{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2003-03-25","aktenzeichen":"5 StR 88/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 88/03\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 25. März 2003\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\n Menge\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. März 2003\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Dresden vom 16. September 2002 nach\n\n§ 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch mit den\n\ndie Aufklärungshilfe betreffenden Feststellungen aufge-\n\nhoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen (Einzel-\n\nfreiheitsstrafen: ein Jahr sechs Monate, zweimal ein Jahr acht Monate, ein\n\nJahr zehn Monate und zwei Jahre vier Monate) zu einer Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt. Die dagegen gerichtete\n\nRevision des Angeklagten, dessen Verfahrensrüge schon wegen Bezug-\n\nnahme auf ein nicht unterzeichnetes Anlagenkonvolut unzulässig ist (vgl.\n\nBGH NJW 2001, 2411, 2412), erzielt mit der Sachrüge den aus dem Be-\n\nschlußtenor ersichtlichen Teilerfolg, weil das Landgericht die Voraussetzun-\n\ngen des § 31 Nr. 1 BtMG unzureichend geprüft hat.\n\nDer Angeklagte hat in der Hauptverhandlung angegeben, er habe das\n\nin Dresden verkaufte Marihuana und Haschisch telefonisch bei dem nieder-\n\nländischen Staatsangehörigen W v B bestellt und in einem Fall von\n\ndiesem oder einem unbekannt gebliebenen Kurier und in vier Fällen von dem\n\nNiederländer v d H an der Autobahnraststätte Helmstedt-Süd über-\n\nnommen. Das Landgericht hat diese Angaben des Angeklagten den Urteils-\n\nfeststellungen zugrundegelegt und ihm im Rahmen der Strafzumessung zu-\n\ngutegebracht, daß er bei seiner Festnahme sofort drei ähnliche Taten freiwil-\n\nlig offenbart hatte, ohne durch Ermittlungsergebnisse hierzu gedrängt worden\n\nzu sein (UA S. 14). Die Anwendung des § 31 Nr. 1 BtMG hat es abgelehnt,\n\n\"da der Angeklagte keine Angaben zu nicht ohnehin bekannten Tätern ge-\n\nmacht hat\" (UA S. 14).\n\nDies hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Das Landgericht hat mit die-\n\nser Erwägung die freiwillige Offenbarung der Tatbeiträge der tatbeteiligten\n\nniederländischen Staatsangehörigen durch den Angeklagten unter dem Ge-\n\nsichtspunkt der Aufdeckung unbekannter Taten bekannter Täter nicht er-\n\nkennbar bedacht. Eine solche Fallgestaltung ist aber nachvollziehbar abzu-\n\nhandeln, um dem Revisionsgericht die Prüfung zu ermöglichen, ob ein Auf-\n\nklärungserfolg zutreffend angenommen oder abgelehnt wurde \n\n(BGH\n\nStraFo 2003, 29, 30 m. w. N.).\n\nÜber die Strafaussprüche muß neu befunden werden. Der Senat kann\n\nnicht ausschließen, daß das Landgericht bei Annahme eines Aufklärungser-\n\nfolges – bei Anwendung von § 29a Abs. 2 BtMG oder § 49 Abs. 2 StGB – auf\n\nmildere Strafen erkannt hätte, und weist darauf hin, daß bei der Prüfung ei-\n\nnes Aufklärungserfolges im Sinne von § 31 Nr. 1 BtMG auf den Zeitpunkt der\n\nerneuten Hauptverhandlung abzustellen ist (BGH aaO m. w. N.).\n\nBasdorf Häger Gerhardt\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-25/5-str-88-03","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-25/5-str-88-03","retrieved":"2026-07-10 14:10:57.859409+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-25/5-str-88-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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