{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2003-03-20","aktenzeichen":"3 StR 51/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 51/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n20. März 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. März 2003 gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nMönchengladbach vom 10. September 2002 wird als unbegründet\n\nverworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin geändert, daß der\n\nAngeklagte schuldig ist:\n\n- der besonders schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit Gei-\n\nselnahme (Fall II. 1),\n\n- der besonders schweren Vergewaltigung in zwei rechtlich zu-\n\nsammentreffenden Fällen in Tateinheit mit schwerer räuberi-\n\nscher Erpressung (Fall II. 2),\n\n- der schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit Geiselnahme\n\n(Fall II. 3) und\n\n- der versuchten besonders schweren Vergewaltigung in Tatein-\n\nheit mit versuchter Geiselnahme (Fall II. 4).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die\n\nden Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1. Im Fall II. 2 der Urteilsgründe hat das Landgericht den Angeklagten\n\nwegen Vergewaltigung in zwei Fällen und wegen räuberischer Erpressung ver-\n\nurteilt. Da der Angeklagte, soweit es die angewandte Drohung betrifft, dasselbe\n\nNötigungsmittel fortlaufend eingesetzt hat, besteht zwischen den beiden inein-\n\nander übergehenden Vergewaltigungen zum Nachteil der Zeuginnen D. und U.\n\n(vgl. BGH NStZ 2002, 419, 420 m. w. N.) und der sich unmittelbar anschlie-\n\nßenden schweren räuberischen Erpressung zum Nachteil von Frau Sch. (vgl.\n\nBGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 7 m. w. N.) Tateinheit. Der Senat än-\n\ndert den Schuldspruch entsprechend; § 265 StPO steht nicht entgegen, weil\n\nsich der Angeklagte hiergegen nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen\n\nkönnen.\n\n2. Das Landgericht hat zu Unrecht in den Fällen II. 1 und 2 der Urteils-\n\ngründe nur § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB angewandt, obgleich der Angeklagte in\n\nbeiden Fällen die Opfer zur Erzwingung des Geschlechtsverkehrs mit einem\n\nMesser bedroht, damit ein gefährliches Werkzeug verwendet und die Qualifi-\n\nkation des § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB verwirklicht hat; im Fall II. 4 hat er dies ver-\n\nsucht. Der Senat hat die Schuldsprüche in diesen Fällen dahin gefaßt, daß der\n\nAngeklagte insoweit der besonders schweren Vergewaltigung und der ver-\n\nsuchten besonders schweren Vergewaltigung schuldig ist (vgl. Senat Beschl.\n\nvom 28. Januar 2003 - 3 StR 373/02). Entsprechendes gilt für die Fassung des\n\nSchuldspruchs im Fall II. 3 der Urteilsgründe; danach ist der Angeklagte, der in\n\ndiesem Fall das Messer nur mit sich geführt und damit die Qualifikation des\n\n§ 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB verwirklicht hat, der schweren Vergewaltigung schul-\n\ndig.\n\n3. Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum\n\nNachteil des Angeklagten ergeben.\n\nTolksdorf Miebach Winkler\n\n Pfister Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-20/3-str-51-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-20/3-str-51-03","retrieved":"2026-07-10 14:08:39.589757+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-20/3-str-51-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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