{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2003-03-17","aktenzeichen":"AnwZ (B) 33/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 33/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n17. März 2003\n\nin dem Verfahren\n\ng e g e n\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf und Schlick und\n\ndie Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Professor Dr. Salditt,\n\nDr. Schott und Dr. Wosgien nach mündlicher Verhandlung am 17. März 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluß des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsge-\n\nrichtshofs in Celle vom 26. November 2001 in Verbindung mit\n\ndem Berichtigungsbeschluß vom 22. März 2002 wird zurück-\n\ngewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen\n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n50.000 Euro festgesetzt.\n\nGründe:\n\nDer Antragsteller ist seit 1985 als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht\n\nS. und dem Landgericht B. zugelassen. Mit Verfügung vom\n\n21. Mai 2001 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers\n\nzur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof hat\n\nden Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch den angefochtenen Beschluß\n\nzurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der sofortigen Be-\n\nschwerde.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), hat aber\n\nin der Sache keinen Erfolg.\n\nDer Beschluß vom 26. November 2002 ist wirksam erlassen. Zwar ist der\n\nBeschluß von Rechtsanwalt Prof. Dr. V. unterzeichnet worden, der auch\n\nin der Eingangsformel des Beschlusses aufgeführt worden ist, während laut\n\nProtokoll statt Prof. Dr. V. Frau Rechtsanwältin T. mitgewirkt\n\nhatte. Beide Fehler konnten nachträglich - wie geschehen - entsprechend\n\n§ 319 ZPO berichtigt werden (BGHZ 18, 350 f.; BGHR ZPO § 319 Unterschrift\n\n1; Keidel/Schmidt, FGG, 14. Aufl. § 18 Rdn. 59).\n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\n\nes sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\n\nsind. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,\n\nschlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann,\n\ngeraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweis-\n\nanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Vollstreckungsmaß-\n\nnahmen gegen ihn (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluß vom 25 . März 1991 -\n\n AnwZ(B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Senatsbeschluß vom 21. November\n\n1993 - AnwZ(B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126).\n\nDiese Voraussetzungen lagen bei Erlaß der Widerrufsverfügung vor.\n\nDas Finanzamt hatte - da der Antragsteller seit 1991 keine Steuererklärungen\n\nabgegeben hatte - die anfallenden Steuern geschätzt und dabei Gewinne für\n\ndie einzelnen Jahre von 16.000 DM bis 40.000 DM angenommen. Wegen der\n\ndaraus resultierenden Steuerrückstände und Säumniszuschläge in Höhe von\n\nca. 30.000 DM betrieb es die Zwangsvollstreckung. Mehrfachen Vorladungen\n\nzur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hatte der Antragsteller nicht Fol-\n\nge geleistet. Ferner bestand ein Beitragsrückstand bei der Rechtsanwaltsver-\n\nsorgung Niedersachsen in Höhe von 400 DM. Dies rechtfertigte die Annahme\n\neines bei dem Antragsteller eingetretenen Vermögensverfalls, zumal Vollstre-\n\nckungsmaßnahmen gegen den Antragsteller bereits 1997 und 1998 zur Über-\n\nprüfung der Vermögensverhältnisse nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO geführt hat-\n\nten und der Antragsteller mehrfachen Aufforderungen der Antragsgegnerin,\n\nseine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen, nicht nachge-\n\nkommen war.\n\nDer Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer Gefährdung der Interes-\n\nsen der Rechtsuchenden, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des\n\nRechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubi-\n\ngern. Anhaltspunkte für einen Ausnahmefall, in dem ungeachtet des Vermö-\n\ngensverfalls die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet wären, lagen\n\nnicht vor.\n\n2. Von einer nachträglichen zweifelsfreien Konsolidierung der Vermö-\n\ngensverhältnisse des Antragstellers, die im laufenden Verfahren noch zu be-\n\nrücksichtigen wäre, kann nicht ausgegangen werden. Der Antragsteller hat\n\nselbst nicht vorgetragen, daß etwa die Steuerforderungen erheblich reduziert\n\nworden seien. Nach der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs kam es viel-\n\nmehr zu einer weiteren auf die Nichtzahlung des Beitrags zur Berufshaftpflicht-\n\nversicherung gestützten Widerrufsverfügung, die allerdings nach Zahlung des\n\nrückständigen Beitrags wieder zurückgenommen wurde.\n\nHirsch Basdorf Schlick Otten\n\n Salditt Schott Wosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-17/anwz-b-33-02","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 319","ref_norm":"319","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-17/anwz-b-33-02","retrieved":"2026-07-10 14:10:09.667427+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-17/anwz-b-33-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2003-03-17","dockets":["AnwZ (B) 33/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.03.2003 – AnwZ (B) 33/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-17/anwz-b-33-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluß des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsge-\n\nrichtshofs in Celle vom 26. November 2001 in Verbindung mit\n\ndem Berichtigungsbeschluß vom 22. März 2002 wird zurück-\n\ngewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen\n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n50.000 Euro festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BRAO/14","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"14","label":"§ 14 BRAO","mentions":2},{"id":"ZPO/319","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"319","label":"§ 319 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T14:10:09.667427+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}