{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-03-19","aktenzeichen":"2 StR 530/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 530/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n19. März 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in\n nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. März 2003 gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Darmstadt vom 24. Juni 2002 mit den Feststellungen\n\naufgehoben\n\na) im Ausspruch über die Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren\n\nund fünf Monaten und\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum bandenmäßi-\n\ngen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen\n\n\"unerlaubten Aufenthalts - mangels Aufenthaltserlaubnis und ohne Paß -\" zu\n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\nHiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung\n\nmateriellen Rechts rügt. Sein Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlußformel\n\nersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349\n\nAbs. 2 StPO.\n\nDer Strafausspruch hinsichtlich des Betäubungsmitteldeliktes (Einzel-\n\nfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten) hat rechtlich keinen Bestand.\n\nDer Senat verschließt sich den Ausführungen des Generalbundesan-\n\nwalts in seiner Antragsschrift vom 13. Januar 2003 nicht, wonach der Tatrichter\n\nim vorliegenden Fall rechtsfehlerhaft nicht erkennbar gemacht hat, daß maß-\n\ngeblich für die Einordnung der Schuld eines Gehilfen das Gewicht seiner Bei-\n\nhilfehandlung ist, wenn auch die Schwere der Haupttat mit zu berücksichtigen\n\nist (vgl. u.a. BGH, Beschl. vom 14. März 2002 - 3 StR 26/02; BGH, Beschl. vom\n\n20. November 2001 - 4 StR 414/01 jeweils m.w.N.). Der Tatrichter hat hier\n\nrechtsfehlerhaft entscheidend auf das Gewicht der Haupttat und weniger auf\n\ndie Bedeutung des Tatbeitrags des Angeklagten abgestellt. Im übrigen kann\n\nauch ein minder schwerer Fall (§ 30 a Abs. 3 BtMG) in Betracht kommen, weil\n\nder vertypte Milderungsgrund des § 27 StGB vorliegt (vgl. BGHR StGB vor\n\n§ 1/minder schwerer Fall - Strafrahmenwahl 3). Auch dies hat das Landgericht\n\nnicht erörtert.\n\nDer Senat kann nicht mit Sicherheit ausschließen, daß der Tatrichter\n\nohne Rechtsfehler im Ergebnis zu einer niedrigeren Strafe gelangt wäre.\n\nDer Tatrichter hat weiter nicht bedacht, daß auch dann, wenn wie hier,\n\naus einer Einzelfreiheitsstrafe und einer Einzelgeldstrafe eine Gesamtfreiheits-\n\nstrafe gebildet worden ist, es einer Bestimmung der Tagessatzhöhe bedarf (vgl.\n\nu.a. BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1). Dies wird der neue Tatrichter\n\nnachzuholen haben. Das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO)\n\nsteht dem nicht entgegen (vgl. BGHSt 30, 93, 97).\n\nRissing-van Saan Bode Otten\n\n Rothfuß Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-19/2-str-530-02","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-19/2-str-530-02","retrieved":"2026-07-10 14:13:29.409930+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-19/2-str-530-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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