{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2003-03-20","aktenzeichen":"4 StR 527/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nUrteil\n\nvom\n\n20. März 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n4 StR 527/02\n\n1. \n\n2. \n\nwegen Raubes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. März\n\n2003, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Tepperwien,\n\nRichter am Bundesgerichtshof\n\nMaatz,\n\nDr. Kuckein,\n\nRichterin am Bundesgerichtshof\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:1)(cid:20)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)(cid:20)(cid:25)\n\nRichter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Ernemann\n\n als beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt \n als Verteidiger für den Angeklagten K. ,\n\nRechtsanwalt \n als Verteidiger für den Angeklagten W. ,\n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Ur-\n\nteil des Landgerichts Stendal vom 24. Juni 2002 mit den\n\nFeststellungen aufgehoben\n\na) \n\nim Fall II 2 der Urteilsgründe,\n\nb) \n\nim Einzelstrafausspruch im Fall II 1 der Urteils-\n\ngründe, soweit es den Angeklagten W. betrifft,\n\nc) \n\nin den Gesamtstrafaussprüchen bezüglich beider\n\nAngeklagter,\n\nd) \n\nsoweit davon abgesehen worden ist, die Unterbrin-\n\ngung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt\n\nanzuordnen.\n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der\n\nRevisionen, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen Raubes in Tateinheit mit\n\ngefährlicher Körperverletzung, darüber hinaus den Angeklagten K. wegen\n\nversuchten Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und wegen\n\neines weiteren Falles der vorsätzlichen Körperverletzung, den Angeklagten\n\nW. zudem wegen versuchten Raubes und wegen Diebstahls verurteilt.\n\nGegen den Angeklagten W. hat es eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem\n\nJahr und neun Monaten verhängt. Den Angeklagten K. hat das Landgericht\n\nunter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer rechtskräftigen Verurteilung\n\nund unter Aufrechterhaltung einer Maßregel nach § 69 a StGB zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten und zur Zahlung von\n\nSchmerzensgeld und Schadensersatz an den Nebenkläger verurteilt.\n\nMit ihren zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten Revisionen bean-\n\nstandet die Staatsanwaltschaft insbesondere, daß die Angeklagten im Fall II 2\n\nder Urteilsgründe nicht des versuchten schweren Raubes gemäß §§ 250 Abs. 1\n\nNr. 1 Buchst. c), 22, 23 Abs. 1 StGB in Tateinheit mit gefährlicher Körperverlet-\n\nzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) schuldig gesprochen wurden; weiterhin wendet\n\nsie sich gegen die Schuld- und Strafaussprüche im Fall II 1 der Urteilsgründe\n\nund dagegen, daß die Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einer\n\nEntziehungsanstalt unterblieben ist. Die Rechtsmittel haben teilweise Erfolg; im\n\nübrigen sind sie unbegründet.\n\n1. Soweit sich die Revisionen gegen die Schuldsprüche im Fall II 2 der\n\nUrteilsgründe richten, haben sie mit der Sachrüge Erfolg; eines Eingehens auf\n\ndie Verfahrensrüge bedarf es deshalb nicht.\n\na) Nach den insoweit getroffenen Feststellungen des Landgerichts ver-\n\nabredeten die angetrunkenen Angeklagten, dem nächsten Passanten mittels\n\nGewalt Geld wegzunehmen, um weitere alkoholische Getränke bezahlen zu\n\nkönnen. \"Über Schläge hatten beide nicht gesprochen\". Die Angeklagten mas-\n\nkierten sich und liefen zu dem 72jährigen Rentner Fritz S. und dessen\n\nEhefrau. Der Angeklagte K. schlug mit der Faust in das Gesicht des Rentners,\n\nso daß das Opfer mit dem Kopf auf die Bordsteinkante stürzte, wodurch zwei\n\nZähne aus dessen Prothese herausfielen. Sodann trat er mit seinen Füßen, an\n\ndenen er Turnschuhe trug, auf den Oberschenkel und in den Rücken des am\n\nBoden liegenden Geschädigten, und schlug auf ihn ein. Der Angeklagte\n\nW. stand in einer Entfernung von einigen Metern \"wie unbeteiligt dabei\",\n\nda er erkannt hatte, daß der Angeklagte K. dem Opfer weit überlegen war und\n\ndeswegen \"weder tatkräftige 'Hilfe' noch Ansporn benötigte, um für beide das\n\nerhoffte Geld zu erlangen\". Da die Ehefrau des Geschädigten zu schreien an-\n\nfing, gab der Angeklagte K. , der um Entdeckung fürchtete, die weitere Tat-\n\nausführung auf und entfernte sich mit dem Angeklagten W. vom Tatort.\n\nDurch die körperliche Mißhandlung erlitt der Geschädigte eine Gehirn-\n\nerschütterung, Rißwunden in der Nasenscheidewand und an der Augenbraue,\n\nzahlreiche Blutergüsse und Prellungen. Seit der Tat leidet er an stark erhöhtem\n\nBlutdruck.\n\nb) Mit Recht beanstandet die Revisionsführerin, daß das Landgericht\n\ndem Angeklagten W. die Körperverletzungshandlungen des Angeklagten\n\nK. nicht zugerechnet hat. Allein der Umstand, daß über Schläge bzw. Tritte\n\nals Mittel der von beiden Angeklagten zum Zweck der Wegnahme ins Auge\n\ngefaßten Gewalt vor der Tat nicht ausdrücklich gesprochen worden war, läßt\n\ndas Vorgehen des Angeklagten K. noch nicht als Exzess erscheinen. Für ein -\n\nwenn auch stillschweigend vereinbartes - einverständliches Handeln spricht\n\nvielmehr, daß sich der Angeklagte W. von den tätlichen Angriffen des Mit-\n\nangeklagten, die dem gemeinsamen Ziel der Beuteerlangung dienten, während\n\nder Tat in keiner Weise distanziert hat. Zudem hatte er wenige Tage vor der\n\nTat zum Nachteil des Rentners S. ein ähnlich gewaltsames Vorgehen des\n\nAngeklagten K. zur Begehung eines Eigentumsdelikts genutzt (Fall II 1 der\n\nUrteilsgründe, in dem sich das Landgericht nicht vom Vorliegen eines gemein-\n\nsamen Raubentschlusses überzeugen konnte). Dies zeigt, daß schwerwiegen-\n\nde Tätlichkeiten des Angeklagten K. im Zeitpunkt des gemeinsamen Tatent-\n\nschlusses im Fall II 2 für den Angeklagten W. weder überraschend noch\n\nunerwünscht waren. Schließlich hat das Landgericht nicht in seine Würdigung\n\neinbezogen, daß beide Angeklagten nur wenige Augenblicke nach dem ge-\n\nscheiterten Raubversuch zum Nachteil des Zeugen S. nach gleichem Mu-\n\nster einen weiteren Raub begangen haben (Fall II 3), der wiederum mit einem\n\nFaustschlag des Angeklagten K. in das Gesicht des Geschädigten begonnen\n\nund später mit Faustschlägen von beiden Angeklagten fortgesetzt wurde.\n\nc) Rechtsfehlerhaft hat das Landgericht daher nicht erörtert, ob sich bei-\n\nde Angeklagte wegen gemeinschaftlicher Begehung der gefährlichen Körper-\n\nverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB schuldig gemacht haben. Außerdem\n\nkommt in Betracht, daß auch der Tatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB er-\n\nfüllt wurde. Nach ständiger Rechtsprechung kommt es für die Frage, ob der\n\nSchuh am Fuß als ein gefährliches Werkzeug im Sinne dieser Vorschrift anzu-\n\nsehen ist, auf die - in den Urteilsgründen nicht näher dargelegten - Umstände\n\ndes Einzelfalles an (vgl. BGHR StGB § 223 a Abs. 1 Werkzeug 3 m.w.N.). Ins-\n\nbesondere hätte es Ausführungen zur Beschaffenheit des Schuhes bedurft\n\n(vgl. OLG Düsseldorf NJW 1989, 920), da auch Turnschuhe der heute üblichen\n\nArt durchaus geeignet sein können, erhebliche Körperverletzungen herbeizu-\n\nführen (vgl. BGH NStZ 1999, 616 f. m.w.N.).\n\nd) Weiterhin hätte das Landgericht hinsichtlich des versuchten Raubes\n\ndie Qualifikation des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) StGB prüfen müssen. Diese\n\nist gegeben, wenn durch die Raubtat ein anderer in die konkrete Gefahr einer\n\nschweren Gesundheitsschädigung gebracht wird. Er umfaßt nicht allein die\n\nGefahren, die von Raubhandlungen generell ausgehen; vielmehr sind auch\n\nsolche Gefahren einbezogen, denen das konkrete Opfer allein wegen seiner\n\nindividuellen Schadensdispositon durch die Raubhandlung ausgesetzt ist (vgl.\n\nBGH NStZ 2002, 542 f.). Dabei können sich die Gesundheitsgefahren, die\n\ndurch eine mit Gewaltausübung verbundene Raubhandlung für ein gesundes,\n\nim Vollbesitz seiner körperlichen und geistigen Kräfte befindliches Opfer be-\n\ngründet werden, deutlich von denjenigen unterscheiden, die durch eine ver-\n\ngleichbare Handlung beispielsweise für einen alten Menschen oder einen\n\ndurch Krankheit oder sonstige körperliche Gebrechen geschwächten Betroffe-\n\nnen eintreten. Hier hätte der Tatrichter bedenken müssen, daß der Angeklagte\n\nK. das 72jährige Opfer so heftig mit der Faust ins Gesicht geschlagen hat,\n\ndaß dieses mit dem Kopf auf die Bordsteinkante stürzte und eine Gehirner-\n\nschütterung davontrug. Wie die Revision zu Recht beanstandet, liegt unter die-\n\nsen Umständen - zumal bei einem älteren Menschen - die Gefahr schwerer\n\nKopfverletzungen nicht fern.\n\n2. Der Strafausspruch im Fall II 1 der Urteilsgründe bezüglich des inso-\n\nweit wegen Diebstahls verurteilten Angeklagten W. hält ebenfalls rechtli-\n\ncher Prüfung nicht stand, weil das Landgericht das Vorliegen eines besonders\n\nschweren Falles des Diebstahls nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StGB nicht er-\n\nörtert hat.\n\nNach den insoweit getroffenen Feststellungen schlug der Angeklagte\n\nK. dem erheblich angetrunkenem Dietmar We. mit der Faust in das Gesicht,\n\nso daß der Geschädigte zu Boden fiel. Während er weiter mit Fäusten auf den\n\nam Boden liegenden Geschädigten einschlug, zog der Angeklagte W. ,\n\nvom Angeklagten K. unbemerkt, aus der Gesäßtasche des Geschädigten\n\n(cid:17)(cid:19)(cid:29)(cid:10)(cid:30)(cid:31)(cid:29)(cid:22)(cid:7)(cid:10) !(cid:7)(cid:10)(cid:17)\n\n(cid:30)(cid:20)(cid:5)\n\n(cid:17)(cid:19)(cid:7)#(cid:30)(cid:20)(cid:5)\n\n(cid:30)((cid:3))(cid:5)\n\ndessen Geldbörse mit mindestens 35,-- \n\n(cid:26)(cid:20)(cid:27)(cid:19)(cid:28)\n\n(cid:26)(cid:22)\"\n\n(cid:26)(cid:19)%’&\n\n(cid:27)(cid:22)*\n\ndaher nahe, daß der Angeklagte W. bei Begehung des Diebstahls die\n\nHilflosigkeit des Geschädigten ausgenutzt hat, der sich angesichts der körper-\n\nlichen Auseinandersetzung mit dem Angeklagten K. gegen die Wegnahme\n\nnicht schützen konnte (vgl. BGHR StGB § 249 Abs. 1 Gewalt 3; Trönd-\n\nle/Fischer StGB 51. Aufl. § 243 Rdn. 21).\n\n3. Schließlich haben die Rechtsmittel auch insoweit Erfolg, als das\n\nLandgericht nicht geprüft hat, ob die Angeklagten gemäß § 64 StGB in einer\n\nEntziehungsanstalt unterzubringen sind. Der Senat verweist hierzu auf die\n\nAusführungen des Generalbundesanwaltes in seiner Antragsschrift.\n\n4. Der Adhäsionsanspruch wird durch das Rechtsmittel der Staatsan-\n\nwaltschaft nicht berührt (vgl. dazu BGHSt 3, 210, 211; Meyer-Goßner StPO\n\n46. Aufl. § 406 a Rdn. 4, 5).\n\nTepperwien Maatz Kuckein\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)+(cid:3))(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12),(cid:1)-(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:20)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\nErnemann\n\n(cid:27)\n$\n(cid:12)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-20/4-str-527-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69a","ref_norm":"69a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-20/4-str-527-02","retrieved":"2026-07-10 14:11:27.284559+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-20/4-str-527-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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