{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2003-03-25","aktenzeichen":"3 StR 41/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 41/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n25. März 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. März 2003 gemäß\n\n§ 154 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird\n\na) das Verfahren gemäß § 154 a Abs. 2 StPO hinsichtlich der\n\nim Tatkomplex II. B. abgeurteilten Taten auf den Vorwurf des\n\nsexuellen Mißbrauchs von Kindern beschränkt, soweit die\n\nTaten nach dem 25. April 1997 begangen wurden,\n\nb) das Urteil des Landgerichts Hannover vom 18. Oktober 2002\n\nim Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des\n\nsexuellen Mißbrauchs von Kindern in 355 Fällen und des\n\nsexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in 16 Fällen\n\nschuldig ist,\n\nc) die Urteilsformel dahin ergänzt, daß der Angeklagte im übri-\n\ngen freigesprochen wird.\n\nSoweit der Angeklagte freigesprochen ist, fallen die Kosten des\n\nVerfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten\n\nder Staatskasse zur Last.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\n\nRechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfah-\n\nren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von\n\nKindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in 355\n\nFällen und wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in 16 Fällen zu\n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich\n\ndas Rechtsmittel des Angeklagten mit einer Verfahrensrüge und der allgemei-\n\nnen Sachrüge.\n\n1. Der Schuldspruch wegen jeweils tateinheitlich mit sexuellem Miß-\n\nbrauch eines Kindes in 27 Fällen begangenen sexuellen Mißbrauchs einer\n\nSchutzbefohlenen nach § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Tatkomplex II. A.) muß ent-\n\nfallen, weil insoweit gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4, § 78 a Satz 1 StGB Strafverfol-\n\ngungsverjährung eingetreten ist, wie der Generalbundesanwalt in seiner An-\n\ntragsschrift zutreffend näher ausführt.\n\n2. Zum Tatkomplex II. B. hat der Generalbundesanwalt folgendes aus-\n\ngeführt:\n\n\"Keinen Bestand kann der Schuldspruch jedoch haben, soweit das\nLandgericht den Angeklagten wegen tateinheitlich begangenen se-\nxuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen schuldig gesprochen\nhat. Für die im Zeitraum vom 28. Oktober 1994 bis zum 25. April\n1997 begangenen Taten war damit Strafverfolgungsverjährung\neingetreten, weil die Strafverfolgungsverjährung nicht ruhte (§ 78b\nAbs. 1 Nr. 1 StGB) und die Verjährungsfrist erst am 25. April 2002\ndurch den Erlass des Haftbefehls gegen den Angeklagten unter-\nbrochen wurde (§ 78c Nr. 5 StGB).\nIm Hinblick auf die ungeklärte genaue Verteilung der festge-\nstellten Taten für die Zeiträume vom 28. Oktober 1994 bis zum\n\n25. April 1997 (Verjährung eingetreten) und vom 26. April 1997 bis\nzum 28. Oktober 1998 (Verjährung nicht eingetreten), erscheint es\nsachdienlich, die Strafverfolgung gemäß § 154a Abs. 2 StPO auf\nden Vorwurf des sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu beschrän-\nken.\"\n\nDem tritt der Senat bei und stellt das Verfahren insoweit antragsgemäß\n\nein.\n\n3. Die danach gebotene Änderung des Schuldspruchs führt nicht zur\n\nAufhebung des Strafausspruchs. Der Senat schließt aus, daß das Landgericht\n\nohne eine tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten nach § 174 Abs. 1\n\nStGB in den genannten Fällen auf eine mildere Strafe erkannt hätte. Ausweis-\n\nlich der Urteilsgründe hat die Strafkammer dem Angeklagten eine tateinheitli-\n\nche Verwirklichung zweier Straftatbestände nicht ausdrücklich strafschärfend\n\nange-\n\nlastet. Zudem können auch verjährte oder gemäß § 154 a StPO eingestellte\n\nTaten, soweit sie - wie hier - festgestellt sind, im Rahmen der Strafzumessung\n\n- zumindest eingeschränkt - berücksichtigt werden.\n\n4. Da der Schuldspruch des angefochtenen Urteils die Anklage nicht\n\nausschöpft, weil 457 Taten angeklagt waren, eine Verurteilung aber nur in 371\n\nFällen erfolgte, holt der Senat den gebotenen Teilfreispruch nach.\n\n5. Im übrigen hat die aufgrund der Revisionsrechtfertigung gebotene\n\nÜberprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\n\nergeben. Auch insoweit verweist der Senat auf die Ausführungen des General-\n\nbundesanwalts.\n\nTolksdorf Miebach Winkler\n\n Pfister Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-25/3-str-41-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78a","ref_norm":"78a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78c","ref_norm":"78c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-25/3-str-41-03","retrieved":"2026-07-10 14:11:28.847412+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-25/3-str-41-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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