{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2003-03-18","aktenzeichen":"X ZB 41/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nX ZB 41/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n18. März 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. März 2003 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Prof. Dr. Jestaedt,\n\nScharen, Keukenschrijver und Asendorf\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen den Beschluß des 1. Zivilsenats des\n\nHanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 10. Oktober\n\n2002 \n\n(1 W 40/02) wird auf Kosten des Beschwerdeführers\n\nzurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI. Der Ausgangsstreit \n\nvor \n\ndem \n\nLandgericht H. \n\nbetrifft\n\nVergütungsansprüche für die Lieferung von Lüftungsanlagen, Kältegeräten und\n\nZubehör.\n\nIn einem Termin zur mündlichen Verhandlung am 26. November 2001\n\nhatte die Vorsitzende der Klägerin aufgegeben, eine neue Abrechnung ihrer\n\nAnsprüche vorzulegen. Nachdem diese eingereicht worden war, bestimmte die\n\nVorsitzende Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung auf den\n\n22. April 2002 und ordnete \"das persönliche Erscheinen der Parteien\" an. Auf\n\nBitte des Beklagtenvertreters wurde der Termin später auf den 3. Juni 2002\n\nverlegt.\n\nIm Termin am 3. Juni 2002 erschien für die Beklagte lediglich deren\n\nProzeßbevollmächtigter. Mit Beschluß vom 4. Juni 2002 setzte das Landgericht\n\ndaraufhin \"gegen den Geschäftsführer der Beklagten\" ein Ordnungsgeld von\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:1)(cid:13)(cid:12)(cid:15)(cid:14)(cid:4)(cid:1)(cid:17)(cid:16)(cid:19)(cid:18)(cid:4)(cid:20)(cid:21)(cid:1)(cid:17)(cid:20)(cid:22)(cid:5)(cid:23)(cid:3)(cid:25)(cid:24)(cid:27)(cid:26)(cid:4)(cid:18)(cid:4)(cid:14)(cid:29)(cid:28)(cid:30)(cid:12)\n\n(cid:31) (cid:5)!(cid:20)(cid:4)(cid:12)(cid:29)(cid:24)(cid:27)(cid:26)(cid:22)(cid:5)#\"(cid:10)(cid:18)(cid:17)$&%’(cid:1)(cid:30)(cid:16)($)(cid:12)*(cid:20)+(cid:1)(cid:30)(cid:16)(cid:2)(cid:3)(cid:25)(cid:24)(cid:27)(cid:26)(cid:4)(cid:12)(cid:29)(cid:1)(cid:30)(cid:20)(cid:21)(cid:1)(cid:17)(cid:20),(cid:9)(cid:11)-(cid:30)(cid:16)/.#0(cid:19)(cid:12)(cid:29)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:1)(cid:30)(cid:16)\n\n300,00 \n\nBeschluß wurde dem Geschäftsführer der Beklagten am 12. Juni 2002\n\nzugestellt \n\nund \n\nden Prozeßbevollmächtigten \n\nder Parteien \n\nformlos\n\nbekanntgegeben. Beim Prozeßbevollmächtigten der Beklagten ist er am\n\n13. Juni 2002 eingegangen.\n\nMit Schriftsatz vom 27. Juni 2002, der am gleichen Tag beim Landgericht\n\neingegangen ist, hat der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten gegen den\n\nOrdnungsgeldbeschluß Beschwerde eingelegt. Das Landgericht hat der\n\nBeschwerde nicht abgeholfen, mit der Begründung, der Geschäftsführer der\n\nBeklagten habe sein Ausbleiben nicht ausreichend entschuldigt. Das\n\nOberlandesgericht hat die Beschwerde als unzulässig verworfen.\n\nMit \n\nder \n\nzugelassenen \n\nRechtsbeschwerde \n\nbeantragt \n\nder\n\nBeschwerdeführer, die Entscheidung des Oberlandesgerichts aufzuheben und\n\nden Rechtsstreit zur Entscheidung in der Sache an das Beschwerdegericht\n\nzurückverweisen. Die Klägerin hat zu der Rechtsbeschwerde nicht Stellung\n\ngenommen.\n\nII. Die kraft Zulassung statthafte und auch im übrigen zulässige\n\nRechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Oberlandesgericht hat die sofortige\n\nBeschwerde gegen den Ordnungsmittelbeschluß im Ergebnis zu Recht als\n\nunzulässig verworfen.\n\n1. Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde als zwar\n\nstatthaft, aber als nicht fristgerecht eingelegt angesehen. Die Zweiwochenfrist\n\ndes § 569 Abs. 1 ZPO habe mit der Zustellung des Beschlusses an den\n\nBeschwerdeführer, also am 12. Juni 2002, zu laufen begonnen, nicht erst mit\n\nder Bekanntgabe an den Prozeßbevollmächtigten der Beklagten. Dies ergebe\n\nsich aus § 141 Abs. 2 ZPO und folge überdies aus § 380 Abs. 1 Satz 2 ZPO,\n\nauf den § 141 Abs. 3 ZPO Bezug nehme.\n\nDies hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde im Ergebnis stand.\n\n2. Die Rechtsbeschwerde rügt, das Beschwerdegericht habe sich nicht\n\nmit der Frage befaßt, wer Objekt eines Ordnungsgeldbeschlusses sei. Nach\n\nzutreffender Ansicht sei dies bei einer juristischen Person diese selbst, nicht\n\nhingegen ihr gesetzlicher Vertreter. Deshalb sei hier der Beschluß an die\n\nBeklagte zuzustellen gewesen, und zwar - wegen § 176 ZPO - an deren\n\nProzeßbevollmächtigten. Die Beschwerdefrist habe folglich erst am 13. Juni\n\n2002 zu laufen begonnen.\n\nDieser Rüge bleibt der Erfolg versagt.\n\na) Die zweiwöchige Beschwerdefrist des § 569 Abs. 1 ZPO hat mit der\n\nZustellung an den Geschäftsführer der Beklagten zu laufen begonnen.\n\naa) Der angefochtene Ordnungsgeldbeschluß richtet sich nicht gegen die\n\nBeklagte, sondern (nur) gegen deren Geschäftsführer persönlich.\n\nDem steht nicht entgegen, daß der Geschäftsführer im Rubrum des\n\nBeschlusses nicht als Verfahrensbeteiligter, sondern nur als gesetzlicher\n\nVertreter der Beklagten aufgeführt ist. Dem Entscheidungsrubrum kommt für die\n\nFrage, wer Betroffener eines Ordnungsgeldbeschlusses \n\nist, \n\nkeine\n\nausschlaggebende Bedeutung zu. Im Entscheidungsrubrum sind grundsätzlich\n\nnur die Parteien, ihre gesetzlichen Vertreter und der Prozeßbevollmächtigte\n\nanzugeben (vgl. § 313 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Ein Ordnungsgeldbeschluß kann\n\ndemgegenüber auch gegen andere Personen ergehen, zum Beispiel gegen\n\nZeugen oder Sachverständige. Gegen wen sich der Beschluß richtet, ist\n\ndeshalb nicht anhand des Rubrums, sondern anhand des Tenors und der\n\nGründe zu ermitteln.\n\nSowohl im Tenor als auch in den Gründen des angefochtenen\n\nBeschlusses wird der Geschäftsführer der Beklagten als Betroffener genannt.\n\nAnhaltspunkte dafür, daß das Ordnungsgeld abweichend vom Wortlaut\n\ndennoch gegen die Beklagte verhängt werden sollte, sind nicht ersichtlich.\n\nbb) Der Ordnungsgeldbeschluß war mithin an den Beschwerdeführer\n\nzuzustellen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Zustellung gemäß § 176\n\nZPO a.F. (seit 1. Juli 2002: § 172 Abs. 1 ZPO) an den Prozeßbevollmächtigten\n\noder analog § 141 Abs. 2 ZPO an den Betroffenen persönlich zu erfolgen hatte.\n\nEin Prozeßbevollmächtigter war hier nämlich nur für die Beklagte bestellt, nicht\n\nfür den Beschwerdeführer. Eine Zustellung des Beschlusses an den\n\nBeklagtenvertreter hätte gegenüber dem Beschwerdeführer mithin keine\n\nWirkungen gezeitigt.\n\ncc) Ob der Beschwerdeführer der \"richtige\" Betroffene ist oder ob das\n\nOrdnungsgeld nur gegen die Beklagte hätte verhängt werden dürfen, kann der\n\nSenat in der gegebenen Verfahrenslage nicht überprüfen. Auf die von der\n\nRechtsbeschwerde aufgeworfenen Fragen kommt es hier deshalb nicht an.\n\nDiese können nur dann Gegenstand einer inhaltlichen Überprüfung sein, wenn\n\nder Beschluß fristgerecht angefochten wurde. Daran fehlt es hier, so daß\n\ndahinstehen kann, ob die Beschwerde auch durch den Geschäftsführer der\n\nBeklagten selbst eingelegt worden ist.\n\nb) Als Beschwerde der Beklagten erweist sich das Rechtsmittel auch\n\nnicht aus anderen Erwägungen als begründet; eine solche Beschwerde wäre\n\nunbeschadet der Frage der Verfristung ebenfalls nicht zulässig, weil die\n\nBeklagte durch den Ordnungsgeldbeschluß nicht beschwert \n\nist. Der\n\nangefochtene Beschluß verpflichtet lediglich den Geschäftsführer der Beklagten\n\nzur Zahlung des Ordnungsgelds. Eine mögliche mittelbare Betroffenheit der\n\nBeklagten, etwa weil diese ihrem Geschäftsführer aufgrund dienstvertraglicher\n\nRegelungen zum Ersatz der entstandenen Aufwendungen verpflichtet ist,\n\nkönnte eine ausreichende Beschwer nicht begründen.\n\n3. Nach allem ist die Rechtsbeschwerde mit der Kostenfolge des § 97\n\nZPO zurückzuweisen.\n\nMelullis\n\nJestaedt\n\nScharen\n\nKeukenschrijver\n\nAsendorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-18/x-zb-41-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 141","ref_norm":"141","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 569","ref_norm":"569","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 172","ref_norm":"172","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 313","ref_norm":"313","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 380","ref_norm":"380","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-18/x-zb-41-02","retrieved":"2026-07-10 14:09:05.664419+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-18/x-zb-41-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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