{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2003-03-17","aktenzeichen":"AnwZ (B) 3/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 8 Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit eines Arztes mit dem Beruf des Rechtsanwalts.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n17. März 2003\n\nin dem Verfahren\n\nAnwZ (B) 3/02\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nBRAO § 14 Abs. 2 Nr. 8\n\nZur Vereinbarkeit der Tätigkeit eines Arztes mit dem Beruf des Rechtsanwalts.\n\nBGH, Beschluß vom 17. März 2003 - AnwZ (B) 3/02 - AGH Koblenz\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nhier: Vereinbarkeit mit dem Arztberuf\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den Richter Schlick, die Richterin\n\nDr. Otten, den Richter Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt,\n\nDr. Schott und Dr. Wosgien\n\nam 17. März 2003\n\nbeschlossen:\n\nAuf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der\n\nBeschluß des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz\n\nvom 30. August 2001 und die Widerrufsverfügung der Antrags-\n\ngegnerin vom 5. Februar 2001 aufgehoben.\n\nGerichtliche Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben. Au-\n\nßergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:4)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:9)(cid:1)(cid:10)(cid:5)(cid:8)(cid:11)(cid:9)(cid:5)(cid:13)(cid:12)\n\n50.000,00 \n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist seit dem 22. Juni 1983 als Rechtsanwalt bei dem\n\nAmtsgericht R. und dem Landgericht K. zugelassen.\n\nEr betreibt die Kanzlei an seinem ersten Wohnsitz in R. gemein-\n\nsam mit einem Sozius. Zugleich übt der in Medizin promovierte Antragsteller\n\nden Arztberuf aus. Seit dem 6. August 1997 ist er als Leitender Arzt in der\n\nAnästhesie im Brüderkrankenhaus in O. (S. ) tätig.\n\nMit Verfügung vom 5. Februar 2001 widerrief die Antragsgegnerin die\n\nZulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. 8\n\nBRAO wegen Unvereinbarkeit der ärztlichen und der anwaltlichen Tätigkeit des\n\nAntragstellers. Während des Verfahrens über den hiergegen gestellten Antrag\n\nauf gerichtliche Entscheidung gestattete die Antragsgegnerin dem Antragsteller\n\nmit Bescheid vom 8. Dezember 2001, die Bezeichnung \"Fachanwalt für das\n\nSozialrecht\" zu führen.\n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu-\n\nrückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstel-\n\nlers.\n\nII.\n\nDie sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO)\n\nund hat in der Sache Erfolg. Der Widerruf der Zulassung des Antragstellers zur\n\nRechtsanwaltschaft hat keinen Bestand. Die Tätigkeit des Antragstellers als\n\nArzt ist mit seinem Beruf als Rechtsanwalt unter den besonderen Umständen\n\ndieses Falles nicht unvereinbar.\n\n1. Der Widerruf der Anwaltszulassung wegen Ausübung einer mit dem\n\nAnwaltsberuf nicht vereinbaren Tätigkeit (§ 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO) greift in die\n\nFreiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) ein. Dieses Grundrecht umfaßt die\n\nFreiheit, mehrere Berufe zu wählen und nebeneinander auszuüben (BVerf-\n\nGE 21, 173, 179; 87, 287 unter C I 1).\n\nGegen die gesetzliche Beschränkung der Berufsfreiheit durch § 14\n\nAbs. 2 Nr. 8 BRAO bestehen von Verfassungs wegen keine Bedenken. Das Ziel\n\nder Regelung besteht darin, die fachliche Kompetenz und Integrität sowie den\n\nausreichenden Handlungsspielraum der Rechtsanwälte zu sichern und die not-\n\nwendige Vertrauensgrundlage der Rechtsanwaltschaft zu schützen; damit dient\n\ndie Regelung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, einem Gemeinwohlbe-\n\nlang von großer Bedeutung (BVerfGE 87, 287, aaO). Dem Betroffenen ist die\n\nEinschränkung seiner Berufswahlfreiheit durch die als Generalklausel ausge-\n\nstaltete Unvereinbarkeitsvorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO jedoch nur dann\n\nzumutbar, wenn bei der Anwendung und Konkretisierung der Generalklausel\n\ndurch die Rechtsprechung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet\n\nwird, der vor allem Zurückhaltung bei der Entwicklung typisierender Unverein-\n\nbarkeitsregeln gebietet (BVerfGE aaO).\n\n2. Auf dieser Grundlage geht der angefochtene Beschluß zutreffend da-\n\nvon aus, daß der Anwaltsberuf mit dem Arztberuf nicht von vornherein unver-\n\neinbar ist, sondern dies davon abhängt, ob eine anwaltliche Tätigkeit neben der\n\nTätigkeit als Arzt tatsächlich ausgeübt werden kann. Denn der Rechtsanwalts-\n\nberuf darf neben einem anderen Beruf nur gewählt und ausgeübt werden, wenn\n\ndem Rechtsanwalt der für eine Anwaltstätigkeit unentbehrliche rechtliche und\n\ntatsächliche Handlungsspielraum verbleibt (BVerfGE 87, 287, 323; Senats-\n\nbeschluß vom 16. November 1998 - AnwZ (B) 44/98, NJW-RR 1999, 570 unter\n\nII 1 c). Maßgebend dafür ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesge-\n\nrichtshofs, ob der Rechtsanwalt neben seinem anderen Beruf in der Lage ist,\n\nden Anwaltsberuf in einem wenn auch beschränkten, so doch nennenswerten\n\nUmfang und jedenfalls mehr als nur gelegentlich auszuüben; eine bloß gering-\n\nfügige Möglichkeit, sich als Rechtsanwalt zu betätigen, reicht nicht aus (BGHZ\n\n33, 266, 268; Senatsbeschluß vom 16. November 1998, aaO). Dieser Grund-\n\nsatz, der ein Mindestmaß an Unabhängigkeit und Professionalität des Rechts-\n\nanwalts sichern soll, ist vom Bundesverfassungsgericht gebilligt und auch für\n\nerforderlich gehalten worden, um den reinen \"Feierabend-Anwalt\" auszuschlie-\n\nßen und die Berufsbezeichnung des Rechtsanwalts nicht zu einem bloßen Titel\n\nwerden zu lassen (BVerfGE aaO, 323).\n\n3. Die Anwendung dieser Kriterien auf den vorliegenden Fall ergibt, daß\n\ndie Widerrufsverfügung und der angefochtene Beschluß bei umfassender Wür-\n\ndigung des Sachverhalts, wie er sich in der Beschwerdeinstanz darstellt, keinen\n\nBestand haben können.\n\na) Der Antragsteller hat im Beschwerdeverfahren dargetan, daß er neben\n\nseiner Tätigkeit als Arzt die rechtliche und auch die tatsächliche Möglichkeit zur\n\nAusübung des Anwaltsberufs hat. Der Rechtsträger des Brüderkrankenhauses\n\n in O. hat dem Antragsteller unwiderruflich die Ausübung des\n\nAnwaltsberufs gestattet und ihn für eilbedürftige und fristgebundene anwaltliche\n\nTätigkeiten auch während der Dienstzeit freigestellt. Aufgrund dieser Erklärung\n\nseines Dienstherrn ist der Antragsteller befugt, seine ärztliche und seine an-\n\nwaltliche Tätigkeit nach den Erfordernissen dieser beiden Berufe eigenverant-\n\nwortlich zu organisieren und aufeinander abzustimmen.\n\nMögliche Ausnahmesituationen, in denen gleichermaßen dringliche Auf-\n\ngaben des Antragstellers als Arzt und als Rechtsanwalt miteinander kollidieren\n\nund eine Entscheidung zugunsten der ärztlichen oder anwaltlichen Tätigkeit\n\nerfordern, rechtfertigen es nicht, dem Antragsteller die Ausübung des Anwalts-\n\nberufs zu untersagen. Aufgrund der Freistellungserklärung des Krankenhaus-\n\nträgers ist der Antragsteller seinem Dienstherrn gegenüber berechtigt, der an-\n\nwaltlichen Tätigkeit - soweit erforderlich - auch während seiner Dienstzeit als\n\nArzt den Vorrang einzuräumen und sich in seinen ärztlichen Aufgaben durch\n\neinen der vier ihm nachgeordneten Fachärzte für Anästhesie vertreten zu las-\n\nsen.\n\nIm übrigen ist auch ein Rechtsanwalt, der keinen Zweitberuf ausübt, Kol-\n\nlisionen zwischen verschiedenen (anwaltlichen) Aufgaben, die nicht zugleich\n\nerledigt werden können, ausgesetzt. Auch der Rechtsanwalt muß dann der ei-\n\nnen Aufgabe Vorrang einräumen und hinsichtlich der anderen für eine Vertre-\n\ntung sorgen. Beim Antragsteller verhält es sich nicht anders. Für Vertretungen\n\nkann der Antragsteller sowohl in seinem Arztberuf sorgen, in dem er dazu auf-\n\ngrund der Freistellung durch seinen Dienstherrn und aufgrund seiner Wei-\n\nsungsbefugnis als Leitender Arzt berechtigt ist, als auch in seinem Anwaltsbe-\n\nruf, in dem er die Kanzlei gemeinsam mit einem Sozius betreibt.\n\nb) Der Umstand, daß das Krankenhaus, in dem der Antragsteller als Arzt\n\ntätig ist, etwa 280 Kilometer von seiner Kanzlei entfernt liegt, rechtfertigt im vor-\n\nliegenden Fall keine andere Beurteilung. Die Rechtsanwaltskanzlei des An-\n\ntragstellers ist mit dessen Sozius besetzt und arbeitet somit auch in der Zeit, in\n\nwelcher der Antragsteller sich nicht in R. , sondern in O. auf-\n\nhält. Der Antragsteller verfügt aufgrund seiner Weisungsbefugnis als Leitender\n\nArzt und aufgrund der Freistellung durch seinen Dienstherrn über die erforderli-\n\nche Flexibilität in seiner ärztlichen Tätigkeit, um diese so einzurichten, daß er in\n\nder Lage ist, Gerichtstermine wahrzunehmen und Gespräche mit Mandanten in\n\nseiner Kanzlei in R. zu führen. Mandantengespräche sind aber\n\nauch im Dienstbüro des Antragstellers in O. möglich, wenn ein persönli-\n\nches Gespräch keinen Aufschub bis zur Rückkehr des Antragstellers nach R. \n\n duldet. Im übrigen ist die Erreichbarkeit des Antragstellers für\n\nMandanten und gegnerische Anwälte sowie Behörden und Gerichte mit Hilfe\n\nder modernen Telekommunikationsmittel in O. und R. glei-\n\nchermaßen gewährleistet.\n\nc) Der Antragsteller hat belegt, daß er eine anwaltliche Tätigkeit mit dem\n\nvon ihm gewählten Schwerpunkt im Sozialrecht trotz der Entfernung zwischen\n\nseinen Arbeitsplätzen in der Kanzlei und im Krankenhaus mehr als nur gering-\n\nfügig auszuüben imstande ist und auch tatsächlich ausübt. Ihm ist während des\n\nlaufenden Widerrufsverfahrens mit Bescheid der Antragsgegnerin vom\n\n8. Dezember 2001 die Befugnis verliehen worden, die Fachanwaltsbezeichnung\n\nfür das Sozialrecht zu führen. Dafür hat der Antragsteller, wovon sich die An-\n\ntragsgegnerin selbst überzeugt hat, nachgewiesen, daß er innerhalb der letzten\n\ndrei Jahre vor Antragstellung 165 Fälle im Sozialrecht mit der erforderlichen\n\nAnzahl gerichtlicher Verfahren vor verschiedenen Sozialgerichten bis hin zum\n\nBundessozialgericht selbständig bearbeitet hat.\n\nd) Beanstandungen der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers hat es\n\nvon seiten seiner Mandanten, wie die Antragsgegnerin nicht bestreitet, in den\n\nannähernd 20 Jahren, in denen der Antragsteller seinen Beruf als Rechtsanwalt\n\nausübt, und auch in den vergangenen 6 Jahren, in denen der Antragsteller als\n\nLeitender Arzt am Brüderkrankenhaus in O. tätig ist, nicht gegeben. Auch\n\nunter diesem Gesichtspunkt wäre ein Widerruf der Zulassung des Antragstellers\n\nzur Rechtsanwaltschaft wegen dessen ärztlicher Tätigkeit ein für den An-\n\ntragsteller unzumutbarer, mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu\n\nvereinbarender Eingriff in dessen verfassungsmäßig geschütztes Recht auf\n\nfreie Berufswahl.\n\ne) Unerheblich für den Widerrufsgrund nach § 14 Abs. 1 Nr. 8 BRAO ist\n\ndas Vorbringen der Antragsgegnerin, daß der Antragsteller den wesentlichen\n\nTeil seiner anwaltlichen Tätigkeit von O. aus verrichte und seinen Kanzlei-\n\nsitz in R. aufgrund der großen Entfernung von O. nur pro\n\nforma aufrechterhalte. Im Falle einer Verletzung der Kanzleipflicht des An-\n\ntragstellers wäre dessen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2\n\nNr. 6 i.V.m. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO zu widerrufen. Darauf hat die Antragsgeg-\n\nnerin den angefochtenen Bescheid aber nicht gestützt.\n\n4. Da der Antragsteller erst im Beschwerdeverfahren nähere Einzelheiten\n\nzu seiner Tätigkeit als Leitender Arzt im Brüderkrankenhaus vorgetragen und\n\ndie Freistellungsbescheinigung seines Dienstherrn vorgelegt hat, entsprach es\n\nnicht der Billigkeit, eine Erstattung seiner außergerichtlichen Auslagen anzu-\n\nordnen (§ 13 a FGG i.V.m. § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO).\n\nHirsch \n\nSchlick \n\nOtten \n\nFrellesen\n\nSalditt \n\nSchott \n\nWosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-17/anwz-b-3-02","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":5},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-17/anwz-b-3-02","retrieved":"2026-07-10 14:11:30.169430+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-17/anwz-b-3-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2003-03-17","dockets":["AnwZ (B) 3/02"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.03.2003 – AnwZ (B) 3/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-17/anwz-b-3-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 8 Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit eines Arztes mit dem Beruf des Rechtsanwalts.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der\n\nBeschluß des 1. 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