{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2003-03-20","aktenzeichen":"I ZA 4/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nI ZA 4/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n20. März 2003\n\nin Sachen\n\nbetreffend die Markenanmeldung 301\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 20. März 2003 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Starck, Prof.\n\nDr. Bornkamm, Dr. Büscher und Dr. Schaffert\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für die beab-\n\nsichtigte nicht zugelassene Rechtsbeschwerde gegen den Be-\n\nschluß des Bundespatentgerichts \n\n(Marken-Beschwerdesenats)\n\nvom 4. September 2002 wird abgelehnt.\n\nGründe:\n\nDer Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsich-\n\ntigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Bundespatentgerichts ist we-\n\ngen fehlender Erfolgsaussicht des Rechtsmittels abzulehnen.\n\nDem Antragsteller, der beim Deutschen Patent- und Markenamt die Mar-\n\nke \"E. \" für \"Brettspiele\" angemeldet und hierfür Verfahrenskostenhilfe sowie\n\nspäter die Aussetzung der Gebührenzahlungsfrist für die Anmeldung sowie\n\nStundung der Anmeldegebühr begehrt hat, sind durch Beschluß der Marken-\n\nstelle für Klasse 28 die Stundung der Anmeldegebühr und Gewährung von\n\nVerfahrenskostenhilfe versagt worden.\n\nDer Antragsteller hat unter Vorlage der Erklärung über die persönlichen\n\nund wirtschaftlichen Verhältnisse und des Entwurfs einer Beschwerde Prozeß-\n\nkostenhilfe und Beiordnung eines fachspezifischen Anwalts für die Beschwerde\n\nmit Normenkontrollantrag gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe für\n\nseine Markenanmeldung beantragt.\n\nDas Bundespatentgericht hat \"die Beschwerde\" des Antragstellers nur\n\ninsoweit für zulässig angesehen, als dieser mit ihr die Aufhebung des Be-\n\nschlusses des Patent- und Markenamtes begehrt hat. Insoweit hat es die Be-\n\nschwerde aber für nicht begründet erachtet, weil für eine Stundung der Gebüh-\n\nren und für die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe keine Rechtsgrundlage\n\nbestehe.\n\nSoweit der Antragsteller im Beschwerdeverfahren erstmals weitere An-\n\nträge gestellt habe, seien diese nicht zulässig, weil das Bundespatentgericht\n\nnur zur Überprüfung ergangener und angefochtener Entscheidungen des Pa-\n\ntentamts zuständig sei.\n\nZur Aussetzung des Verfahrens und Einholung einer Entscheidung des\n\nBundesverfassungsgerichts gemäß Art. 100 GG hat sich das Bundespatentge-\n\nricht nicht veranlaßt gesehen, weil es die fehlende Möglichkeit der Gewährung\n\nvon Verfahrenskostenhilfe im markenrechtlichen Anmeldeverfahren nicht für\n\nverfassungswidrig gehalten hat.\n\nII. Die gegen diese Entscheidung vom Antragsteller beabsichtigte\n\nRechtsbeschwerde hat keine Erfolgsaussicht, weil die gerügten Mängel der\n\nVersagung des rechtlichen Gehörs und der fehlenden Begründung (§ 83 Abs. 3\n\nNr. 3 und 6 MarkenG) nicht vorliegen.\n\nDer Antragsteller möchte geltend machen, ihm sei das rechtliche Gehör\n\ndadurch versagt worden, daß das Bundespatentgericht den Antrag auf Prozeß-\n\nkostenhilfe ignoriert und über seinen Beschwerde-Entwurf als Beschwerde ent-\n\nschieden habe. Für die Begründetheit der Rüge der Verletzung des rechtlichen\n\nGehörs ergibt sich daraus aber nichts Erhebliches. Eine Verfahrenskostenhilfe\n\nzur Durchführung eines Verfahrens von Verfahrenskostenhilfe sieht das Gesetz\n\nnicht vor. Dieser Antrag erwies sich als von vornherein unzulässig. Das Be-\n\nschwerdegericht durfte deshalb davon ausgehen, daß es dem Antragsteller\n\nletztlich um die Aufhebung der Versagung von Prozeßkostenhilfe geht. Bei der\n\nBeantwortung dieser Frage ist er in seinem Recht auf Gewährung des rechtli-\n\nchen Gehörs nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden (vgl.\n\nBGH, Beschl. v. 12.12.1996 - I ZB 8/96, GRUR 1997, 223, 224 = WRP 1997,\n\n560 - Ceco; Beschl. v. 30.1.1997 - I ZB 3/95, GRUR 1997, 637, 638 = WRP\n\n1997, 762 - Top Selection). Für das Markenanmeldeverfahren vor dem Deut-\n\nschen Patent- und Markenamt gibt es keine Verfahrenskostenhilfe.\n\nAber auch der Rechtsbeschwerdegrund der fehlenden Begründung liegt\n\nnicht vor. Dieser Rechtsbeschwerdegrund soll allein den Begründungszwang\n\nsichern und eröffnet nicht die Prüfung der Richtigkeit der Entscheidung. Es\n\nkommt deshalb allein darauf an, ob erkennbar ist, welcher Grund für die Ent-\n\nscheidung des Bundespatentgerichts maßgebend gewesen ist. Dem Erforder-\n\nnis einer Begründung ist deshalb schon dann genügt, wenn die Entscheidung\n\nzu jedem selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmittel Stellung nimmt\n\n(BGH, Beschl. v. 24.4.1997 - I ZB 1/96, GRUR 1997, 636, 637 = WRP 1997,\n\n761 - Makol).\n\nDiesen Voraussetzungen wird der Beschluß gerecht, denn ihm läßt sich\n\nentnehmen, daß das Bundespatentgericht der Auffassung ist, für die Gewäh-\n\nrung von Verfahrenskostenhilfe (für das markenrechtliche Anmeldeverfahren)\n\nbestehe keine Rechtsgrundlage.\n\nUllmann\n\nStarck\n\nBornkamm\n\n Büscher\n\n Schaffert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-20/i-za-4-02","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 100","ref_norm":"100","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-20/i-za-4-02","retrieved":"2026-07-10 14:09:36.395459+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-20/i-za-4-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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