{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2003-03-18","aktenzeichen":"4 StR 95/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 95/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n18. März 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. März 2003 gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Essen vom 7. November 2002\n\na) \n\nim Strafausspruch,\n\nb) \n\nsoweit eine Anordnung der Unterbringung des An-\n\ngeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben\n\nist,\n\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von\n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen, jeweils in Tatein-\n\nheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\nMenge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten ver-\n\nurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er\n\nallgemein die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat zum\n\nRechtsfolgenausspruch Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des\n\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat\n\nzum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erge-\n\nben. Daß das Landgericht bei der Tat vom 20. März 2002 § 30 a Abs. 2 Nr. 2\n\nBtMG nicht als erfüllt angesehen hat, beschwert ihn nicht.\n\n2. Dagegen kann der Rechtsfolgenausspruch keinen Bestand haben.\n\nDer Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:\n\n\"Nach den getroffenen Feststellungen wäre die Kammer aus\nRechtsgründen verpflichtet gewesen, die Frage zu prüfen, ob\ndie Voraussetzungen für die Unterbringung des Angeklagten\nin einer Entziehungsanstalt vorliegen. Der Angeklagte ist dro-\ngenabhängig; er konsumiert seit 1989/90 Haschisch, seit En-\nde 1991 Heroin und setzte den Drogenmissbrauch fort, soweit\ner sich in Freiheit befand (UA S. 5). Zur Tatzeit verbrauchte er\nzwei bis drei Gramm gestrecktes Heroin am Tag und beging\ndie abgeurteilten Taten auch zur Sicherstellung seines Eigen-\nkonsums (UA S. 6). Eine hinreichend konkrete Aussicht eines\nBehandlungserfolgs besteht; der Angeklagte ist sogar willens,\nsich einer Therapie zu unterziehen (UA S. 10f). Unter diesen\nUmständen hätte die Kammer darüber befinden müssen, ob\nbei dem Angeklagten die Gefahr besteht, dass er auch in Zu-\nkunft in Folge des bei ihm gegebenen Hangs erhebliche\nrechtswidrige Taten begehen wird. Die Unterbringung nach\n§ 64 StGB ist zwingend anzuordnen, wenn die rechtlichen\nVoraussetzungen der Maßregel gegeben sind (BGHSt 37, 5f;\nBGH StGB § 64 Ablehnung 5, 7 und 8). Die Tatsache, dass\nnur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nach-\nholung der Unterbringungsanordnung nicht; die Revision hat\ndie Nichtanwendung des § 64 StGB auch nicht von ihrem\n\nRechtsmittelangriff ausgenommen (Tröndle/Fischer, StGB,\n51. Aufl., § 64 Rdn. 19 m.w.N.).\n\nDer Strafausspruch unterliegt der Aufhebung, da es nicht\nauszuschließen ist, dass die Einzelstrafe und die Gesamtfrei-\nheitsstrafe milder ausgefallen wären, wenn die Kammer die\nUnterbringung nach § 64 StGB angeordnet hätte\".\n\nDem stimmt der Senat zu. Er hebt auch die dem Strafausspruch zugrun-\n\ndeliegenden Feststellungen auf. Der mit Blick auf § 246 a StPO ohnehin hinzu-\n\nzuziehende Sachverständige wird Gelegenheit haben, sich auch zu den Vor-\n\naussetzungen erheblich verminderter Schuldfähigkeit des Angeklagten zu äu-\n\nßern.\n\nTepperwien Maatz Kuckein\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:22)(cid:25)(cid:26)(cid:12)(cid:27)(cid:9)(cid:28)(cid:0)(cid:30)(cid:29) (cid:31)(cid:10)!(cid:4)(cid:5)(cid:8)\"#(cid:3)(cid:24)!","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-18/4-str-95-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-18/4-str-95-03","retrieved":"2026-07-10 14:08:53.905845+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-18/4-str-95-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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