{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2003-03-18","aktenzeichen":"X ZB 31/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nX ZB 31/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n18. März 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. März 2003 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Prof. Dr. Jestaedt,\n\nScharen, Keukenschrijver und Asendorf\n\nbeschlossen:\n\nEs hat auch bezüglich der erneuten Gegenvorstellung des Be-\n\nschwerdeführers bei dem Senatsbeschluß vom 12. Dezember 2001\n\nsein Bewenden.\n\nGründe:\n\nMit dem Senatsbeschluß vom 12. Dezember 2001 ist die weitere Be-\n\nschwerde des Klägers gegen den Beschluß des 8. Zivilsenats des Oberlan-\n\ndesgerichts Dresden vom 7. Dezember 2000 als unzulässig verworfen worden,\n\nweil die angegriffene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung weder\n\nschlechthin unvereinbar ist noch jeder rechtlichen Grundlage entbehrt oder\n\ndem Gesetz inhaltlich fremd ist. Die vom Senat als Gegenvorstellung gewertete\n\nEingabe des Klägers vom 19. Dezember 2001 ist erfolglos geblieben.\n\nDie am 15. Februar 2003 eingegangene und auf den 16. Februar 2003\n\ndatierte Gegenvorstellung des Klägers gibt zu einer anderweiten Entscheidung\n\nkeine Veranlassung.\n\n1. Mit Beschluß vom 12. Dezember 2001 hat der Senat über die Be-\n\nschwerde des Klägers gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Dresden\n\nvom 7. Dezember 2000 entschieden. Mit diesem Beschluß hat das Oberlan-\n\ndesgericht Dresden eine Vielzahl von Beschwerden des Klägers zurückgewie-\n\nsen, nämlich die Beschwerden 8 W 1086/00, 8 W 1314/00, 8 W 1714/00,\n\n8 W 1750/00 und 8 W 1802/00. Ausweislich des Beschlusses des Oberlandes-\n\ngerichts Dresden vom 7. Dezember 2000 war die Sache dem Bundesgerichts-\n\nhof wegen der vom Kläger und Beschwerdeführer \n\nin dem Verfahren\n\n8 W 1086/00 eingelegten außerordentlichen Beschwerde zur Entscheidung\n\nvorgelegt worden. Die entsprechende Eingabe des Klägers und Beschwerde-\n\nführers datiert vom 18. Oktober 2000, befindet sich beim Senatsheft des Ver-\n\nfahrens X ZB 31/01 und gibt an, daß sich das als \"Gegenvorstellung hilfsweise\n\naußerordentliche Beschwerde\" bezeichnete Rechtsmittel gegen den Beschluß\n\ndes Oberlandesgerichts Dresden mit dem Aktenzeichen 8 W 1086/00 richtet.\n\nNachdem das Oberlandesgericht Dresden der Gegenvorstellung gegen seinen\n\nBeschluß nicht abgeholfen hatte, war über die Beschwerde des Klägers zu ent-\n\nscheiden; dies ist mit dem Senatsbeschluß vom 12. Dezember 2000 gesche-\n\nhen; das Verfahren ist damit abgeschlossen.\n\n2. Mit seiner Eingabe vom 19. Dezember 2001 hat der Kläger und Be-\n\nschwerdeführer geltend gemacht, er habe davon ausgehen müssen, der Senat\n\nwerde sich unter dem Aktenzeichen X ZB 31/01 seiner sofortigen Beschwerde\n\ngegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Dresden zum Aktenzeichen\n\n8 W 1714/00 widmen. Der Senat hat diese Eingabe als Gegenvorstellung ge-\n\ngen seinen Beschluß vom 12. Dezember 2000 und dahin gewertet, daß sich\n\ndie Beschwerde vom 18. Oktober 2000 auch gegen die unter diesem Aktenzei-\n\nchen getroffene Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden im Beschluß\n\nvom 7. Dezember 2000 richten soll. Über diese Eingabe hat der Senat mit Be-\n\nschluß vom 28. Januar 2003 entschieden. Die erneute Gegenvorstellung ergibt\n\nkeinen Grund zu einer abweichenden Entscheidung.\n\nDas Landgericht Dresden hatte im Berufungsverfahren 7 S 389/00 ge-\n\nprüft, ob das angefochtene Urteil des Amtsgerichts \n\nim Verfahren\n\n115 C 12380/96 ordnungsgemäß verkündet worden ist. Das Landgericht hat\n\neinen Verkündungsmangel verneint, weil in dem Verkündungsprotokoll des\n\nAmtsgerichts - im Unterschied zu dem vom Beschwerdeführer herangezogenen\n\nBeschluß des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 1990 - X ZB 6/90, NJW-RR\n\n1991, 1084 - auf das ihm anliegende Urteil verwiesen worden ist, so daß in\n\ndem Protokoll nicht jeder Hinweis auf eine Anlage gefehlt hat. Auch im übrigen\n\nliegt der vom Kläger geltend gemachte \"Verkündungsmangel\" nicht vor (vgl.\n\nBGH, Urt. v. 11.10.1994 - XI ZR 72/94, NJW 1994, 3358; Urt. v. 16.10.1984\n\n- VI ZR 205/83, NJW 1985, 1782). Das Landgericht als Berufungsgericht hatte\n\nalso die Frage geprüft, ob ein nicht verkündetes Urteil vorliegt, dies in sein sei-\n\nnem Beschluß verneint und die Berufung zu Recht mangels Erreichens der Be-\n\nrufungssumme verworfen. Dem Kläger war vom Landgericht insbesondere\n\nrechtliches Gehör gewährt worden. Einer mündlichen Verhandlung bedarf es\n\nim Falle des § 519 b ZPO nicht, so daß das Landgericht nicht gehindert war\n\nfestzustellen, daß eine Berufung gegen ein verkündetes Urteil vorlag, die un-\n\nzulässig und daher durch Beschluß zurückzuweisen war. Die Entscheidung des\n\nLandgerichts ist daher nicht mit der außerordentlichen Beschwerde alten\n\nRechts, das hier noch anwendbar ist, in zulässiger Weise anfechtbar, so daß\n\ndas Oberlandesgericht die Beschwerde mit der richtigen Begründung zurück-\n\ngewiesen hat.\n\nDamit sind alle Eingaben, die als an den Bundesgerichtshof gerichtete\n\nBeschwerden des Klägers in Betracht kommen, beschieden und das Be-\n\nschwerdeverfahren X ZB 31/01 beendet.\n\nMelullis\n\nJestaedt\n\nScharen\n\nKeukenschrijver\n\nAsendorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-18/x-zb-31-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-18/x-zb-31-01","retrieved":"2026-07-10 14:11:32.599785+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-18/x-zb-31-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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