{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2003-03-20","aktenzeichen":"V ZB 6/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nV ZB 6/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n20. März 2003\n\nin der Freiheitsentziehungssache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 20. März 2003 durch den\n\nVizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die Richter Tropf,\n\nDr. Klein, Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen gegen den\n\nBeschluß der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom\n\n16. Mai 2002 wird dem Oberlandesgericht Celle zur Entscheidung\n\nin eigener Zuständigkeit zurückgegeben.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Betroffene, türkischer Staatsangehöriger, wurde am 5. April 2002\n\nwährend seiner Tätigkeit in einer Gaststätte in E. ohne gültige Papiere\n\nfestgenommen. Er war zwei Tage zuvor in H. eingetroffen, nachdem er\n\nauf dem Landweg nach Deutschland gebracht worden war. Bei seiner Anhö-\n\nrung vor dem Amtsgericht am 6. April 2002 erklärte der Betroffene, er \"möchte\n\ngern Asyl beantragen\".\n\nAm 9. April 2002 stellte der Betroffene einen förmlichen Asylantrag, der\n\nmit Bescheid vom 30. April 2002 als offensichtlich unbegründet zurückgewie-\n\nsen wurde.\n\nMit Beschluß vom 6. April 2002 hat das Amtsgericht gegen den Betroffe-\n\nnen Abschiebungshaft (Vorbereitungshaft) nach § 57 Abs. 1 Satz 1 AuslG für\n\ndie Dauer von sechs Wochen angeordnet. Hiergegen hat der Betroffene mit\n\nanwaltlichem Schriftsatz vom 9. April 2002 sofortige Beschwerde eingelegt, die\n\ndas Landgericht mit Beschluß vom 19. April 2002 zurückgewiesen hat. Auf die\n\nsofortige weitere Beschwerde des Betroffenen hat das Oberlandesgericht mit\n\nBeschluß vom 8. Mai 2002 den Beschluß des Landgerichts vom 19. April 2002\n\naufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zu-\n\nrückverwiesen, weil es den Betroffenen nicht persönlich angehört hatte. Nach\n\nAnhörung des Betroffenen hat das Landgericht mit Beschluß vom 16. Mai 2002\n\ndie sofortige Beschwerde erneut zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die\n\nsofortige weitere Beschwerde des Betroffenen, mit der er - nach Haftentlassung\n\nam 17. Mai 2002 - die Feststellung beantragt, daß die mit Beschluß des Amts-\n\ngerichts vom 6. April 2002 erfolgte Anordnung der Abschiebungshaft rechtswid-\n\nrig gewesen war.\n\nDas Oberlandesgericht möchte das Rechtsmittel zurückweisen, weil\n\nnach seiner Auffassung erst die Stellung eines förmlichen Asylantrags bei den\n\nin § 14 Abs. 1 und 2 AsylVfG genannten zuständigen Behörden zur Aufent-\n\nhaltsgestattung führe. Es sieht sich daran jedoch durch die Beschlüsse des\n\nOberlandesgerichts Köln vom 14. März 2001 (16 Wx 32/01) und vom 28. März\n\n2001 (16 Wx 49/01) gehindert, wonach die Anordnung von Abschiebungshaft\n\nauch dann unzulässig ist, wenn der Betroffene auf dem Landweg über einen\n\nsicheren Drittstaat eingereist und noch keinen förmlichen Asylantrag gestellt,\n\nsondern lediglich bei einer Behörde um Asyl nachgesucht hat. Es hat die Sa-\n\nche deshalb dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.\n\nII.\n\nDie Vorlage ist nach § 28 Abs. 2 FGG in Verbindung mit §§ 57 Abs. 1,\n\n103 Abs. 2 Satz 1 AuslG, § 3 Abs. 2 FEVG unzulässig; deshalb ist die Sache\n\ndem Oberlandesgericht zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückzu-\n\ngeben.\n\n1. Eine Vorlage der sofortigen weiteren Beschwerde an den Bundesge-\n\nrichtshof findet nach § 28 Abs. 2 FGG nur statt, wenn das Oberlandesgericht\n\nvon der auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung eines anderen\n\nOberlandesgerichts oder, falls über die Rechtsfrage bereits eine Entscheidung\n\ndes Bundesgerichtshofes ergangen ist, von dieser abweichen will. Die Abwei-\n\nchung muß eine und dieselbe Rechtsfrage betreffen und deren Beantwortung\n\nfür beide Entscheidungen erheblich sein. Dabei ist jeweils auf den neuesten\n\nStand der Rechtsprechung der in Betracht kommenden Gerichte abzustellen.\n\nIst die Rechtsfrage bereits durch den Bundesgerichtshof geklärt, kann die Vor-\n\nlage nicht auf eine dadurch überholte Entscheidung eines Oberlandesgerichts\n\ngestützt werden, weil der Zweck der Vorlage, die Einheitlichkeit der Rechtspre-\n\nchung zu gewährleisten, bereits erreicht ist (vgl. BGH, Beschl. v. 21. April\n\n1994, BLw 97/93, WM 1994, 1452).\n\n2. Der Senat hat die Frage, ob die Aufenthaltsgestattung des unerlaubt\n\naus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten\n\nAusländers einen förmlichen Asylantrag voraussetzt, bereits mit Beschluß vom\n\n21. November 2002 (V ZB 49/02, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) im\n\nSinne des vorlegenden Oberlandesgerichts entschieden. Somit liegt keine Ab-\n\nweichung im Sinne des § 28 Abs. 2 FGG (mehr) vor, weil seine Auffassung mit\n\nder des Bundesgerichtshofes übereinstimmt. Für eine nochmalige Entschei-\n\ndung des Bundesgerichtshofes besteht keine Notwendigkeit. Vielmehr hat das\n\nvorlegende Oberlandesgericht in eigener Zuständigkeit über das Rechtsmittel\n\nzu entscheiden.\n\nWenzel\n\n Tropf\n\n Klein\n\nLemke\n\nSchmidt-Räntsch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-20/v-zb-6-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-20/v-zb-6-03","retrieved":"2026-07-10 14:12:46.334335+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-20/v-zb-6-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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