{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2003-03-17","aktenzeichen":"AnwZ (B) 29/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 29/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n17. März 2003\n\nIn dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf und Schlick, die\n\nRichterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Schott und\n\nDr. Wosgien nach mündlicher Verhandlung\n\nam 17. März 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß\n\ndes I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 7. Februar 2002\n\nwird zurückgewiesen.\n\nDie Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen\n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstan-\n\ndenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das gesamte Verfahren wird auf 50.000 \n\nfestgesetzt.\n\nGründe\n\nI.\n\nMit Bescheid vom 20. August 2001 hat die Antragsgegnerin die Zulas-\n\nsung der Antragstellerin zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls\n\n(§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung\n\nhat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige\n\nBeschwerde der Antragstellerin.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), bleibt\n\naber in der Sache ohne Erfolg.\n\n1.\n\nDie Widerrufsverfügung ist zu Recht ergangen.\n\na) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\n\nes sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\n\nsind. Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,\n\nschlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, diese in absehbarer Zeit nicht\n\nordnen kann und außerstande ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukom-\n\nmen. Ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über\n\ndas Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder dieser in das vom Vollstrek-\n\nkungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen ist.\n\nb) Diese Voraussetzungen waren zum maßgeblichen Zeitpunkt des Er-\n\nlasses der Widerrufsverfügung erfüllt. Im Schuldnerverzeichnis war eingetra-\n\ngen, daß die Antragstellerin am 26. Januar 2001 wegen Steuerforderungen des\n\nFinanzamts F. in Höhe von über 32.000 DM die\n\neidesstattliche Versicherung nach § 284 AO abgegeben hat. Daneben gab es\n\nweitere Gläubiger der Antragstellerin, denen titulierte Forderungen zustanden,\n\nund die das Vollstreckungsgericht um Abschriften des Vermögensverzeichnis-\n\nses gebeten hatten.\n\nc) Anhaltspunkte für einen Ausnahmefall, in dem trotz des Vermögens-\n\nverfalls Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet wären, lagen nicht vor.\n\n2.\n\nWenn der Widerrufsgrund nach Erlaß der Widerrufsverfügung zweifels-\n\nfrei weggefallen ist, ist das im gerichtlichen Verfahren noch zu berücksichtigen.\n\nEin derartiger Wegfall läßt sich nicht feststellen.\n\nDie Eintragung im Schuldnerverzeichnis besteht fort.\n\nDie Antragstellerin hat, wie bereits im Verfahren von dem Anwaltsge-\n\nrichtshof, geltend gemacht, daß ihr Pflichtteilsansprüche in Höhe von ca.\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:2)(cid:3)(cid:5)(cid:4)(cid:7)(cid:6)(cid:9)(cid:8)(cid:2)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:12)(cid:8)(cid:14)(cid:13)(cid:15)(cid:10)(cid:17)(cid:16)\n\n(cid:11)(cid:19)(cid:18)(cid:20)(cid:16)(cid:21)(cid:8)(cid:23)(cid:22)(cid:24)(cid:6)(cid:9)(cid:25)(cid:26)(cid:0)(cid:15)(cid:11)(cid:9)(cid:18)(cid:24)(cid:10)(cid:12)(cid:1)(cid:27)(cid:25)(cid:29)(cid:28)(cid:31)(cid:30) (cid:10)(cid:9)(cid:11)!(cid:8)#\"$(cid:11)(cid:12)(cid:25)&%(’(cid:12)(cid:1)*)!(cid:11)+(cid:16)(cid:21)(cid:8),(cid:11)(cid:27)(cid:3)#’(cid:12)(cid:8)(cid:19)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:12)(cid:8)(cid:23)-.(cid:28)(cid:31)(cid:30)(cid:27)(cid:1)(cid:14)/0(cid:10)(cid:12)(cid:8),(cid:11)(cid:12)(cid:25)\n\n150.000 \n\ndes Pflichtteilsanspruchs im Wege der Restitution nach dem Vermögensgesetz\n\ngelangtes Mietshausgrundstück realisiert würden. Als Beleg für die Richtigkeit\n\ndieses Vorbringens hat die Antragstellerin Ablichtung eines gerichtlichen Pro-\n\ntokolls vorgelegt, das über eine am 31. Januar 2002 stattgefundene mündliche\n\nVerhandlung in einem von der Antragstellerin anhängig gemachten Arrestpro-\n\nzeß gefertigt worden ist. Zwar enthält das Protokoll eine dahingehende, freilich\n\nsehr vage formulierte Prozeßerklärung des gegnerischen Prozeßbevollmäch-\n\ntigten. Es ist jedoch nicht substantiiert dargetan, wann und zu welchen Bedin-\n\ngungen dieses Grundstücksgeschäft zustande gekommen ist oder zustande\n\nkommen wird, insbesondere der Kaufpreis fließen wird, und welche werthalti-\n\ngen Sicherheiten der Antragstellerin zur Verfügung stehen. Aufgrund dessen\n\nläßt das - in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ergänzte - Vorbringen\n\nder Antragstellerin, wie bereits der Anwaltsgerichtshof zutreffend erkannt hat,\n\nnicht die Feststellung zu, daß der Vermögensverfall nachträglich zweifelsfrei\n\nweggefallen ist.\n\nDemgegenüber wird die Vermutung des Vermögensverfalls weiter da-\n\ndurch verstärkt, daß über das Vermögen der Antragstellerin am 23. April 2002,\n\nalso nach der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs, das Insolvenzverfahren\n\neröffnet worden ist.\n\nHirsch\n\nBasdorf\n\n Schlick\n\n Otten\n\nSalditt\n\nSchott\n\nWosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-17/anwz-b-29-02","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 284","ref_norm":"284","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-17/anwz-b-29-02","retrieved":"2026-07-10 14:11:16.158020+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-17/anwz-b-29-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2003-03-17","dockets":["AnwZ (B) 29/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.03.2003 – AnwZ (B) 29/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-17/anwz-b-29-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß\n\ndes I. 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