{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2003-03-20","aktenzeichen":"I ZB 21/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nI ZB 21/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n20. März 2003\n\nin der Rechtsbeschwerdesache\n\nbetreffend die Marke Nr. 2 908 484\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 20. März 2003 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Starck, Prof.\n\nDr. Bornkamm, Dr. Büscher und Dr. Schaffert\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 32. Senats (Mar-\n\nken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 23. Januar\n\n2002 wird auf Kosten der Markeninhaberin zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 \n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI. Die Markeninhaberin ist Inhaberin der auf die Anmeldung vom 24. März\n\n1994 kraft Verkehrsdurchsetzung am 29. Juni 1995 für die Ware \"Sahnebon-\n\nbons\" eingetragenen farbigen dreidimensionalen Marke Nr. 2 908 484 gemäß\n\nder nachfolgenden Abbildung\n\nDie Antragstellerin hat dagegen Löschungsantrag gemäß § 50 Abs. 1\n\nNr. 1 und 3 MarkenG gestellt, weil der Marke jegliche Unterscheidungskraft feh-\n\nle und die Verkehrsdurchsetzung zu Unrecht festgestellt worden sei.\n\nDie Markeninhaberin hat der Löschung widersprochen und Verkehrs-\n\ndurchsetzung geltend gemacht. Die Markenabteilung hat die Marke antragsge-\n\nmäß gelöscht.\n\nDie Beschwerde ist erfolglos geblieben.\n\nMit der (nicht zugelassenen) Rechtsbeschwerde begehrt die Markenin-\n\nhaberin die Aufhebung des Beschlusses. Die Antragstellerin hat sich nicht ge-\n\näußert.\n\nII. Das Bundespatentgericht hat die Eintragungshindernisse der fehlen-\n\nden Unterscheidungskraft und des Bestehens eines Freihaltungsbedürfnisses\n\nfür gegeben erachtet und weiter ausgeführt:\n\nEine Verkehrsdurchsetzung der Marke i.S. von § 8 Abs. 3 MarkenG sei\n\nnicht gegeben. Keines der beiden vorgelegten EMNID-Gutachten sei geeignet,\n\nein ausreichendes Maß an Verkehrsdurchsetzung glaubhaft zu machen.\n\nDie im Eintragungsverfahren vorgelegte Befragung aus dem Jahre 1993\n\nsei nur in Privathaushalten der alten Bundesländer durchgeführt worden und sei\n\ndeshalb nicht aussagekräftig. Das Gutachten aus dem Jahre 1998 komme zu\n\neinem Durchsetzungsgrad von 50,7%, der angesichts des hohen Grades der\n\nFreihaltungsbedürftigkeit der Marke wegen der Üblichkeit der Verpackung nicht\n\nausreiche, um die Eintragungshindernisse zu überwinden.\n\nEs lägen letztlich auch keine Anhaltspunkte dafür vor, daß nunmehr ein\n\nausreichendes Maß an Durchsetzung zu erwarten sei.\n\nIII. Die Rechtsbeschwerde, die im übrigen form- und fristgerecht einge-\n\nlegt worden ist, ist auch statthaft, weil die Markeninhaberin mit ihr den absolu-\n\nten Rechtsbeschwerdegrund der Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 83\n\nAbs. 3 Nr. 3 MarkenG) geltend macht. Sie ist aber in der Sache nicht begrün-\n\ndet, weil der gerügte Verfahrensverstoß nicht vorliegt.\n\nFür die Löschung der eingetragenen Marke ist der Nachweis erforderlich,\n\ndaß der Löschungsgrund (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG) auch noch im Zeitpunkt\n\nder Entscheidung über den Löschungsantrag (§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG)\n\nvorliegt, also die Eintragungshindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG\n\nnoch bestehen und nicht durch Verkehrsdurchsetzung überwunden sind.\n\nHierzu hat die Markeninhaberin in der Beschwerdebegründung im ein-\n\nzelnen vorgetragen und in der mündlichen Verhandlung den Antrag gestellt,\n\neine erneute Verkehrsbefragung vorlegen zu dürfen; sie hat diesen Antrag in\n\neinem nachgelassenen Schriftsatz begründet und vorgebracht, daß der Nach-\n\nweis eines Durchsetzungsgrades von über 66,7% geführt werden könne, sowie\n\neinen Befragungsvorschlag vorgelegt.\n\nDieses Vorbringen hat das Bundespatentgericht dahin beschieden, es\n\nlägen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß ein ausreichendes Maß an Verkehrs-\n\ndurchsetzung zu erwarten sei. Es hat hierzu Bezug genommen auf den Schrift-\n\nsatz der Markeninhaberin vom 19. Februar 2001, worin sie unter Hinweis dar-\n\nauf, daß die Sache ausgeschrieben sei, auf den Absatz ihrer Ware und ihre\n\nWerbeaufwendungen hingewiesen hat. Das Bundespatentgericht hat hieraus\n\nverfahrensfehlerfrei entnommen, daß seit 1998 der Warenabsatz und die Wer-\n\nbeaufwendungen sich rückläufig entwickelt haben. Seine Folgerung, es lägen\n\nkeine Anhaltspunkte vor, daß entgegen der bereits vom Deutschen Patent- und\n\nMarkenamt getroffenen Feststellung fehlender Verkehrsdurchsetzung eine sol-\n\nche sich nunmehr für die Folgezeit bejahen ließe, beruht auf vertretbarer Wür-\n\ndigung des Sachvortrags der Markeninhaberin. Ein Verstoß gegen das Gebot\n\nder Wahrung des rechtlichen Gehörs kann darin nicht gesehen werden.\n\nIV. Danach war die Rechtsbeschwerde auf Kosten der Markeninhaberin\n\n(§ 90 Abs. 2 MarkenG) zurückzuweisen.\n\nUllmann\n\nStarck\n\nBornkamm\n\nBüscher\n\nSchaffert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-20/i-zb-21-02","cited_norms":[{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":2},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 83","ref_norm":"83","n":1},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-20/i-zb-21-02","retrieved":"2026-07-10 14:08:40.423771+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-20/i-zb-21-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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