{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-03-19","aktenzeichen":"2 StR 530/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 530/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n19. März 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\n geringer Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 19. März 2003 gemäß § 349 Abs. 2\n\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Darmstadt vom 24. Juni 2002\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß die Verurteilung we-\n\ngen tateinheitlich begangener Urkundenfälschung entfällt\n\nund\n\nb) im Strafausspruch aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handel-\n\ntreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Ur-\n\nkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten\n\nverurteilt, das Verfahren im Hinblick auf Ziffer 10 der Anklage eingestellt und\n\nihn im übrigen freigesprochen. Sichergestellte Gegenstände wurden eingezo-\n\ngen und sichergestelltes Geld wurde für verfallen erklärt. Gegen dieses Urteil\n\nrichtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen\n\nRechts rügt. Sein Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen\n\nUmfang Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDie Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Urkundenfälschung\n\nhat zu entfallen.\n\nDer Angeklagte, der seinem Vermieter gegenüber unter dem falschen\n\nNamen \"M. \" auftrat, hatte eine Selbstauskunft und den Mietvertrag mit dem\n\nfalschen Namenszug \"M. \" unterzeichnet.\n\nDer Senat folgt im Ergebnis den Ausführungen des Generalbundesan-\n\nwalts in seiner Antragsschrift vom 13. Januar 2003 dahin, daß der Angeklagte\n\nim vorliegenden Fall naheliegend nur über seinen Namen und nicht über seine\n\nIdentität getäuscht hat. Danach kommt hier eine Urkundenfälschung nicht in\n\nBetracht (vgl. u.a. BGH NStZ-RR 1997, 358, 359; BGHSt 33, 159 f.).\n\nDie Änderung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung der Strafe nach\n\nsich, da der Tatrichter ausdrücklich strafschärfend berücksichtigt hat, \"daß der\n\nAngeklagte tateinheitlich eine Urkundenfälschung begangen hat\" (UA S. 62).\n\nDa nach Auffassung des Senats hier nicht \"auf eine absolut bestimmte Strafe\n\nzu erkennen ist\" (§ 354 Abs. 1 StPO), hat er nicht - wie vom Generalbundes-\n\nanwalt beantragt - auf eine Freiheitsstrafe von acht Jahren durcherkannt.\n\nDie Feststellungen - auch zum Strafausspruch - sind vom Rechtsfehler\n\nnicht betroffen und können daher bestehen bleiben. Ergänzende, nicht in Wi-\n\nderspruch stehende Feststellungen kann der neue Tatrichter treffen.\n\nRissing-van Saan Bode Otten\n\n Rothfuß Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-19/2-str-530-02-3","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-19/2-str-530-02-3","retrieved":"2026-07-10 14:12:15.169049+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-19/2-str-530-02-3","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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