{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2003-03-18","aktenzeichen":"VI ZB 68/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nVI ZB 68/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n18. März 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. März 2003 durch die Vor-\n\nsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederich-\n\nsen und die Richter Pauge und Zoll\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluß des\n\n1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom\n\n23. September 2002 wird auf seine Kosten als unzulässig ver-\n\nworfen.\n\nGegenstandswert: 18.585 \n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Rechtsbeschwerde wendet sich dagegen, daß das Oberlandesge-\n\nricht als Berufungsgericht in einer Verkehrsunfallsache die Vernehmung eines\n\nZeugen im selbständigen Beweisverfahren abgelehnt hat.\n\nDer Kläger hatte auf dem Flughafengelände der Beklagten zu 2) ein\n\nFlugzeug vom Halteplatz auf die Rollbahn geleitet. Der Beklagte zu 1) befuhr\n\nmit einer elektrischen, maximal 25 km/h schnellen Zugmaschine der Beklagten\n\nzu 2) und einem Anhänger die zwischen den Halteplätzen und der Flugzeug-\n\nRollbahn verlaufende, zweispurige Fahrstraße. Aus im einzelnen streitigen\n\nGründen wurde der Kläger im Bereich der Fahrstraße von dem Fahrzeug erfaßt\n\nund verletzt. Er hat die Beklagten mit der beim Landgericht erhobenen Klage\n\nauf Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens und auf Feststellung\n\nin Anspruch genommen. Das Landgericht hat nach einer persönlichen Anhö-\n\nrung des Klägers und des Beklagten zu 1) den Anspruch auf Ersatz des mate-\n\nriellen Schadens unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr des Fahrzeugs\n\nnur zu 20 % für gerechtfertigt gehalten und dazu u.a. ausgeführt, der genaue\n\nHergang des Unfalls, insbesondere die Laufrichtung des Klägers, lasse sich\n\nnicht feststellen; der Kläger habe nicht die Möglichkeit ausgeräumt, daß er von\n\nrechts unmittelbar vor dem Fahrzeug der Beklagten auf die Straße getreten sei.\n\nDagegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er noch Ersatz\n\nin Höhe von 70 % des entstandenen Schadens geltend macht. In der Beru-\n\nfungsbegründung hat er u.a. geltend gemacht, aufgrund des erstinstanzlichen\n\nVerfahrensverlaufs sei er davon ausgegangen, es sei unstreitig, daß er im\n\nZeitpunkt des Zusammenpralls mit dem Fahrzeug den Fahrweg von links\n\nkommend bereits zu drei Vierteln überquert gehabt habe; für die Laufrichtung\n\nwerde nun, nachdem das Landgericht den Vortrag als streitig behandelt habe,\n\nder Zeuge B. benannt.\n\nUnter Hinweis auf eine zum 30. September 2002 anstehende Verset-\n\nzung des Zeugen nach Jugoslawien hat er beantragt, diesen vorab im Wege\n\ndes selbständigen Beweisverfahrens zu vernehmen.\n\nDas Oberlandesgericht hat den Antrag abgelehnt. Dagegen wendet sich\n\nder Kläger mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil sie von dem Oberlandesgericht\n\nals Berufungsgericht zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Das\n\nRechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung ungeachtet der Frage, ob Zulas-\n\nsungsgründe des § 574 Abs. 2 ZPO tatsächlich vorliegen, gebunden (§ 574\n\nAbs. 3 Satz 2 ZPO).\n\nDie Rechtsbeschwerde ist aber unzulässig.\n\nNach dem im Rechtsbeschwerdeverfahren zugrunde zu legenden Sach-\n\nverhalt hat der Kläger die Sicherung des Zeugenbeweises beabsichtigt, weil der\n\nZeuge B. zum 30. September 2002 nach Jugoslawien versetzt werden sollte.\n\nDieses angestrebte Rechtsschutzziel des selbständigen Beweisverfahrens, den\n\nZeugen noch vor seiner Versetzung in Deutschland vernehmen zu lassen,\n\nkonnte ersichtlich schon im Zeitpunkt der Einlegung der Rechtsbeschwerde\n\n(23. Oktober 2002) nicht mehr erreicht werden. Es liegt ein Fall der prozessua-\n\nlen Überholung vor mit der Folge, daß sich der Antrag auf Einleitung des selb-\n\nständigen Beweisverfahrens erledigt hat und der gleichwohl weiter verfolgte\n\nAntrag bzw. das darauf bezogene Rechtsmittel wegen fehlenden Rechts-\n\nschutzbedürfnisses unzulässig ist (vgl. BGHZ 109, 108, 109 f.; 139, 254, 255 f.;\n\nZöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 567 Rn. 12 m.w.N.). Eine besondere Fallges-\n\ntaltung, bei der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts\n\n(BVerfGE 96, 27 ff. = NJW 1997, 2163 ff.; std. Rspr.) trotz prozessualer Über-\n\nholung wegen eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffs von einem fortbeste-\n\nhenden Rechtsschutzinteresse auszugehen ist (dazu auch BGHZ 139, 254,\n\n255 ff.), liegt hier ersichtlich nicht vor.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist danach mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1\n\nZPO zu verwerfen.\n\nMüller Greiner Diederichsen\n\n Pauge Zoll","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-18/vi-zb-68-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-18/vi-zb-68-02","retrieved":"2026-07-10 14:08:00.789772+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-18/vi-zb-68-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. 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