{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2003-03-17","aktenzeichen":"AnwZ (B) 35/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 35/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n17. März 2003\n\nin dem anwaltsgerichtlichen Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Professor Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Schlick und\n\ndie Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Professor Dr. Salditt,\n\nDr. Schott und Dr. Wosgien nach mündlicher Verhandlung am 17. März 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluß des 1. Senats des Anwaltsgerichthofs des Landes\n\nSachsen-Anhalt in Naumburg vom 1. März 2002 wird zurück-\n\ngewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen\n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu er-\n\nstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n45.000,-- Euro festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist seit 1995 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Nach\n\nzunächst anderweitiger Zulassung wurde er durch Verfügung des Präsidenten\n\ndes Oberlandesgerichts N. vom 12. Dezember 1995 bei dem Amtsge-\n\nricht B. und dem Landgericht D. zugelassen. Seine Kanzlei be-\n\ntrieb er in überörtlicher Sozietät mit seinem Verfahrensbevollmächtigten in\n\nB. , . Durch Verfügung vom 5. November 2001, die dem An-\n\ntragsteller unter der Adresse N. straße 3 in N. zugestellt wurde,\n\nhat die Antragsgegnerin die Zulassung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 6 i.V.m. § 35\n\nAbs. 1 Nr. 5 BRAO widerrufen, weil der Rechtsanwalt keine Kanzlei mehr un-\n\nterhalte. Auf seinen Vorschlag hat sie Rechtsanwalt W. aus N. zum\n\namtlich bestellten Vertreter bestellt. Seinen - nicht begründeten - Antrag auf\n\ngerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof durch den angefochtenen\n\nBeschluß zurückgewiesen.\n\nSeine sofortige Beschwerde hat der Antragsteller nicht begründet.\n\nII.\n\nDie gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 3 BRAO statthafte Beschwerde ist zulässig,\n\nhat jedoch keinen Erfolg.\n\n1. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO kann die Zulassung bei einem Ge-\n\nricht widerrufen werden, wenn der Rechtsanwalt seine Kanzlei aufgibt, ohne\n\ndaß er von der Pflicht des § 27 BRAO befreit worden ist. Geschieht dies, kann\n\nzugleich die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft widerrufen werden. Als Rechts-\n\nanwalt soll nur tätig sein dürfen, wer zugleich die Zulassung bei einem Gericht\n\nbesitzt. Das in § 18 BRAO geregelte Lokalisationsprinzip hat auch nach der\n\nÄnderung des § 78 ZPO durch Gesetz vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I\n\nS. 2448), das die Beschränkung der Postulationsfähigkeit auf den Zulassungs-\n\nbezirk aufgehoben hat, weiterhin Geltung.\n\n2. Die Antragsgegnerin und der Anwaltsgerichtshof sind zutreffend da-\n\nvon ausgegangen, daß der Antragsteller in B. keine Kanzlei mehr unter-\n\nhält. Seit Mitte des Jahres 2001 wendeten sich vermehrt Behörden und andere\n\nRechtsanwälte an die Antragsgegnerin, weil der Antragsteller unter der ange-\n\ngebenen Kanzleiadresse nicht mehr erreicht werden konnte. Der Antragsteller\n\nselbst teilte der Antragsgegnerin im Juli 2001 telefonisch mit, daß er seine\n\nKanzlei in B. schließen und nach N. wechseln wolle, wo er einen\n\nAntrag auf anderweitige Zulassung stellen werde. Einen solchen Antrag hat er\n\njedoch nicht gestellt, nach Auskunft der Rechtsanwaltskammer N. ist er\n\ndort nicht zugelassen. Zustellungen erfolgten in der Folge unter der Kanzleiad-\n\nresse seines Verfahrensbevollmächtigten in N. , in dessen Briefkopf der\n\nAntragsteller als Assessor aufgeführt wird. Nach Mitteilung des Verfahrensbe-\n\nvollmächtigten befinden sich die Akten des Antragstellers in N. .\n\n3. Da der Antragsteller unter der Kanzleiadresse in B. für das\n\nrechtsuchende Publikum sowie Gerichte und Behörden nicht mehr erreichbar\n\nist, hat die Antragsgegnerin, die den Antragsteller auf die Konsequenzen der\n\nKanzleiaufgabe hingewiesen hat, von ihrem in § 35 BRAO eingeräumten Er-\n\nmessen in sachgerechter, den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgebots\n\nentsprechender Weise Gebrauch gemacht.\n\nHirsch Basdorf Schlick Otten\n\n Salditt Schott Wosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-17/anwz-b-35-02","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-17/anwz-b-35-02","retrieved":"2026-07-10 14:08:31.444212+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-17/anwz-b-35-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2003-03-17","dockets":["AnwZ (B) 35/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.03.2003 – AnwZ (B) 35/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-17/anwz-b-35-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluß des 1. 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