{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2003-03-25","aktenzeichen":"5 StR 77/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 77/03\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 25. März 2003\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n Menge u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. März 2003\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Braunschweig vom 12. November 2002\n\nnach § 349 Abs. 4 StPO\n\na) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, daß der\n\nAngeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit\n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier\n\nFällen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz\n\nvon Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ver-\n\nurteilt ist;\n\nb) im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen\n\nFeststellungen aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nverworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen (Einzel-\n\nfreiheitsstrafen ein Jahr drei Monate sowie dreimal ein Jahr sechs Monate)\n\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\nSeine mit der Sachrüge begründete Revision führt zu dem aus dem Be-\n\nschlußtenor ersichtlichen Teilerfolg.\n\nNach den Feststellungen kaufte der Angeklagte unter Vermittlung von\n\nJ S im Frühjahr 2002 (Fälle II. 1 bis 3) jeweils 200 Gramm Ko-\n\nkain mit einem Wirkstoffgehalt von 45 % von D G zum gewinn-\n\nbringenden Weiterverkauf in der Braunschweiger Motorrad-Club-Szene und\n\nzum Eigenverbrauch von 2 Gramm täglich. Beim vierten Ankauf von\n\n210 Gramm Kokain am 26. Juni 2002 wurde der Angeklagte vorläufig festge-\n\nnommen.\n\nEntsprechend der Anregung des Generalbundesanwalts in seiner An-\n\ntragsschrift vom 27. Februar 2002 ändert der Senat den Schuldspruch, weil\n\ndas Landgericht in den Fällen II. 1 bis 3 die festgestellten Eigenverbrauchs-\n\nmengen \n\n(zweimal 42 Gramm und 38 Gramm Kokain mit 18,9\n\nbzw. 17,1 Gramm KHC) nicht als tateinheitlichen unerlaubten Besitz von\n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2\n\nBtMG ausgeurteilt hat (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 5\n\nm. w. N.). Dies ist dem Senat auch im Fall II. 4 auf der Grundlage der fest-\n\ngestellten gleichbleibenden Konsumgewohnheiten und Handelstätigkeiten\n\ndes Angeklagten möglich.\n\nDie Strafaussprüche können nicht bestehenbleiben. Das Landgericht\n\nhat die Strafen bestimmend unter Zugrundelegung von zu großen, nicht um\n\nden Konsumanteil von jeweils 20 % verringerten Handelsmengen zugemes-\n\nsen (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Schuldumfang 5).\n\nDer neue Tatrichter wird auch Gelegenheit haben zu bewerten, ob die\n\nfreiwillige Offenbarung der Lieferanten des Angeklagten einen Aufklärungs-\n\nerfolg im Sinne von § 31 Nr. 1 BtMG darstellt (vgl. BGH StraFo 2003, 29, 30\n\nm. w. N.). Einer Prüfung der Voraussetzungen von Maßregeln nach § 63 und\n\n§ 64 StGB bedarf es nicht. Der Angeklagte hat insoweit seinen Revisionsan-\n\ngriff beschränkt, so daß deren Nichtanordnung bereits rechtskräftig ist.\n\nBasdorf Häger Gerhardt\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-25/5-str-77-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-25/5-str-77-03","retrieved":"2026-07-10 14:09:23.879007+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-25/5-str-77-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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