{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2003-03-20","aktenzeichen":"I ZB 27/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"GeschmMG § 7 Abs. 2 DM-Tassen Ein Muster oder Modell, das die dekorative Abbildung gesetzlicher Zahlungs- mittel zum Gegenstand hat (hier: DM-Banknoten und deutsche Münzen auf Tassen), verstößt nicht gegen die öffentliche Ordnung i.S. von § 7 Abs. 2 GeschmMG.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nI ZB 27/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n20. März 2003\n\nin der Rechtsbeschwerdesache\n\nbetreffend die Geschmacksmusteranmeldung Nr. 400 04 673.3\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ\n\n :\n\n nein\n\nBGHR : ja\n\nGeschmMG § 7 Abs. 2\n\nDM-Tassen\n\nEin Muster oder Modell, das die dekorative Abbildung gesetzlicher Zahlungs-\n\nmittel zum Gegenstand hat (hier: DM-Banknoten und deutsche Münzen auf\n\nTassen), verstößt nicht gegen die öffentliche Ordnung i.S. von § 7 Abs. 2\n\nGeschmMG.\n\nBGH, Beschl. v. 20. März 2003 - I ZB 27/01 - Bundespatentgericht\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 20. März 2003 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Starck, Prof.\n\nDr. Bornkamm, Dr. Büscher und Dr. Schaffert\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den an Verkündungs Statt am\n\n15. Oktober 2001 zugestellten Beschluß des 10. Senats (Juristi-\n\nschen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts wird auf Ko-\n\nsten des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts zu-\n\nrückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 \n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI. Der Anmelder begehrt mit seiner am 8. Mai 2000 eingereichten Sam-\n\nmelanmeldung die Eintragung von neun Mustern in das Musterregister. Gegen-\n\nstand der Anmeldung sind Tassen mit Abbildungen von DM-Banknoten und von\n\ndeutschen Münzen, wie nachfolgend beispielhaft wiedergegeben:\n\nDas Deutsche Patent- und Markenamt (Musterregister) hat festgestellt,\n\ndaß Schutz für die angemeldeten Muster nicht erlangt worden sei, und hat die\n\nEintragung versagt. Es hat angenommen, die Veröffentlichung der Muster und\n\ndie Verbreitung von Nachbildungen würden gegen die öffentliche Ordnung ver-\n\nstoßen.\n\nIm Beschwerdeverfahren ist der Präsident des Deutschen Patent- und\n\nMarkenamts dem Verfahren auf eine entsprechende Anheimgabe des Bundes-\n\npatentgerichts (§ 10a Abs. 1 GeschmMG i.V. mit § 77 PatG) beigetreten und\n\nhat beantragt, die Beschwerde des Anmelders zurückzuweisen.\n\nDas Bundespatentgericht hat den Beschluß des Deutschen Patent- und\n\nMarkenamts (Musterregister) aufgehoben (BPatGE 44, 148).\n\nMit der (zugelassenen) Rechtsbeschwerde begehrt der Präsident des\n\nDeutschen Patent- und Markenamts die Aufhebung der angefochtenen Ent-\n\nscheidung und die Zurückverweisung der Sache an das Bundespatentgericht.\n\nII. Das Bundespatentgericht hat die angemeldeten Muster für eintra-\n\ngungsfähig gehalten und ein Schutzhindernis i.S. des § 7 Abs. 2 GeschmMG für\n\nnicht gegeben erachtet. Dazu hat es ausgeführt:\n\nWeder die Veröffentlichung der Muster im Geschmacksmusterblatt noch\n\ndie Verbreitung von Nachbildungen verstoße gegen die öffentliche Ordnung.\n\nAbzustellen sei nur auf die Muster in ihrer konkret angemeldeten Form.\n\nNur wenn deren Gestaltung gesetz- oder sittenwidrig sei, komme eine Eintra-\n\ngungsversagung in Betracht. Die Gefahr einer künftigen ungerechtfertigten\n\nGeltendmachung von Verbietungsrechten aus einzelnen Musterelementen kön-\n\nne einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung nicht begründen. Gegen das\n\nInverkehrbringen und Anbieten eines Gegenstandes mit den in Rede stehenden\n\nAbbildungen von Banknoten und Münzen bestünden keine Bedenken.\n\nDas im Markengesetz vorgesehene absolute Schutzhindernis für staatli-\n\nche Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG) sei kein für Muster entspre-\n\nchend geltender Fall eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung. Die Vor-\n\nschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG sei eine eigenständige Regelung, wie ein\n\nVergleich mit § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG zeige, der die Eintragung einer Marke\n\nwegen eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung gesondert regele. Zu-\n\ndem verbiete § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG nur die Verwendung staatlicher Ho-\n\nheitszeichen in einer Marke, d.h. einer Kennzeichnung, die der Unterscheidung\n\nder Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer\n\nUnternehmen diene. Da damit nicht jede Ausnutzung staatlicher Hoheitszeichen\n\nfür geschäftliche Zwecke verboten sei, lasse sich das markenrechtliche Verbot\n\neiner Monopolisierung staatlicher Hoheitszeichen nicht als allgemeiner Rechts-\n\ngrundsatz auf Muster übertragen.\n\nEin Verstoß gegen die öffentliche Ordnung könne nur bei einer ersichtlich\n\nmißbräuchlichen gesetzwidrigen Verwendung eines staatlichen Hoheitszei-\n\nchens in einem Muster angenommen werden. Bei den hier zu beurteilenden\n\ngesetzlichen Zahlungsmitteln sei schon zweifelhaft, ob sie überhaupt staatliche\n\nHoheitszeichen seien. Jedenfalls stelle die dekorative Abbildung auf Kaffeetas-\n\nsen keine mißbräuchliche gesetzwidrige Verwendung dar.\n\nIII. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die\n\nBeurteilung des Bundespatentgerichts, der Eintragung des angemeldeten Ge-\n\nschmacksmusters stehe ein Schutzhindernis nach § 7 Abs. 2 GeschmMG nicht\n\nentgegen, hält der rechtlichen Nachprüfung stand.\n\n1. Nach der Bestimmung des § 7 Abs. 2 GeschmMG wird der Schutz ge-\n\ngen Nachbildung durch die Anmeldung nicht erlangt, wenn die Veröffentlichung\n\ndes Musters oder Modells oder die Verbreitung einer Nachbildung gegen die\n\nöffentliche Ordnung verstoßen würde. Das setzt voraus, daß durch das Muster\n\ndie Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens oder die tragenden\n\nGrundsätze der Rechtsordnung in Frage gestellt werden (vgl. Eichmann/\n\nv. Falkenstein, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl., § 7 Rdn. 72; Nirk/Kurtze,\n\nGeschmacksmustergesetz, 2. Aufl., § 7 Rdn. 15; vgl. auch zu § 2 Nr. 1 PatG:\n\nBenkard/Bruchhausen, Patentgesetz, 9. Aufl., § 2 Rdn. 5; Busse/Keuken-\n\nschrijver, Patentgesetz, 5. Aufl., § 2 Rdn. 13; zu § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG: Fe-\n\nzer, Markenrecht, 3. Aufl., § 8 Rdn. 346; Althammer/Ströbele, Markengesetz,\n\n6. Aufl., § 8 Rdn. 246; a.A. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 8 Rdn. 112). Davon\n\nkann bei einer Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel auf Gebrauchsgegen-\n\nständen, wie Kaffeetassen, nicht die Rede sein. Es fehlen besondere, einen\n\nVerstoß gegen die öffentliche Ordnung erst begründende Umstände.\n\n2. Ein allgemeines Verbot, gesetzliche Zahlungsmittel auf Produkten ab-\n\nzubilden und diese Produkte zu vertreiben, gibt es nicht. Ein derartiges grund-\n\nsätzliches Verbot ist, anders als die Rechtsbeschwerde meint, nicht § 8 Abs. 2\n\nNr. 6 MarkenG zu entnehmen, wonach Marken mit staatlichen Hoheitszeichen\n\nvon der Eintragung als Marke ausgenommen sind. Schon wegen der unter-\n\nschiedlichen Schutzrichtung und wirtschaftlichen Bedeutung des Markengeset-\n\nzes und des Geschmacksmustergesetzes ist das Verbot des § 8 Abs. 2 Nr. 6\n\nMarkenG nicht auf Geschmacksmuster übertragbar.\n\na) Zu den Hoheitszeichen i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG werden al-\n\nlerdings auch gesetzliche Zahlungsmittel gerechnet (vgl. Fezer aaO § 8\n\nRdn. 360; Ingerl/Rohnke aaO § 8 Rdn. 118; Althammer/Ströbele aaO § 8\n\nRdn. 283). Dazu zählen auch die abgebildeten Banknoten und Münzen, obwohl\n\ndiese infolge § 1 Satz 1 des Gesetzes über die Beendigung der Zahlungsmittel-\n\neigenschaft der auf Deutsche Mark lautenden Banknoten und der auf Deutsche\n\nMark oder Deutsche Pfennig lautenden Bundesmünzen (BGBl. 1999 I S. 2402)\n\nmit Ablauf des 31. Dezember 2001 ihre Eigenschaft als gesetzliche Zahlungs-\n\nmittel verloren haben. Denn die Anmeldung des Geschmacksmusters ist zu ei-\n\nnem Zeitpunkt erfolgt, als die abgebildeten DM-Banknoten und Münzen noch\n\ngültig waren. Dieser Zeitpunkt ist für die Beurteilung der Schutzvoraussetzun-\n\ngen maßgeblich, weil sich nach ihm die Priorität des Geschmacksmusterschut-\n\nzes richtet (vgl. Eichmann/v. Falkenstein aaO Allgemeines Rdn. 10).\n\nb) Das Verbot der Eintragung staatlicher Hoheitszeichen als Marke läßt\n\njedoch keinen Rückschluß darauf zu, ein Muster oder Modell mit einem Ho-\n\nheitszeichen verstoße stets auch gegen die öffentliche Ordnung i.S. von § 7\n\nAbs. 2 GeschmMG.\n\n§ 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG schließt die Eintragung staatlicher Hoheitszei-\n\nchen als Marke aus. Die Vorschrift dient der Umsetzung des Art. 3 Abs. 1 lit. h\nder Markenrechtsrichtlinie, der Art. 6ter PVÜ Rechnung trägt. Nach Art. 6ter\n\nAbs. 1 PVÜ sind die Verbandsländer unter anderem verpflichtet, die Eintragung\n\nihrer staatlichen Hoheitszeichen als Fabrik- und Handelsmarken zurückzuwei-\n\nsen, sofern die zuständigen Stellen den Gebrauch nicht erlaubt haben. Die Vor-\n\nschrift bezweckt den Ausschluß der Eintragung und Benutzung staatlicher Ho-\n\nheitszeichen, weil ihre Registrierung oder Benutzung als Marke die Rechte ei-\n\nnes Staates auf Kontrolle seiner Souveränitätssymbole verletzen und die Öf-\n\nfentlichkeit über die Herkunft der mit solchen Marken gekennzeichneten Waren\n\ntäuschen könnte (vgl. Bodenhausen, Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz\ndes gewerblichen Eigentums, S. 80). Dagegen bestimmt Art. 6ter Abs. 1 PVÜ\n\nkeinen allgemeinen Grundsatz, daß staatliche Hoheitszeichen von einer ge-\n\nwerblichen Nutzung ausgeschlossen sind. Denn über die markenmäßige Ver-\nwendung hinaus sieht Art. 6ter Abs. 9 PVÜ nur ein Verbot im Falle eines unbe-\n\nfugten Gebrauchs von Staatswappen im Handel vor, wenn dieser Gebrauch zur\n\nIrreführung über den Ursprung der Erzeugnisse geeignet ist (vgl. auch Boden-\n\nhausen aaO S. 87). § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG kann daher ebenfalls nicht ent-\n\nnommen werden, staatliche Hoheitszeichen seien generell jeder gewerblichen\n\nVerwertung entzogen.\n\nDie grundlegend unterschiedlichen Schutzrichtungen des Markenrechts\n\nund Geschmacksmusterrechts lassen auch keinen Schluß von dem Verbot der\n\nEintragung staatlicher Hoheitszeichen als Marke gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 6\n\nMarkenG darauf zu, die Verwendung der Hoheitszeichen in Mustern und Mo-\n\ndellen verstoße gegen die öffentliche Ordnung i.S. des § 7 Abs. 2 GeschmMG.\n\nDas Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG betrifft die Eintragung\n\nstaatlicher Hoheitszeichen als Marke. Deren Hauptfunktion besteht in der Ge-\n\nwährleistung der Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienst-\n\nleistungen (vgl. BGH, Beschl. v. 17.2.2000 - I ZB 33/97, GRUR 2000, 882 =\n\nWRP 2000, 1140 - Bücher für eine bessere Welt; Beschl. v. 21.9.2000\n\n- I ZB 35/98, GRUR 2001, 240, 241 = WRP 2001, 157 - SWISS ARMY). Mit\n\ndem Eintragungsverbot des § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG wird verhindert, daß\n\nStatussymbole des Staates und andere Hoheitszeichen als Hinweis auf ein be-\n\nstimmtes Unternehmen registriert werden. Das Verbot einer musterrechtlich\n\ngeschützten, ästhetischen Verwendung, wie sie dem Geschmacksmustergesetz\n\neigen ist, kann daraus nicht abgeleitet werden. Das eingetragene Ge-\n\nschmacksmuster dient nicht als Hinweis auf den Inhaber des Modells, sondern\n\ngewährt vorrangig ein Schutzrecht für eine ästhetische Gestaltung des Musters\n\noder Modells (vgl. BGH, Urt. v. 27.1.1983 - I ZR 177/80, GRUR 1983, 377, 378\n\n= WRP 1983, 484 - Brombeer-Muster; Nirk/Kurtze aaO Einf. Rdn. 41; Eich-\n\nmann/v. Falkenstein aaO Allgemeines Rdn. 26).\n\n3. Die Rechtsbeschwerde macht weiter geltend, das Bundespatentge-\n\nricht habe keine Feststellungen getroffen, ob nicht die Verbindung zwischen\n\nstaatlichen Hoheitszeichen und einem alltäglichen Gebrauchsgegenstand einen\n\nVerstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten begründe. Die Ab-\n\nbildung staatlicher Hoheitszeichen, zu denen die gesetzlichen Zahlungsmittel\n\nrechneten, verstoße auf einem Muster oder Modell regelmäßig gegen die öf-\n\nfentliche Ordnung i.S. von § 7 Abs. 2 GeschmMG, weil staatliche Hoheitszei-\n\nchen wegen der Aushöhlung ihres ideellen Wertes von jeder gewerblichen Ver-\n\nwertung ausgeschlossen sein sollen. Auch diese Rüge greift nicht durch. Das\n\nBundespatentgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß ohne Hinzutreten\n\nweiterer Umstände die Verwendung staatlicher Hoheitszeichen in Mustern und\n\nModellen keinen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung zur Folge hat und der-\n\nartige, den Verstoß gegen die öffentliche Ordnung erst begründende Umstände\n\nvorliegend nicht gegeben sind. Im Streitfall ergeben sich aus der Art der staatli-\n\nchen Hoheitszeichen, den Schutzgegenständen und ihrer konkreten Gestaltung\n\n(dekorative Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel auf Kaffeetassen) keine be-\n\nsonderen Umstände, die die Annahme eines Verstoßes gegen die öffentliche\n\nOrdnung rechtfertigen könnten.\n\nIV. Danach war die Rechtsbeschwerde auf Kosten des Präsidenten des\n\nDeutschen Patent- und Markenamts (§ 10a Abs. 2 Satz 2 GeschmMG i.V. mit\n\n§ 109 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 PatG) zurückzuweisen.\n\nUllmann\n\nStarck\n\nBornkamm\n\nBüscher\n\nSchaffert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-20/i-zb-27-01","cited_norms":[{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":13},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 77","ref_norm":"77","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-20/i-zb-27-01","retrieved":"2026-07-10 14:13:59.896135+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-20/i-zb-27-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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