{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2003-03-25","aktenzeichen":"VI ZB 71/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nVI ZB 71/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n25. März 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. März 2003 durch die Vor-\n\nsitzende Richterin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und\n\nStöhr\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 17. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts München vom 9. September 2002 wird\n\nauf Kosten des Beklagten zu 2 als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt\n\nbis 4.000 \n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Klägerin hat die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch genom-\n\nmen. Ihre Klage gegen die Beklagten zu 5 bis 11 hat sie zurückgenommen. Der\n\nBeklagte zu 2 hat gegen die Klägerin und den Drittwiderbeklagten negative\n\nFeststellungswiderklage erhoben. Das Landgericht hat mit rechtskräftig gewor-\n\ndenem Urteil vom 7. Dezember 2000 die Klage abgewiesen und der Widerklage\n\nstattgegeben. Die Kosten des Rechtsstreits hat es zu einem Teil der Klägerin\n\nund im übrigen dem Drittwiderbeklagten auferlegt. Mit Beschluß vom 24. Januar\n\n2001 hat das Landgericht den Streitwert für die Klage auf 900.179,30 DM und\n\nfür die Drittwiderklage auf 526.511,70 DM festgesetzt. Den zunächst mit 0 DM\n\nbemessenen Streitwert für die Widerklage hat es später mit Beschluß vom\n\n12. März 2001 ebenfalls auf 526.511,70 DM festgesetzt.\n\n(cid:0)\n\nAm 18. Mai 2001 ist über das Vermögen des Drittwiderbeklagten das In-\n\nsolvenzverfahren eröffnet worden. Deswegen hat die Staatskasse den Beklag-\n\nten zu 2 im Hinblick auf die von ihm erhobene Drittwiderklage als Kosten-\n\nschuldner in Anspruch genommen. Daraufhin hat dieser beantragt, das Urteil im\n\nKostenpunkt unter Berücksichtigung der geänderten Streitwertfestsetzung zu\n\nberichtigen. Diesen Antrag hat das Landgericht mit Beschluß vom 29. Mai 2002\n\nzurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht\n\ndie dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2 zurückgewie-\n\nsen und die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.\n\nII.\n\n1. Der Senat hat über die Rechtsbeschwerde zu entscheiden, obwohl der\n\nRechtsstreit gem. § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über\n\ndas Vermögen des Drittwiderbeklagten unterbrochen ist. Allerdings kann die\n\nUnterbrechung eines Rechtsstreits auch einer Entscheidung in Nebenpunkten\n\nund in Nebenverfahren entgegenstehen, wozu auch Urteilsberichtigungen gem.\n\n§ 319 ZPO zählen (vgl. BayObLGZ 1985, 314, 316; Musielak/Stadler, ZPO,\n\n3. Aufl., § 249 Rdn. 5). Das kann insbesondere der Fall sein, wenn für die Ent-\n\nscheidung noch eine Anhörung der Parteien erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluß\n\nvom 8. November 1999 - II ZB 1/99 - NJW 2000, 1199). Dies ist vorliegend für\n\ndie Entscheidung über die Rechtsbeschwerde nicht der Fall.\n\n2. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig.\n\na) Nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZPO ist gegen einen Beschluß die\n\nRechtsbeschwerde statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist\n\noder das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht\n\nim ersten Rechtszug sie in dem Beschluß zugelassen hat. Trotz des weit ge-\n\nfaßten Gesetzeswortlauts gilt dies indes nicht für alle derartigen Beschlüsse\n\n(vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 574 Rdn. 9). Eine Entscheidung, die vom\n\nGesetz der Anfechtung entzogen ist, bleibt auch bei - irriger - Rechtsmittelzu-\n\nlassung unanfechtbar (Senatsbeschluß vom 8. Oktober 2002 - VI ZB 27/02 -\n\nNJW 2003, 211; BGH, Urteile vom 24. Juni 1987 - IVb ZR 5/86 - NJW 1988, 49,\n\n50 f. und vom 18. März 1992 - VIII ZR 112/91 - DtZ 1992, 216, 217). Dem steht\n\ndie Bindungswirkung der Rechtsmittelzulassung nicht entgegen. Sie umfaßt bei\n\nder Rechtsbeschwerde gem. § 574 Abs. 3 S. 2 ZPO - ebenso wie bei der Revi-\n\nsion alten (§ 546 Abs. 1 S. 3 ZPO a.F.) wie neuen Rechts (§ 543 Abs. 2 S. 1\n\nZPO n.F.) - nur die Bejahung der in den §§ 574 Abs. 3 S. 1, 543 Abs. 2 S. 1\n\nZPO n.F. bzw. § 546 Abs. 1 S. 2 ZPO a.F. genannten Zulassungsvorausset-\n\nzungen. Wenn das Gesetz eine Anfechtung der Entscheidung ausschließt,\n\nbleibt die Entscheidung trotz Zulassung der Rechtsbeschwerde unanfechtbar\n\n(Senatsbeschluß vom 8. Oktober 2002 - VI ZB 27/02 - aaO; BGH, Beschlüsse\n\nvom 12. September 2002 - III ZB 43/02 - NJW 2002, 3554 und vom 1. Oktober\n\n2002 - IX ZB 271/02 - NJW 2003, 70).\n\nb) So verhält es sich hier. Gegen einen Beschluß, durch den ein Antrag\n\nauf Berichtigung eines Urteils zurückgewiesen wird, findet gem. § 319 Abs. 3\n\n1. Halbs. ZPO kein Rechtsmittel statt. In einem solchen Fall ist auch eine\n\nRechtsbeschwerde nicht statthaft. Ist eine Entscheidung nach dem Gesetz un-\n\nanfechtbar, bleibt sie auch dann der (weiteren) Anfechtung entzogen, wenn\n\naufgrund eines nicht statthaften Rechtsmittels eine Entscheidung des Be-\n\nschwerdegerichts ergeht und darin die Rechtsbeschwerde zugelassen wird.\n\nAndernfalls würde die vom Gesetz angeordnete Unanfechtbarkeit der Entschei-\n\ndung unterlaufen. Eine Entscheidung über die vom Beschwerdegericht ver-\n\nneinte, aber für grundsätzlich erachtete Zulassungsfrage, ob ein Beschluß,\n\ndurch den ein Antrag auf Berichtigung eines Urteils zurückgewiesen wird, trotz\n\nder in § 319 Abs. 3 1. Halbs. ZPO getroffenen Regelung in Ausnahmefällen der\n\nAnfechtung unterliegen kann (vgl. zum Meinungsstand Zöller/Vollkommer, aaO,\n\n§ 319 Rdn. 27 m.w.N.), ist dem Senat deshalb verwehrt.\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nMüller \n\nGreiner \n\nWellner\n\nPauge \n\nStöhr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-25/vi-zb-71-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 319","ref_norm":"319","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-25/vi-zb-71-02","retrieved":"2026-07-10 14:12:26.752454+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-25/vi-zb-71-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. 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