{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Ermittlungsrichter","decided":"2003-03-20","aktenzeichen":"1 BGs 107/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"1 BGs 107/2003 \n2 BJs 65/95-2 (7) \n\nBundesgerichtshof \n\nErmittlungsrichter \n\nBeschluß \n\nvom 20. März 2003 \n\nim Ermittlungsverfahren gegen \n\nwegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereini-\ngung u.a. \n\nDie Gegenvorstellung der Deutschen Telekom vom 21. Januar 2003 gibt keine Ver-\n\nanlassung zur Abänderung des Beschlusses vom 7. Januar 2003 - 1 BGs 11/2003. \n\nHausanschrift: \nHerrenstraße 45a \n76133 Karlsruhe \nPostfach: \n76125 Karlsruhe \n\nTelefon: \n(0721) 159-0 \n\nTelefax: \n(0721) 159-829 \n\nG r ü n d e : \n\nMit Beschluß vom 7. Januar 2003 - 1 BGs 11/2003 - wurde die Überwachung und \n\nAufzeichnung des Fernmeldeverkehrs eines von der Deutschen Telekom AG betrie-\n\nbenen Telefonanschlusses angeordnet und der Deutschen Telekom AG aufgege-\n\nben, auch retrograde Auskunft über die Telekommunikationsverbindungsdaten zu \n\ngeben, die im Zeitraum ab 1. Oktober 2002 auf dem betroffenen Fernmeldeanschluß \n\nangefallen sind. Es wurde dabei angeordnet, daß die Auskunft in Abstimmung mit \n\ndem Polizeipräsidenten in Berlin auf elektronischen Datenträgern zu erteilen sei. \n\nGegen diese derart bestimmte Form der Auskunftserteilung auf elektronischen Da-\n\ntenträgern wendet sich die Deutsche Telekom AG mit der im Einzelnen ausgeführten \n\nGegenvorstellung. \n\nDie Gegenvorstellung ist unbegründet. \n\n1. Zur gesetzlichen Grundlage \n\nDer Deutschen Telekom AG ist zwar zuzugeben, daß es keine ausdrückliche \n\nRechtsgrundlage gibt, die es gestattet, die angeordnete Auskunft auf elektroni-\n\nschen Datenträgern zu verlangen. Dies berührt die Rechtmäßigkeit der ergange-\n\nnen Anordnung jedoch nicht. Denn eine ausdrückliche strafprozessuale Ermächti-\n\ngungsgrundlage ist für diese Anordnung nicht erforderlich. \n\nDie Art und Weise des Vollzugs einer richterlich gestatteten strafprozessualen \n\nMaßnahme - welcher Art auch immer - ist in aller Regel nicht im Gesetz geregelt. \n\nAngesichts der Vielfalt der Lebenssachverhalte und der nicht vorhersehbaren \n\ntechnischen Entwicklung wäre eine umfassende, allen Erfordernissen genügende \n\ngesetzliche Regelung auch gar nicht möglich. In Rechtsprechung und Literatur ist \n\ndeshalb unbestritten, daß gesetzliche Ermächtigungen zu bestimmten strafpro-\n\nzessualen Grundrechtseingriffen jeweils auch die konkludente Ermächtigung zu \n\njenen Maßnahmen enthalten, die zur Vorbereitung und Durchführung des gesetz-\n\nlich ausdrücklich genannten Grundrechtseingriffs erforderlich sind (Annexkompe-\n\ntenz). Diese konkludenten Ermächtigungen sind nicht schrankenlos. Von ihnen \n\nwerden jedoch stets solche Maßnahmen erfaßt, die eine ausschließlich dienende \n\nFunktion haben. Darunter sind auch jene Maßnahmen zu verstehen, die der Vor-\n\nbereitung oder Ermöglichung der gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen dienen \n\nund die den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Eingriff nicht an Intensität \n\nübertreffen (vgl. zu konkludent erteilten Ermächtigungen BGHSt 46, 266 [273 f.], \n\nSK/Rudolphi, vor § 94 StPO, Rn. 31 ff.). \n\nAuch die Vorschriften der §§ 100g und 100h StPO enthalten lediglich die Grund-\n\nermächtigung zu Eingriffen in die Grundrechte des Post- und Fernmeldegeheim-\n\nnisses. Es fehlt - auch im Telekommunikationsgesetz oder der Telekommunikati-\n\nonsverordnung - eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung dazu, auf welchem \n\nWege die bei der Durchführung der erlaubten Maßnahmen erhobenen Daten zu \n\nübermitteln sind. Da die Auskunft aber gerade deren Übermittlung an die Strafver-\n\nfolgungsbehörden ermöglichen soll, enthalten die Bestimmungen konkludent auch \n\ndie Ermächtigung zur Anordnung solcher Begleitmaßnahmen, die mit der Über-\n\nmittlung der Daten typischer Weise notwendig verbunden sind. \n\n2. Zur Anordnungskompetenz \n\na) Die richterliche Gestattung einer strafprozessualen Maßnahme enthält in aller \n\nRegel keine Einzelheiten über die Art und Weise des Vollzugs des Eingriffs \n\nund muß dies grundsätzlich auch nicht. Der Beschluß - etwa zur Durchsuchung \n\noder wie hier zur Gestattung der Telefonüberwachung - ist - wie alle Entschei-\n\ndungen, die der Vollstreckung bedürfen - der Staatsanwaltschaft zur Vollstrek-\n\nkung zu übergeben (§ 36 Abs. 2 Satz 1 StPO). Im Ermittlungsverfahren ist es \n\ndann deren Sache zu entscheiden, ob überhaupt und wie die Maßnahme \n\ndurchgeführt wird. Sie kann mit dem Vollzug auch andere Behörden beauftra-\n\ngen (vgl. LR-G. Schäfer StPO, 24. Aufl. § 100b Rdn. 7 und § 105 Rdn. 22 - zur \n\nDurchsuchung -). Über die zur Umsetzung der Maßnahme erforderlichen \n\nSchritte haben somit die Ermittlungsbehörden unter Beachtung des Grundsat-\n\nzes der Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit, orientiert an der möglichst \n\neinfachen und zügigen Umsetzung der angeordneten Eingriffsmaßnahme \n\nselbst zu befinden. \n\nDem Richter ist es jedoch unbenommen - zuweilen mag es geboten sein - zur \n\nBegrenzung des Eingriffs im Einzelfall schon im Beschluß zur Gestattung einer \n\nunter Richtervorbehalt stehenden Maßnahme Einzelheiten der Art und Weise \n\nvon deren Durchführung zu regeln. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft bzw. des \n\nBeklagten wird er darüber zu entscheiden haben (vgl. BGH St 28, 207, 209; - \n\nzum Rechtsschutz nach jetziger Rechtsprechung vgl. BGHSt 45, 183 [= NJW \n\n1999, 3499]; BGH NJW 2000, 84; BGH NStZ 2002, 215). \n\nb) Wie die Übermittlung der im Rahmen einer Auskunftserteilung nach § 100g \n\nStPO erhobenen Daten zu erfolgen hat, kann deshalb im Grundsatz von der \n\nStaatsanwaltschaft - bzw. der von ihr mit dem Vollzug beauftragten Ermitt-\n\nlungsbehörde - unter Beachtung der Grundsätze der Zweckmäßigkeit und Ver-\n\nhältnismäßigkeit im Hinblick auf die technischen Gegebenheiten bei den betrof-\n\nfenen Telekommunikationsunternehmen bestimmt werden. Da der General-\n\nbundesanwalt dies beantragt hat, war jedoch im vorliegenden Fall schon im \n\nBeschluß des Ermittlungsrichters über die richterliche Gestattung der Maß-\n\nnahme auch über die Art und Weise der Datenübergabe zu befinden. \n\nc) Zur konkreten Anordnung \n\nDer angeordnete Übermittlungsweg - auf Datenträger - ist zweckmäßig und \n\nverhältnismäßig. \n\nIn der angegriffenen Entscheidung wurde dem Antrag des Generalbundesan-\n\nwalts folgend angeordnet, daß die Auskunft - in Abstimmung mit deren Emp-\n\nfänger - auf elektronischen Datenträgern zu erteilen ist. Diese Form der Daten-\n\nübermittlung gewährleistet im vorliegenden Fall am ehesten eine sichere, voll-\n\nständige und vor allem rasche Umsetzung des angeordneten Auskunftsan-\n\nspruchs. \n\nDie retrograde Erhebung und Übermittlung von Daten, die sich auf Telekom-\n\nmunikationsverbindungen beziehen, die über einen Zeitraum von drei Monaten \n\nangefallen sind, betrifft häufig eine große Menge von Daten. Deren Übermitt-\n\nlung auf Papier stellt den Empfänger bei der Auswertung der Daten vor große \n\nProbleme. Die ihn interessierenden Daten hat er dann zeitaufwendig und vor-\n\naussichtlich mit einer großen Fehlerquote herauszusuchen und zu einer sach-\n\ngerechten Verarbeitung für Zwecke der Strafverfolgung - wieder - auf elektroni-\n\nsche Datenträger zu übertragen. Der damit verbundene hohe zeitliche, kos-\n\ntenintensive und vor allem personelle Aufwand ist gegenüber dem Aufwand, \n\nder vom Netzbetreiber in Erfüllung der richterlichen Anordnung zu tätigen ist, \n\nvöllig unangemessen und unverhältnismäßig. Wenn der betroffene Netzbetrei-\n\nber diese Daten selbst auf elektronischen Datenträgern gespeichert hat ist er \n\nunschwer in der Lage, die von der richterlichen Anordnung erfaßten Daten aus-\n\nzusondern und auf elektronischen Datenträgern, etwa Diskette oder CD-Rom \n\nzur Verfügung zu stellen. Es ist dann Sache des von der Anordnung begünstig-\n\nten Empfängers dafür zu sorgen, daß er in der Lage ist, die ihm auf elektroni-\n\nschen Datenträgern zur Verfügung gestellten Daten auch zu lesen. Gegebe-\n\nnenfalls hat der von der Anordnung Berechtigte entsprechende Software und \n\nGeräte zu beschaffen. Nur zu diesem Zweck dient auch die in der richterlichen \n\nAnordnung enthaltene Bestimmung, daß die Auskunft in Abstimmung mit dem \n\nEmpfänger der Daten zu erfolgen hat. \n\nDer Gegenvorstellung der Deutschen Telekom AG ist zu entnehmen, daß die \n\nvon der richterlichen Anordnung betroffenen Daten bei diesem Netzbetreiber \n\nbereits auf elektronischen Datenträgern zur Verfügung stehen. Er braucht die \n\nvon dem Beschluß erfaßten Daten daher nur elektronisch auszusondern und \n\nauf Datenträgern seiner Wahl zur Verfügung zu stellen. Es ist dann Sache des \n\nPolizeipräsidenten in Berlin, nach entsprechender Abstimmung mit der Deut-\n\nschen Telekom AG über die technische Schnittstelle, sich die zum Lesen die-\n\nser Datenträger erforderliche Software und Geräte zu beschaffen. \n\nAllein eine derartige Verfahrensweise wird der hier angeordneten Telefonüber-\n\nwachungsmaßnahme gerecht: der Strafverfolgungsbehörde zuverlässig und \n\nvor allem schnell die Daten zur Verfügung zu stellen, die sie benötigt, um zeit-\n\nnah und effektiv nach mit Haftbefehl gesuchten Beschuldigten zu fahnden. \n\nHebenstreit \n\nRichter am Bundesgerichtshof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-20/1-bgs-107-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 100g","ref_norm":"100g","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 94","ref_norm":"94","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 100h","ref_norm":"100h","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-20/1-bgs-107-03","retrieved":"2026-07-10 14:11:36.364589+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-20/1-bgs-107-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Ermittlungsrichter","date":"2003-03-20","dockets":["1 BGs 107/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.03.2003 – 1 BGs 107/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-20/1-bgs-107-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/100g","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"100g","label":"§ 100g StPO","mentions":2},{"id":"StPO/36","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"36","label":"§ 36 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/94","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"94","label":"§ 94 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/100h","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"100h","label":"§ 100h StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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