{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-03-26","aktenzeichen":"2 StR 54/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 54/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n26. März 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht\n geringer Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 26. März 2003 gemäß § 349 Abs. 2\n\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Koblenz vom 24. Oktober 2002 im Rechtsfolgenaus-\n\nspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben\n\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen unter Einbezie-\n\nhung der Freiheitsstrafe von sieben Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts\n\nAachen vom 15. Juni 2001 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren ver-\n\nurteilt und wegen\n\n- Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\n(Fall 6)\n\n- Einfuhr in Tateinheit mit Handeltreiben und Erwerb von Betäubungsmitteln\n\nin 23 Fällen (Fälle 7 bis 29)\n\n- Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall 30)\n\n- Handeltreibens in Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungsmitteln jeweils in\n\nnicht geringer Menge (Fall 31)\n\nzu der weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten.\n\nZudem wurde die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt\n\nangeordnet. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen\n\nund materiellen Rechts. Sein Rechtsmittel führt auf die Sachrüge zur Aufhe-\n\nbung des Rechtsfolgenausspruchs; im übrigen ist die Revision unbegründet im\n\nSinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nI. Der Strafausspruch hat keinen Bestand, weil die Einzelfreiheitsstrafen\n\nund das sich aus den beiden Gesamtfreiheitsstrafen ergebende Gesamtstraf-\n\nübel den Unrechts- und Schuldgehalt der festgestellten Taten überschreiten.\n\nSie sind unvertretbar hoch und lösen sich nach oben von ihrer Bestimmung\n\neines gerechten Schuldausgleichs.\n\n1. a) In den sechs Fällen der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge bezog sich die Unterstützungshandlung\n\ndes Angeklagten jeweils auf 4,032 g Heroinhydrochlorid (20 g Heroingemisch).\n\nDer Angeklagte fuhr die Haupttäter mit seinem Pkw zur Drogenbeschaffung\n\nvon Koblenz nach Aachen und zurück. In den Fällen 7 bis 29 hat der Ange-\n\nklagte in den Niederlanden jeweils 1,134 g Kokainhydrochlorid (3 g Kokainge-\n\nmisch) zum Eigenverbrauch und 0,6048 g Heroinhydrochlorid (3 g Heroinge-\n\nmisch) zum Weiterverkauf erworben und nach Koblenz gebracht. Im Fall 30\n\nbesaß der Angeklagte 3,024 g Heroinhydrochlorid (15 g Heroingemisch) zum\n\nWeiterverkauf, im Fall 31 1,98 g Heroinhydrochlorid (8,86 g Heroingemisch),\n\ndie er zum Weiterverkauf aus den Niederlanden nach Koblenz gebracht hatte.\n\nb) Bei der Bemessung der Einzelstrafen hat das Landgericht bei den\n\nTaten 1 bis 6 sowie 30 und 31 minder schwere Fälle verneint und in den Fällen\n\n7 bis 29 gewerbsmäßiges Handeln (§ 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG) angenommen. In\n\nden Fällen der Beihilfe wurde der Strafrahmen jedoch nach §§ 27, 49 Abs. 1\n\nStGB gemildert. Zudem wurden die Mindeststrafen in allen Fällen auf einen\n\nMonat Freiheitsstrafe herabgesetzt (§§ 31 BtMG, 49 Abs. 2 StGB). Damit erga-\n\nben sich Strafrahmen von einem Monat bis zu elf Jahren und drei Monaten in\n\nden Fällen 1 bis 6 und von einem Monat bis zu fünfzehn Jahren bei den übri-\n\ngen Taten.\n\nc) Für die Taten 1 bis 6 hat das Landgericht jeweils Einzelfreiheitsstra-\n\nfen von zwei Jahren festgesetzt. Für eine ähnliche Tat hat das Amtsgericht Aa-\n\nchen die einbezogene Freiheitsstrafe von sieben Monaten mit Bewährung ver-\n\nhängt. In den Fällen 7 bis 29 verhängte das Landgericht Einzelfreiheitsstrafen\n\nvon einem Jahr und drei Monaten, im Fall 30 ein Jahr und neun Monate sowie\n\nim Fall 31 zwei Jahre und drei Monate.\n\n2. Die Höhe dieser Einzelfreiheitsstrafen entspricht durchweg nicht mehr\n\ndem Unrechts- und Schuldgehalt der Taten. Das Landgericht hat zahlreiche\n\nStrafmilderungsgründe von Gewicht festgestellt. Hierzu gehören insbesondere\n\ndie Besonderheiten in der Person des Angeklagten, der maßgeblich zur\n\nSchmerztherapie wegen einer zunächst nicht erkannten Magenkrebserkran-\n\nkung zu Drogen griff und durch die Taten seinen Eigenbedarf decken wollte.\n\nDie vom Landgericht als straferschwerend gewerteten Umstände (erhebliche\n\nVorstrafen überwiegend wegen Diebstählen, Bewährungsbruch, Art der Drogen\n\nund deren Menge) können demgegenüber die Höhe der festgesetzten Einzel-\n\nfreiheitsstrafen nicht rechtfertigen. Dabei ist auch von Bedeutung, daß das\n\nLandgericht die Mindeststrafen in allen Fällen auf einen Monat herabgesetzt\n\nhat. Die verhängten Strafen liegen jedoch durchweg deutlich über den Min-\n\ndeststrafen der ungemilderten Strafrahmen, ohne daß das Landgericht dies\n\nnachvollziehbar begründet.\n\n3. Die Gesamtfreiheitsstrafen haben schon wegen der Aufhebung der\n\nEinzelfreiheitsstrafen keinen Bestand. Darüberhinaus entspricht das Gesamt-\n\nstrafübel, das sich aus der Summe der beiden - zudem fehlerhaft gebildeten\n\n(vgl. hierzu unten 4.) - Gesamtfreiheitsstrafen von insgesamt fünf Jahren sechs\n\nMonaten ergibt, nicht mehr dem Gesamtgewicht der festgestellten Taten. Sie\n\nbetreffen Wirkstoffmengen von insgesamt 42,8 g Heroinhydrochlorid und 26 g\n\nKokainhydrochlorid. Hierzu kommen geringe Mengen, für deren Erwerb und\n\nEinfuhr der Angeklagte Beihilfe geleistet und deshalb vom Amtsgericht Aachen\n\nzu der einbezogenen Freiheitsstrafe von sieben Monaten mit Bewährung ver-\n\nurteilt wurde. Der sich aus diesen Taten ergebende Unrechts- und Schuldge-\n\nhalt rechtfertigt auch unter Berücksichtigung der vom Landgericht aufgeführten\n\nstraferschwerenden Umstände die Gesamtdauer der verhängten beiden Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafen nicht, zumal der Angeklagte zusätzlich mit dem Widerruf\n\nder zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und\n\nfünf Monaten aus dem Beschluß des Amtsgerichts Koblenz vom 8. Februar\n\n2000 rechnen muß (UA S. 23 Nr. 16).\n\n4. Im übrigen hat das Landgericht bei der Bildung der Gesamtstrafen\n\nverkannt, daß sich die Zäsurwirkung der Verurteilung des Amtsgerichts Aachen\n\nnicht nach dem Datum der abgeurteilten Tat (29. Juni 2000) richtet, sondern\n\nnach dem Datum des Urteils vom 15. Juni 2001. In die erste Gesamtfreiheits-\n\nstrafe hätten daher alle Strafen für Taten einbezogen werden müssen, die der\n\nAngeklagte bis zum 15. Juni 2001 begangen hat. Das sind hier die Fälle 1 bis 6\n\n(nicht nur 1 bis 5) und der bisher nicht abgegrenzte Teil der Taten 7 bis 29, die\n\nbis zum 15. Juni 2001 begangen wurden. Wieviele dies sind, wird der neue\n\nTatrichter festzustellen haben. Eine zweite Gesamtfreiheitsstrafe hätte aus den\n\nStrafen gebildet werden müssen, die für die nach dem 15. Juni 2001 begange-\n\nnen Taten verhängt wurden.\n\nII. Der Maßregelausspruch hat ebenfalls keinen Bestand. Das Landge-\n\nricht hat die die Maßregelanordnung ausschließende Voraussetzung des § 64\n\nAbs. 2 StGB mit der rechtsfehlerhaften Begründung verneint, eine Entzie-\n\nhungskur erscheine nicht von vornherein aussichtslos. Damit hat sie einen un-\n\nzutreffenden Maßstab zugrundegelegt, denn nach der Rechtsprechung des\n\nBundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 91, 1 ff.) darf die Unterbringung in\n\neiner Entziehungsanstalt nur dann angeordnet werden, wenn die hinreichend\n\nkonkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg besteht. Hierfür könnte - wor-\n\nauf der Generalbundesanwalt zu Recht hinweist - zwar die vom Angeklagten\n\nerklärte Therapiebereitschaft sprechen. Dies wird jedoch der neue Tatrichter zu\n\nbeurteilen haben.\n\nRissing-van Saan Detter Bode\n\n Otten Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-26/2-str-54-03","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-26/2-str-54-03","retrieved":"2026-07-10 14:09:42.786123+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-26/2-str-54-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2003-03-26","dockets":["2 StR 54/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.03.2003 – 2 StR 54/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-26/2-str-54-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Koblenz vom 24. Oktober 2002 im Rechtsfolgenaus-\n\nspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BtMG-1981/31","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"31","label":"§ 31 BtMG 1981","mentions":1},{"id":"StGB/27","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"27","label":"§ 27 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/49","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"49","label":"§ 49 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"BtMG-1981/29","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"29","label":"§ 29 BtMG 1981","mentions":1},{"id":"StGB/64","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"64","label":"§ 64 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T14:09:42.786123+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}