{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-03-21","aktenzeichen":"2 StR 53/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 53/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n21. März 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und der Beschwerdeführerin am 21. März 2003 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Mainz vom 7. November 2002 im Ausspruch über die\n\nGesamtstrafen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen schwerer räuberischer Er-\n\npressung, Beihilfe zum schweren Raub, Diebstahls in zwei Fällen und wegen\n\nBeihilfe zum Diebstahl (jeweils unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus Vor-\n\nverurteilungen) zu Gesamtfreiheitsstrafen von vier Jahren und von vier Jahren\n\nund sechs Monaten verurteilt.\n\nHiergegen richtet sich die Revision der Angeklagten, mit der sie die\n\nVerletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Ihr Rechtsmittel hat mit der\n\nSachrüge in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im übri-\n\ngen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDie Gesamtstrafenbildung ist rechtlich zu beanstanden.\n\nAbgesehen davon, daß teilweise die Tatzeiten der Straftaten in den\n\nmaßgeblichen Vorverurteilungen oder die Erledigung der Strafen nicht mitge-\n\nteilt werden, was zur Prüfung der Voraussetzungen der nachträglichen Ge-\n\nsamtstrafenbildung (§ 55 StGB) aber unerläßlich ist, legen die bisher getroffe-\n\nnen Feststellungen eine andere Gesamtstrafenbildung als die vom Tatrichter\n\nvorgenommene nahe.\n\nEs kommt in Betracht, daß die Verurteilung vom 18. September 1997 (=\n\nNr. 5 der Vorverurteilungen) eine Zäsurwirkung entfaltet und in diese Gesamt-\n\nstrafe nicht nur die Strafen aus den Vorverurteilungen Nr. 5 bis Nr. 8 einzube-\n\nziehen waren, sondern auch die Einzelstrafe aus der Vorverurteilung Nr. 10 für\n\ndie im Januar 1996 begangene Tat. Eine weitere Verurteilung mit Zäsurwirkung\n\nkann die Verurteilung vom 23. Juni 1999 (= Nr. 9 der Vorverurteilungen) dar-\n\nstellen, so daß insoweit eine Gesamtstrafenbildung mit den weiteren Einzel-\n\nstrafen aus der Vorverurteilung Nr. 10 zu erfolgen hatte, da diesen Taten aus\n\ndem Jahre 1998 zugrundeliegen. Danach hätte die Vorverurteilung vom\n\n12. März 2001 (= Nr. 10) entgegen der Auffassung des Landgerichts keine Zä-\n\nsurwirkung mehr entfalten können. Es hätte dann eine Gesamtstrafe \"nur\" aus\n\nden Einzelstrafen der Vorverurteilung vom 29. Mai 2002 (= Nr. 11) und den im\n\nhiesigen Verfahren verhängten Einzelstrafen gebildet werden müssen. Durch\n\ndie fehlerhafte Gesamtstrafenbildung ist die Angeklagte hier auch beschwert.\n\nIm Hinblick auf die Einsatzstrafe von \"lediglich\" drei Jahren und sechs Monaten\n\nkann der Senat nicht ausschließen, daß bei einer fehlerfreien Gesamtstrafen-\n\nbildung gegen die Angeklagte insgesamt weniger als das \"Gesamtstrafenübel\"\n\nvon acht Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verhängt worden wäre.\n\nDa die Feststellungen zwar unvollständig, aber fehlerfrei getroffen sind,\n\nkönnen sie aufrechterhalten bleiben. Ergänzende Feststellungen kann der\n\nneue Tatrichter treffen.\n\nDurch die teilweise Aufhebung des Urteils ist die sofortige Beschwerde\n\ngegen die Kostenentscheidung gegenstandslos geworden.\n\nNachdem sich die Strafsache nur noch gegen eine Erwachsene richtet,\n\nhat der Senat die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurückverwiesen\n\n(vgl. BGHSt 35, 267).\n\nRissing-van Saan Bode Otten\n\n Rothfuß Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-21/2-str-53-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-21/2-str-53-03","retrieved":"2026-07-10 14:13:48.287594+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-21/2-str-53-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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