{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-03-19","aktenzeichen":"2 StR 23/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 23/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n19. März 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Herstellens von Arzneimitteln\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 19. März 2003 gemäß § 349 Abs. 4\n\nStPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Gießen vom 24. Oktober 2002 im Strafausspruch mit den\n\nFeststellungen aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zur\n\nerneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte war durch Urteil des Landgerichts Gießen vom\n\n28. September 2001 wegen unerlaubten Herstellens von Arzneimitteln im Sinne\n\nvon § 2 Abs. 1 AMG in zwei Fällen (§ 96 Nr. 4 AMG) zu einer zur Bewährung\n\nausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Auf sei-\n\nne Revision hatte der Senat durch Beschluß vom 26. April 2002 das Urteil im\n\nRechtsfolgenausspruch mit Ausnahme der angeordneten Einziehung einiger\n\nAsservate aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen. Dem lag\n\nzugrunde, daß das Landgericht eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzöge-\n\nrung - das Verfahren war insbesondere nach der Zurückverweisung über drei\n\nJahre nicht gefördert worden - nicht berücksichtigt hatte.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten nunmehr unter Berücksichtigung\n\ndieser rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung zu einer zur Bewährung\n\nausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten (Einzelstrafen von sie-\n\nben Monaten und fünf Monaten) verurteilt, ohne allerdings das Maß der Kom-\n\npensation exakt zu bestimmen. Dagegen richtet sich die Revision des Ange-\n\nklagten mit der Sachrüge.\n\nDas Rechtsmittel hat Erfolg. Bei Verletzung des Beschleunigungsgebots\n\nhat der Tatrichter nicht nur Art und Ausmaß der Verzögerung festzustellen,\n\nsondern, worauf der Senat in seinem Beschluß hingewiesen hatte, das Maß\n\nder Kompensation durch Vergleich der verwirkten mit der tatsächlich verhäng-\n\nten Strafe ausdrücklich und konkret zu bestimmen (BGH NStZ 2001, 52; wistra\n\n2001, 177 f, NStZ-RR 2000, 343 f). Da das Landgericht dies unterlassen hat,\n\nkann der Strafausspruch erneut keinen Bestand haben. Einen Extremfall, bei\n\ndem die nicht verschuldete Verfahrensverzögerung nicht mehr im Strafaus-\n\nspruch kompensiert werden könnte, sieht der Senat - entgegen der Auffassung\n\nder Revision - nicht gegeben.\n\nDamit ist die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des\n\nangefochtenen Urteils gegenstandslos. Auf die zutreffenden Ausführungen des\n\nGeneralbundesanwalts zur Kostenbeschwerde weist der Senat hin.\n\nRissing-van Saan Bode Rothfuß\n\n Otten Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-19/2-str-23-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"AMG 1976","ref":"§ 96","ref_norm":"96","n":1},{"jurabk":"AMG 1976","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-19/2-str-23-03","retrieved":"2026-07-10 14:08:41.871889+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-19/2-str-23-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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