gegen ihn verhängt. Soweit die Revision \n\ndes Angeklagten diesen Schuld- und Strafausspruch anficht, \n\nist sie \n\nunbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Das Rechtsmittel führt mit der Sachrüge \n\nlediglich \n\nzu \n\neiner Abänderung \n\ndes \n\nangefochtenen Urteils \n\nim \n\nGesamtstrafausspruch. \n\nDer Angeklagte war \n\nnach Begehung \n\ndes \n\nabgeurteilten \n\nKapitalverbrechens am 12. August 1997 wegen anderer Straftaten noch \n\ndreimal zu Freiheitsstrafen verurteilt worden (zwei weitere Verurteilungen zu \n\nGeldstrafen bleiben für die Beurteilung der hier in Frage stehenden \n\nGesamtstrafbildung ohne Bedeutung). Zutreffend hat das Schwurgericht eine \n\nnachträgliche Gesamtstrafbildung gemäß § 55 Abs. 1 StGB mit der Strafe \n\naus dem eine Zäsur begründenden Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom \n\n22. Oktober 1997 vorgenommen sowie mit den fünf Einzelstrafen, die das \n\nAmtsgericht Hamburg am 12. Mai 1998 für fünf vor dem 22. Oktober 1997 \n\nbegangene Straftaten verhängt hatte. Denn der Angeklagte ist durch die \n\nnachträgliche Gesamtstrafbildung so zu stellen, als wären zum Zeitpunkt der \n\nZäsur alle zuvor begangenen Straftaten gemeinsam abgeurteilt worden (vgl. \n\nTröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 55 Rdn. 2). Die einbezogenen sechs \n\nEinzelstrafen waren im Gesamtstrafbeschluß des Amtsgerichts Hamburg \n\nvom 13. April 1999 – unter Auflösung der im Urteil des Amtsgerichts \n\nHamburg vom 12. Mai 1998 gebildeten Gesamtstrafe – bereits nachträglich \n\nauf eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten \n\nzurückgeführt worden, die das Schwurgericht anläßlich der Bildung der \n\nneuen Gesamtfreiheitsstrafe – die es auf sieben Jahre und neun Monate \n\nfestgesetzt hat – zutreffend aufgelöst hat (vgl. Tröndle/Fischer aaO § 55 \n\nRdn. 8). \n\nDamit war indes die Entscheidungskompetenz des Schwurgerichts \n\nerschöpft, das lediglich eine vor dem Zäsurzeitpunkt begangene Tat \n\nabzuurteilen hatte; nach der dabei erforderlichen Gesamtstrafbildung und \n\nAuflösung einer rechtskräftigen Gesamtstrafe waren auch keine Einzelstrafen \n\nverblieben, die auf eine weitere Gesamtstrafe zurückzuführen gewesen \n\nwären. Nach § 55 Abs. 1 StGB bestand für das Schwurgericht kein Anlaß \n\nund keine Berechtigung, in rechtskräftig gebildete Gesamtstrafen für Taten \n\neinzugreifen, die nach dem Zäsurzeitpunkt begangen worden waren. Sowohl \n\ndie Gesamtfreiheitsstrafe \n\nfür die acht weiteren \n\nim Urteil des \n\nAmtsgerichts Hamburg vom 12. Mai 1998 abgeurteilten, nach dem \n\nZäsurzeitpunkt, dem 22. Oktober 1997, begangenen Taten – insoweit war im \n\nGesamtstrafbeschluß des Amtsgerichts Hamburg vom 13. April 1999 eine \n\nweitere Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten gebildet worden – als auch \n\ndie durch Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 25. Februar 1999 verhängte \n\nGesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten für 13 nach dem \n\n12. Mai 1998 begangene Taten mußten bestehenbleiben. \n\nDies hat das Schwurgericht verkannt; es hat, ohne hierzu nach § 55 \n\nAbs. 1 StGB berechtigt gewesen zu sein, auch diese \n\nrechtskräftig \n\nverhängten Gesamtfreiheitsstrafen, deren Vollstreckung \n\njeweils zur \n\nBewährung ausgesetzt war, aufgelöst und neue – mit Rücksicht auf einen \n\nkonsequent für richtig befundenen Neubeginn der Bewährungszeiten jeweils \n\num zwei Monate niedriger bemessene – Gesamtfreiheitsstrafen – von sechs \n\nMonaten und von einem Jahr und vier Monaten, jeweils zur Bewährung \n\nausgesetzt – gebildet. \n\nHierdurch ist der Angeklagte zwar insoweit nicht beschwert, als die \n\nbisher gegen ihn festgesetzten Gesamtstrafen durch geringere ersetzt \n\nwurden. \n\nIndes beschwert ihn der damit verbundene Neubeginn von \n\nBewährungszeiten, während hinsichtlich der bisherigen Gesamtfreiheits-\n\nstrafen in einem Fall die Bewährungszeit bei Urteilserlaß bereits abgelaufen \n\nwar, deren Ablauf in dem anderen Fall bevorstand und nunmehr einge- \n\ntreten \n\nist. Um dem Angeklagten diese Beschwer zu nehmen und \n\nandererseits zu verhindern, daß er infolge seines Rechtsmittels durch eine \n\nhöhere Summe der gegen ihn insgesamt festgesetzten Gesamtstrafen \n\nbelastet wird, entscheidet der Senat in entsprechender Anwendung von \n\n§ 354 Abs. 1 StPO, daß die rechtsfehlerhaft gebildeten weiteren Gesamt-\n\nstrafen aufgehoben und die zu Unrecht aufgelösten wiederhergestellt \n\nwerden, daß ferner die daraus resultierende Erhöhung der Gesamtsanktion \n\ndurch entsprechende Verminderung der einzigen in diesem Verfahren zu \n\nbildende Gesamtstrafe – also um vier Monate – ausgeglichen wird. \n\nDer dem Angeklagten hierdurch zuteil werdende, in der Herabsetzung \n\nder einzigen zu vollstreckenden Gesamtfreiheitsstrafe liegende geringe \n\nErfolg seines Rechtsmittels rechtfertigt keine Kostenteilung nach § 473 \n\nAbs. 4 StPO. \n\nBasdorf Häger Gerhardt \n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-26/5-str-71-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-26/5-str-71-03","retrieved":"2026-07-10 14:13:42.818099+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-26/5-str-71-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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