{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-03-19","aktenzeichen":"2 StR 530/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 530/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n19. März 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in\n nicht geringer Menge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 19. März 2003 gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Darmstadt vom 24. Juni 2002 im Strafausspruch mit den\n\nFeststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zum bandenmäßi-\n\ngen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer\n\nFreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und das Verfahren\n\nim Hinblick auf Ziffer 9 der Anklage eingestellt.\n\nGegen die Verurteilung wendet sich die Revision der Angeklagten, mit\n\nder sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Ihr Rechtsmittel\n\nhat mit der Sachrüge in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Er-\n\nfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDer Strafausspruch hat rechtlich keinen Bestand. Der Senat verschließt\n\nsich den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift\n\nvom 13. Januar 2003 nicht, wonach der Tatrichter im vorliegenden Fall rechts-\n\nfehlerhaft nicht erkennbar gemacht hat, daß maßgeblich für die Einordnung der\n\nSchuld eines Gehilfen das Gewicht seiner Beihilfehandlung ist, wenn auch die\n\nSchwere der Haupttat mit zu berücksichtigen ist (vgl. hierzu u.a. BGH, Beschl.\n\nvom 14. März 2002 - 3 StR 26/02; BGH, Beschl. vom 20. November 2001 - 4\n\nStR 414/01 jeweils m.w.N.). Der Tatrichter hat hier rechtsfehlerhaft entschei-\n\ndend auf das Gewicht der Haupttat und weniger auf die Bedeutung des Tatbei-\n\ntrags der Angeklagten abgestellt. Im übrigen kann auch ein minder schwerer\n\nFall (§ 30 a Abs. 3 BtMG) in Betracht kommen, weil der vertypte Milderungs-\n\ngrund des § 27 StGB vorliegt (vgl. BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall -\n\nStrafrahmenwahl 3). Auch dies hat das Landgericht nicht erörtert.\n\nDer Senat kann nicht mit Sicherheit ausschließen, daß der Tatrichter\n\nohne Rechtsfehler im Ergebnis zu einer niedrigeren Strafe gelangt wäre.\n\nRissing-van Saan Bode Otten\n\n Rothfuß Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-19/2-str-530-02-2","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-19/2-str-530-02-2","retrieved":"2026-07-10 14:13:45.361415+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-19/2-str-530-02-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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