{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2003-03-25","aktenzeichen":"3 StR 58/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 58/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n25. März 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Wohnungseinbruchsdiebstahls\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n\n25. März 2003 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Duisburg vom 1. Oktober 2002 im Maßregelausspruch\n\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchsdieb-\n\nstahls in 13 Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und\n\nseine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Der Angeklagte\n\nwendet sich hiergegen mit seiner die Verletzung formellen und materiellen\n\nRechts rügenden Revision. Die Beanstandung des Verfahrensrechts ist nicht\n\nausgeführt und somit nicht zulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Das\n\nRechtsmittel hat mit der Sachrüge hinsichtlich der Maßregelanordnung Erfolg;\n\nim übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDie Anordnung der Sicherungsverwahrung hat keinen Bestand. Das\n\nLandgericht hat den Maßregelausspruch in formeller Hinsicht zunächst auf\n\n§ 66 Abs. 2 StGB gestützt und im übrigen auch die Voraussetzungen von § 66\n\nAbs. 1 Nr. 1 und 2 StGB bejaht. Abgesehen davon, daß es geboten gewesen\n\nwäre, bei § 66 StGB zunächst die zwingende Vorschrift des Abs. 1 vor der\n\n- subsidiären - Ermessensvorschrift des Abs. 2 zu prüfen, hält beides rechtli-\n\ncher Prüfung nicht stand.\n\n1. Die formellen Voraussetzungen von § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB sind in\n\nden Urteilsgründen nicht ausreichend belegt; denn den mitgeteilten Vorverur-\n\nteilungen ist nicht zu entnehmen, daß der Angeklagte zweimal jeweils zu einer\n\nEinzelfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist (vgl.\n\nBGHSt 34, 321 m. w. N.). Entsprechend hohe Gesamtfreiheitsstrafen erfüllen\n\ndiese Voraussetzungen nicht (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 66 Rdn. 6\n\nm. w. N.).\n\n2. Zwar hat das Landgericht die formellen Voraussetzungen von § 66\n\nAbs. 2 StGB und die materielle Voraussetzung nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB\n\nohne Rechtsfehler bejaht. Den Urteilsgründen ist aber nicht zu entnehmen, daß\n\ndie Strafkammer sich bewußt war, daß die Anordnung der Unterbringung in der\n\nSicherungsverwahrung nach dieser Vorschrift im pflichtgemäßen Ermessen\n\ndes Tatrichters liegt. Es hätte dabei auch ausgeführt werden müssen, aus wel-\n\nchen Gründen der Tatrichter von seiner Entscheidungsbefugnis in einer be-\n\nstimmten\n\nWeise Gebrauch gemacht hat (BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentschei-\n\ndung 4 und 5 jeweils m. w. N.). Die Formulierung \"ist anzuordnen\" auf UA S. 28\n\nläßt besorgen, daß das Landgericht bei Vorliegen der formellen Voraussetzun-\n\ngen nach § 66 Abs. 2 StGB von einer zwingenden Anordnung ausgegangen ist.\n\nTolksdorf Miebach Winkler\n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-25/3-str-58-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":6},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-25/3-str-58-03","retrieved":"2026-07-10 14:10:14.271418+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-25/3-str-58-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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