{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2003-03-25","aktenzeichen":"5 StR 87/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 87/03\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 25. März 2003\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. März 2003\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Potsdam vom 10. Oktober 2002 nach § 349\n\nAbs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tat-\n\neinheit mit versuchter Erpressung und mit gefährlicher Körperverletzung zu\n\nfünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des An-\n\ngeklagten hat mit der auf Verletzung des § 265 Abs. 1 StPO gestützten Ver-\n\nfahrensrüge Erfolg.\n\nZutreffend beanstandet die Revision, daß das Landgericht abweichend\n\nvon der zugelassenen Anklage, welcher lediglich der – tateinheitlich zu ver-\n\nsuchter Erpressung und schwerem Raub stehende – Vorwurf vorsätzlicher\n\nKörperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) zugrunde lag, zu einer Verurteilung\n\nwegen tateinheitlich begangener gefährlicher Körperverletzung mittels einer\n\ndas Leben gefährdenden Behandlung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) gelangt ist,\n\nohne dem Angeklagten zuvor den nach § 265 Abs. 1 StPO vorgeschriebenen\n\nrechtlichen Hinweis erteilt zu haben.\n\nAbweichend von der Auffassung des Generalbundesanwalts kann der\n\nSenat ein Beruhen des Urteils auf diesem Verfahrensverstoß nicht aus-\n\nschließen. Zwar hat sich der Angeklagte gegen den Anklagevorwurf mit der\n\n„Schutzbehauptung“ (UA S. 7) der alkoholbedingten Erinnerungslosigkeit\n\nverteidigt. Zumal da das Landgericht diese Einlassung für falsch hielt, bleibt\n\nmöglich, daß der Angeklagte bei Kenntnis von dem veränderten schwereren\n\nVorwurf ein anderes Verteidigungsverhalten gewählt und sich zu Einzelheiten\n\nder von ihm verübten Körperverletzungshandlung oder seiner Vorstellung\n\nvon deren Wirkung abweichend eingelassen hätte. Ferner hätte der gebote-\n\nne Hinweis möglicherweise den Verteidiger veranlaßt, sich im Rahmen der\n\nHauptverhandlung mit maßgeblichen Umständen im Zusammenhang mit\n\nVerletzungshandlung und Verletzungserfolg näher auseinanderzusetzen.\n\nDie Verfahrensrüge zieht die umfassende Aufhebung des angefochte-\n\nnen Urteils nach sich. Den Körperverletzungsvorwurf gemäß § 154a StPO\n\nvon der Verfolgung auszunehmen, schied hier aus. Denn der Unrechtsgehalt\n\nder abgeurteilten Tat wird im Blick auf die Geringfügigkeit von Beute und\n\nBeuteerwartung maßgeblich vom Ausmaß der konkret angewandten Gewalt\n\nbestimmt, das für Strafrahmenwahl und Strafzumessung hier von ausschlag-\n\ngebender Bedeutung ist. Dieser entscheidende Strafzumessungsfaktor wird\n\nmaßgeblich durch die rechtliche Bewertung des idealkonkurrierenden Kör-\n\nperverletzungsdelikts gekennzeichnet.\n\nWegen der übersehenen doppelten Qualifikation der abgeurteilten ver-\n\nsuchten Erpressung verweist der Senat auf die Revisionsbegründung und die\n\nAntragsschrift des Generalbundesanwalts. Das neue Tatgericht wird auch zu\n\nprüfen haben, inwieweit der Messereinsatz noch der Wegnahme diente.\n\nInsoweit liegt die einen Schuldspruch wegen schweren Raubes tragende,\n\nauch von der Verteidigung gebilligte Annahme, das Messer sei in der\n\nEndphase der Wegnahme eingesetzt worden, näher als die vom General-\n\nbundesanwalt erwogene Annahme eines schweren räuberischen Diebstahls.\n\nInsgesamt wird das neue Tatgericht auf das Erfordernis rechtlicher Hinweise\n\nBedacht zu nehmen haben, wenn es zu einer von der Anklage abweichen-\n\nden rechtlichen Würdigung gelangt.\n\nBasdorf Häger Gerhardt\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-25/5-str-87-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-25/5-str-87-03","retrieved":"2026-07-10 14:09:03.106788+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-25/5-str-87-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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