{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2003-03-18","aktenzeichen":"4 StR 39/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 39/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n18. März 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. März 2003 gemäß\n\n§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO einge-\n\nstellt, soweit der Angeklagte wegen Freiheitsberaubung\n\nverurteilt worden ist; insoweit werden die Kosten des\n\nVerfahrens und die dem Angeklagten entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Dortmund vom 18. Juli 2002 dahin geän-\n\ndert, daß er wegen Vergewaltigung unter Auflösung der\n\ndurch Urteil des Amtsgerichts Hamm vom 24. September\n\n2001 (104 Js 245/01 StA Dortmund) gebildeten Gesamt-\n\nstrafe und Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus dem\n\nUrteil des Amtsgerichts Hamm vom 17. Januar 2001\n\n(104 Js 39/00 StA Dortmund) und der Einzelfreiheits-\n\nstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Hamm vom\n\n24. September 2001 (104 Js 245/01 StA Dortmund) zu\n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren,\n\nsowie wegen Vergewaltigung in einem weiteren Fall zu\n\neiner Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten\n\nverurteilt wird.\n\n3.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n4.\n\nDer Angeklagte trägt die verbleibenden Kosten seines\n\nRechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisions-\n\nverfahren entstandenen notwendigen Auslagen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Freiheitsberaubung und\n\nVergewaltigung (Fälle III. 1. und 2. der Urteilsgründe) unter Einbeziehung von\n\nFreiheitsstrafen aus zwei Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\n\ndrei Jahren und sechs Monaten sowie wegen Vergewaltigung in einem weite-\n\nren Fall (Fall III. 3. der Urteilsgründe) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren\n\nund acht Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner\n\nauf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision.\n\nDer Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\n\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte wegen Freiheitsberau-\n\nbung verurteilt worden ist, weil auf der Grundlage der bisherigen Feststellun-\n\ngen nicht ausgeschlossen werden kann, daß bezüglich dieser Tat (Tatzeit: „an\n\neinem nicht mehr feststellbaren Tag im Jahr 1997“, UA 12) Verfolgungsverjäh-\n\nrung eingetreten ist. Die aufgrund der Teileinstellung erfolgte Änderung des\n\nSchuldspruchs führt zum Wegfall der wegen Freiheitsberaubung verhängten\n\nEinzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten, die der Senat von der insoweit er-\n\nkannten (ersten) Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten in\n\nvoller Höhe in Abzug bringt. Demgemäß ändert der Senat den Ausspruch über\n\ndiese Gesamtstrafe in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO da-\n\nhin, daß der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verur-\n\nteilt wird.\n\nDie weiter gehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet\n\nverworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtferti-\n\ngung im übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben\n\nhat.\n\nTepperwien Maatz Athing\n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-18/4-str-39-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-18/4-str-39-03","retrieved":"2026-07-10 14:11:13.566799+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-18/4-str-39-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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