{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2003-03-20","aktenzeichen":"4 StR 400/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nUrteil\n\nvom\n\n20. März 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n4 StR 400/02\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Mordes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. März\n\n2003, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Tepperwien,\n\nRichter am Bundesgerichtshof\n\nMaatz,\n\nDr. Kuckein,\n\nRichterin am Bundesgerichtshof\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:1)(cid:20)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)(cid:20)(cid:25)\n\nRichter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Ernemann\n\n als beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt \n als Verteidiger für den Angeklagten R. ,\nRechtsanwalt \n als Verteidiger des Angeklagten K. ,\nRechtsanwalt \n als Nebenklägervertreter,\n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Münster vom 28. Mai 2002 werden ver-\n\nworfen.\n\n2. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechts-\n\nmittel und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren\n\nentstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit\n\ngefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen von 14 Jahren (R. ) bzw.\n\n13 Jahren und 6 Monaten (K. ) verurteilt und ihre Unterbringung in einer Ent-\n\nziehungsanstalt angeordnet. Gleichzeitig hat es bestimmt, daß bei beiden An-\n\ngeklagten ein Teil der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung zu vollziehen ist,\n\nund zwar bei dem Angeklagten R. sieben Jahre und zehn Monate und bei\n\ndem Angeklagten K. sieben Jahre und sechs Monate. Gegen dieses Urteil\n\nwenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen, mit denen sie die Verlet-\n\nzung materiellen Rechts beanstanden. Die Rechtsmittel haben keinen Erfolg.\n\nSoweit sich die Beschwerdeführer gegen die Schuld- und Strafaussprü-\n\nche wenden, sind ihre Rechtsmittel aus den in den Antragsschriften des Gene-\n\nralbundesanwalts genannten Gründen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2\n\nStPO.\n\nAuch die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafen\n\nhält entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer und des Generalbundes-\n\nanwalts rechtlicher Prüfung stand.\n\nNach der Grundentscheidung des Gesetzgebers soll zwar grundsätzlich\n\ndie Maßregel vor der Strafe vollzogen werden, weil die möglichst umgehende\n\nBehandlung des süchtigen Straftäters am ehesten einen dauerhaften Erfolg\n\nverspricht (vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4, 12, 14).\n\nEine Abweichung von der regelmäßigen Vollstreckungsreihenfolge des § 67\n\nAbs. 1 StGB ist jedoch dann zulässig, wenn dadurch der Zweck der Maßregel\n\nleichter erreicht werden kann (§ 67 Abs. 2 StGB); in einem solchen Fall muß\n\ndas Urteil auf der Grundlage einer eingehenden, die Persönlichkeit des Ange-\n\nklagten berücksichtigenden Beurteilung darlegen, wegen welcher besonderen\n\nUmstände der Vorwegvollzug der Strafe die Therapie günstiger beeinflussen\n\nwird und daß dieses Ziel im Maßregelvollzug nicht in gleicher Weise erreicht\n\nwerden kann (vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 14).\n\nDiesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil gerecht. Die Straf-\n\nkammer hat in Übereinstimmung mit den dazu gehörten Sachverständigen ent-\n\nscheidend darauf abgestellt, daß bei beiden Angeklagten eine hinreichend er-\n\nfolgreiche Entziehungsbehandlung nur dann durchgeführt werden kann, wenn\n\nihnen die Möglichkeit eröffnet wird, unmittelbar mit Abschluß der Maßnahme\n\nnach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe aus dem Vollzug entlassen zu\n\nwerden. Das Landgericht hat eingehend dargelegt, daß der Angeklagte R. ,\n\nbei dem eine langjährige Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit besteht und\n\nder bisher alle Entgiftungs- und Entwöhnungsbehandlungen entweder gegen\n\närztlichen Rat vorzeitig beendet oder gar nicht aufgenommen hat, nur auf diese\n\nWeise zu einer Mitwirkung an einer Therapie motiviert werden kann. Hinsicht-\n\nlich des Angeklagten K. , bei dem neben der Alkoholproblematik eine Per-\n\nsönlichkeitsentwicklung mit unreifen Zügen und eine Minderbegabung im Sinne\n\neiner Lernbehinderung vorliegt, führt das Urteil im einzelnen aus, daß dieser\n\nwegen seiner geringen intellektuellen Begabung darauf angewiesen ist, das in\n\nder Therapie Erlernte unmittelbar im alltäglichen Leben in der Freiheit umzu-\n\nsetzen.\n\nDie Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs ist ebenfalls rechtlich\n\nnicht zu beanstanden. Der Tatrichter ist zu Recht davon ausgegangen, daß bei\n\nbeiden Angeklagten eine mögliche Entlassung frühestens nach Verbüßung von\n\nzwei Dritteln der Freiheitsstrafe in Betracht kommt. Darüber hinaus hat er auch\n\nauf die von den Sachverständigen angegebene voraussichtliche Dauer einer\n\nerfolgversprechenden Therapie Bedacht genommen.\n\nTepperwien Maatz Kuckein\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:1)(cid:20)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:26)(cid:28)(cid:27)(cid:29)(cid:7)(cid:10)(cid:30)(cid:19)(cid:31) (cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:22)(cid:7)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-20/4-str-400-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-20/4-str-400-02","retrieved":"2026-07-10 14:09:26.308753+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-20/4-str-400-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2003-03-20","dockets":["4 StR 400/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 20.03.2003 – 4 StR 400/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-20/4-str-400-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Münster vom 28. Mai 2002 werden ver-\n\nworfen.\n\n2. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechts-\n\nmittel und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren\n\nentstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/67","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"67","label":"§ 67 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T14:09:26.308753+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}