{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2003-03-25","aktenzeichen":"5 StR 48/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 48/03\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 25. März 2003\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\n Menge u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. März 2003\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Hamburg vom 15. August 2002 nach § 349\n\nAbs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen gefährlicher\n\nKörperverletzung zu zwei Jahren und sechs Monaten Gesamtfreiheitsstrafe\n\nverurteilt. Die Revision des Angeklagten führt mit der Sachrüge zur Aufhe-\n\nbung des Urteils, so daß es auf die erhobenen Verfahrensrügen nicht an-\n\nkommt. Die Beweiswürdigung des Landgerichts hält rechtlicher Überprüfung\n\nnicht stand.\n\nEin sachlichrechtlicher Fehler im Bereich der grundsätzlich in die Ver-\n\nantwortung des Tatgerichts gestellten Beweiswürdigung, der ein Eingreifen\n\ndes Revisionsgerichts verlangt, kann vorliegen, wenn die Würdigung wider-\n\nsprüchlich, unklar oder lückenhaft ist. Dabei hängt der dem Tatgericht abzu-\n\nverlangende Begründungsaufwand von der jeweiligen Beweislage ab. Steht\n\netwa Aussage gegen Aussage und hängt die Entscheidung maßgeblich da-\n\nvon ab, welcher Person das Gericht Glauben schenkt, bedarf es nach der\n\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich einer eingehenderen\n\nDarstellung aller – namentlich auch früherer – relevanter Aussagen. Denn\n\nregelmäßig genügt der Tatrichter bei einer solchen Beweislage nur so seiner\n\nVerpflichtung, im Urteil zu belegen, daß er alle Umstände, welche die Ent-\n\nscheidung zu beeinflussen geeignet sind, erkannt und in seine Überlegungen\n\neinbezogen hat (vgl. BGHSt 44, 153, 158 f.; 44, 256, 257; BGH, Beschl. v.\n\n26. Februar 2003 – 5 StR 39/03 m. w. N.).\n\nDerartige Anforderungen gelten auch hier. Zwar konnten in den Verlet-\n\nzungsspuren bei der Zeugin K bei \n\nihrer Anzeige am\n\n1. Januar 2001 und in von ihr übergebenen Beweismitteln – Schuhe mit\n\nRauschgiftanhaftungen und ein nicht genutztes, auf ihren Namen gebuchtes\n\nFlugticket – Bestätigungen für ihre Angaben gefunden werden, sie sei un-\n\nmittelbar zuvor geschlagen worden und es sei in der Woche davor versucht\n\nworden, sie unter Benutzung der übergebenen Schuhe als Kurierin bei der\n\nAusfuhr von Rauschgift einzusetzen. Indes lagen Beweise für die Angabe der\n\nZeugin, an diesen Straftaten habe neben ihrem – mittlerweile verstorbenen –\n\nLebensgefährten dessen Bruder, der Angeklagte, mitgewirkt, jenseits ihrer\n\nAussage nicht vor. Zudem war eine besonders kritische Würdigung der Aus-\n\nsage der Zeugin im Blick auf ihre Vorbelastungen geboten, namentlich auf\n\neine kurz zurückliegende Verurteilung wegen falscher Verdächtigung in Tat-\n\neinheit mit Freiheitsberaubung, was das Landgericht im Ansatz zutreffend\n\ngesehen\n\n(UA S. 11 f.), indes nicht ausreichend befolgt hat.\n\nSo läßt das Urteil bei der Begründung der Beweiswürdigung einen hin-\n\nreichenden Beleg der danach gebotenen umfassenden Würdigung des Aus-\n\nsageverhaltens der Zeugin vermissen. Das Landgericht nimmt zwar fehlende\n\nKonstanz zwischen der Aussage der Zeugin in der Hauptverhandlung und\n\nihren Angaben bei der Polizei an (UA S. 13), unterläßt es aber, die maßgeb-\n\nlichen Unterschiede näher festzustellen und zu bewerten. Hinzu kommt eine\n\ngänzlich unerklärte Aussagendivergenz: Einerseits erklärt das Landgericht\n\nohne näheren Beleg von Einzelheiten – freilich im Ansatz für sich plausibel –\n\ndie fehlende Aussagekonstanz mit namentlich angstbedingten Verdrän-\n\ngungstendenzen der Zeugin (UA S. 13). Andererseits schließt es aus ihren\n\nausführlichen Schilderungen über einen im Oktober 2000 begangenen, nicht\n\nangeklagten Handel des Angeklagten mit Opium und Ecstasy auf die Glaub-\n\nhaftigkeit ihrer Darstellung, ohne in diesem Zusammenhang zu problemati-\n\nsieren, weshalb die Zeugin hierüber keine Angaben bei der Polizei gemacht\n\nhatte (UA S. 4 f., 11, 12 f.).\n\nDie Beweiswürdigung bedarf danach neuer tatrichterlicher Prüfung. Da-\n\nbei wird das neue Tatgericht auch die übrigen, teilweise detaillierten Einwän-\n\nde der Revision – namentlich im Zusammenhang mit auf Verletzung des\n\n§ 261 StPO, teils auch i.V.m. § 154 StPO, gestützten Verfahrensrügen – zu\n\nbeachten haben.\n\nBasdorf Häger Gerhardt\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-25/5-str-48-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-25/5-str-48-03","retrieved":"2026-07-10 14:08:21.379547+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-25/5-str-48-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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