{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2003-03-20","aktenzeichen":"IX ZB 266/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIX ZB 266/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n20. März 2003\n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Kreft und die Richter Kirchhof, Raebel, Kayser und Dr. Bergmann\n\nam 20. März 2003\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluß der\n\n5. Zivilkammer (Einzelrichterin) des Landgerichts Gera vom\n\n18. Juni 2002 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Entscheidung an das Beschwerdege-\n\nricht zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Schuldner hat wiederholt, zuletzt am 27. November 2001, die eides-\n\nstattliche Versicherung abgegeben. Die Gläubigerin hat \"gegen die Art und\n\nWeise der Zwangsvollstreckung Erinnerung nach § 766 ZPO\" eingelegt und\n\nbeantragt, den Gerichtsvollzieher anzuweisen, ein vollständiges Vermögens-\n\nverzeichnis aufzunehmen. Zur Begründung hat sie angeführt, der Schuldner\n\nhabe im Vermögensverzeichnis vom 27. November 2001 angegeben, er sei\n\nselbständig und habe keine Aufträge und Außenstände. Er möge daher ange-\n\nben, wovon er seinen Lebensunterhalt bestreite. Das Amtsgericht hat der Erin-\n\nnerung nicht abgeholfen. Mit ihrer gegen den Beschluß des Amtsgerichts ge-\n\nrichteten sofortigen Beschwerde hat die Gläubigerin weiter die Nachbesserung\n\ndes Vermögensverzeichnisses begehrt und geltend gemacht, der Schuldner\n\nmüsse als selbständig Tätiger für einen Zeitraum der letzten zwölf Monate seine\n\nAuftraggeber namentlich benennen. Die Einzelrichterin des Landgerichts hat die\n\nsofortige Beschwerde zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen.\n\nMit dieser verfolgt die Gläubigerin ihr Begehren weiter, den Gerichtsvollzieher\n\nanzuweisen, ein vollständiges Vermögensverzeichnis aufzunehmen.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Ent-\n\nscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.\n\n1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft.\n\nDie Zulassung ist nicht deshalb unwirksam, weil die Einzelrichterin die Rechts-\n\nbeschwerde \"gem. § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 ZPO\" zuge-\n\nlassen hat, obwohl sie bei Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der\n\nRechtssache das Verfahren gemäß § 568 S. 2 Nr. 2 ZPO dem Beschwerdege-\n\nricht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen\n\nBesetzung übertragen mußte. An die unter Verstoß gegen § 568 S. 2 Nr. 2 ZPO\n\nerfolgte Zulassung ist das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 3 S. 2\n\nZPO gleichwohl gebunden (vgl. Senatsbeschluß vom 13. März 2003 - IX ZB\n\n134/02, z.V.b.).\n\n2. Die angefochtene Entscheidung unterliegt jedoch der Aufhebung, weil\n\nsie unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters (Art. 101\n\nAbs. 1 Satz 2 GG) ergangen ist. Der Einzelrichter hat bei Rechtssachen, denen\n\ner grundsätzliche Bedeutung beimißt, zwingend das Verfahren an das Kollegi-\n\num zu übertragen. Bejaht er mit der Zulassungsentscheidung zugleich die\n\ngrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv\n\nwillkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters.\n\nDieser Verstoß ist vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu berück-\n\nsichtigen (Senatsbeschluß vom 13. März 2003 aaO).\n\nKreft Kirchhof Raebel\n\n Kayser Bergmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-20/ix-zb-266-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 568","ref_norm":"568","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 766","ref_norm":"766","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-20/ix-zb-266-02","retrieved":"2026-07-10 14:12:20.197489+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-20/ix-zb-266-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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