{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2003-03-17","aktenzeichen":"AnwZ (B) 26/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 26/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n17. März 2003\n\nIn dem Verfahren\n\nwegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf und Schlick, die\n\nRichterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Schott und\n\nDr. Wosgien nach mündlicher Verhandlung am 17. März 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 16. Januar\n\n2002 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n50.000 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)\n\ntgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller übte nach seinem juristischen Hochschulstudium an\n\nder H. -Universität in B. , das er 1963 mit dem Staatsexamen abge-\n\nschlossen hatte, verschiedene juristische Berufe aus. Unter anderem war er\n\nvon April 1966 bis September 1969 als Vertragsrichter am Vertragsgericht in\n\nG. -B. , von Oktober 1980 bis Februar 1984 als Rechtsanwalt, und zwar\n\nals Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwälte in B. , und von April 1987\n\nbis März 1990 als Jurist im Ministerium für Finanzen der DDR, Abteilung Steu-\n\nern und Abgaben, tätig. Mit Wirkung vom 1. April 1990 wurde der Antragsteller\n\ndurch den Minister der Justiz der DDR als Rechtsanwalt zugelassen.\n\nMit Bescheid vom 25. August 1993 nahm die damals zuständige Senats-\n\nverwaltung für Justiz B. die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsan-\n\nwaltschaft zurück, weil er von 1957 bis 1965 als \"Geheimer Informator\" und von\n\n1976 bis Dezember 1989 als informeller Mitarbeiter (IM) für das Ministerium für\n\nStaatssicherheit der DDR (MfS) tätig gewesen war. Die Rücknahmeverfügung\n\nwurde aufgrund des Beschlusses des Anwaltssenats des Bundesgerichtshofs\n\nvom 24. Oktober 1994 (AnwZ (B) 22/94) bestandskräftig.\n\nAm 15. Oktober 1996 beantragte der Antragsteller bei der damals noch\n\nzuständigen Senatsverwaltung für Justiz B. erstmals, ihn wieder zur\n\nRechtsanwaltschaft zuzulassen. In ihrer gutachterlichen Stellungnahme zu die-\n\nsem Antrag vom 10. September 1997 gelangte die Antragsgegnerin zu dem\n\nErgebnis, daß einer Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft nach\n\nwie vor der Versagungsgrund des § 7 Nr. 5 BRAO entgegenstehe. Den dage-\n\ngen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung wies der Anwaltsge-\n\nrichtshof mit rechtskräftig gewordenem Beschluß vom 22. Juni 1998 zurück.\n\nMit Schreiben vom 12. Dezember 2000 hat der Antragsteller erneut die\n\nWiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragt. Gegen den ablehnenden\n\nBescheid der Antragsgegnerin vom 7. Mai 2001 hat er Antrag auf gerichtliche\n\nEntscheidung gestellt. Diesen Antrag hat der Anwaltsgerichtshof mit Beschluß\n\nvom 16. Januar 2002 zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Be-\n\nschwerde des Antragstellers.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO), bleibt\n\njedoch in der Sache ohne Erfolg.\n\n1.\n\nNach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu ver-\n\nsagen, wenn sich der Bewerber eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das\n\nihn unwürdig erscheinen läßt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. Die-\n\nser Versagungsgrund ist nach der ständigen Senatsrechtsprechung gegeben,\n\nwenn der Bewerber im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Zu-\n\nlassung bei Abwägung seines schuldhaften Verhaltens und aller erheblicher\n\nUmstände - wie Zeitablauf und zwischenzeitliche Führung - nach seiner Ge-\n\nsamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf nicht mehr oder noch nicht wieder\n\ntragbar ist (Senatsbeschlüsse vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 54/94 -\n\nBRAK-Mitt. 1995, 71; vom 18. November 1996 - AnwZ (B) 19/96 - BRAK-Mitt.\n\n1997, 122; vom 5. Oktober 1998 - AnwZ (B) 19/98 - BRAK-Mitt. 1999, 144 und\n\nvom 14. Februar 2000 - AnwZ (B) 12/99 - LM BRAO § 6 Nr. 4 Bl. 2). Dabei\n\nstellt es einen besonderen Fall der Unwürdigkeit im Sinne des § 7 Nr. 5 BRAO\n\ndar, wenn der Bewerber in der früheren DDR Verstöße gegen Grundsätze der\n\nMenschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit begangen hat, die nach § 1 oder § 2\n\ndes Gesetzes zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen\n\nund Berufungen ehrenamtlicher Richter vom 24. Juni 1992 (BGBl. I S. 1386)\n\nden Widerruf oder die Rücknahme einer durch den Minister der Justiz der DDR\n\nausgesprochene Zulassung zur Rechtsanwaltschaft rechtfertigen konnten (Se-\n\nnatsbeschlüsse aaO).\n\n2.\n\na) Sind - wie hier - der Stellung des Zulassungsantrags durch gerichtli-\n\nche Entscheidungen abgeschlossene Verfahren vorausgegangen, die den Wi-\n\nderruf der Zulassung, die Ablehnung eines Zulassungsantrags oder das einen\n\nVersagungsgrund bejahende Gutachten des Vorstands einer Rechtsanwalts-\n\nkammer zum Gegenstand hatten, so ist bei der Prüfung des Zulassungsantrags\n\ndie Rechtskraft dieser Entscheidungen zu beachten. Diese versperrt den Weg\n\nfür eine sachliche Prüfung des Antrags, solange sich die Sachlage gegenüber\n\ndem zum Zeitpunkt der getroffenen Entscheidung gegebenen Sachverhalt nicht\n\nwesentlich geändert hat (Senatsbeschluß BGHZ 102, 252, 256). Dabei kann\n\ndas Verhalten des Bewerbers, das zu einem Ausschluß aus der Anwaltschaft\n\ngeführt hat, nach einigen Jahren durch Wohlverhalten oder andere Umstände\n\nso an Bedeutung verlieren, daß es einer Zulassung nicht mehr entgegensteht.\n\nTrägt der Bewerber neue Tatsachen vor, die in dieser Hinsicht rechtlich erheb-\n\nlich sein können, ist trotz der Rechtskraft der zu seinen Ungunsten ergangenen\n\ngerichtlichen Entscheidungen nunmehr über das Zulassungsgesuch neu in der\n\nSache zu befinden (Senatsbeschluß vom 14. Februar 2000 aaO Bl. 1 R).\n\nb) Betrifft - wie hier - das Verhalten, das zunächst den Vorwurf gerecht-\n\nfertigt hat, der Bewerber sei unwürdig, den Beruf des Rechtsanwalts auszu-\n\nüben, dessen Tätigkeit für das DDR-Regime, so kann es schon mit dem zu-\n\nnehmenden zeitlichen Abstand zum Zusammenbruch der DDR so sehr an Ge-\n\nwicht verlieren, daß nach einer gewissen Zeit allein auf das frühere Verhalten\n\ndie Versagung der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs im Hinblick auf Art. 12\n\nGG nicht mehr gestützt werden kann (Senatsbeschluß vom 5. Oktober 1998\n\naaO S. 146). In diesen Fällen ist in der Regel ein zeitlicher Abstand von min-\n\ndestens drei Jahren zur Beendigung des vorausgegangenen Verfahrens als\n\nwesentliche neue Tatsache anzusehen, sofern sich aus der Vorentscheidung\n\nnicht unmittelbar ergibt, daß der Betroffene eine längere Wartezeit einhalten\n\nmuß, bevor er, lediglich gestützt auf den weiteren Zeitablauf und die Fortset-\n\nzung seines Wohlverhaltens, eine neue Sachprüfung verlangen kann (Senats-\n\nbeschlüsse vom 14. Februar 2000 aaO Bl. 1 R und vom 29. Mai 2000\n\n- AnwZ (B) 43/99 - BRAK-Mitt. 2000, 309, 310).\n\nIst diese zeitliche Grenze überschritten und eine erneute Sachprüfung\n\nvorzunehmen, so liefert eine Tätigkeit als IM des MfS, welche nicht nachweis-\n\nbar einzelne davon betroffene Personen schwer geschädigt hat, nach Ablauf\n\nvon zehn Jahren in der Regel für die Wertung, der ehemalige IM sei unwürdig,\n\nden Beruf des Rechtsanwalts auszuüben, keine tragfähige Grundlage mehr\n\n(Senatsbeschlüsse vom 5. Oktober 1998 aaO S. 146 und 14. Februar 2000\n\naaO Bl. 2). Dabei ist weiter zu beachten, daß dem Unrechts- und Schuldgehalt\n\neiner Tätigkeit als IM im allgemeinen durch einen mehr als fünf Jahre andau-\n\nernden Ausschluß aus der Rechtsanwaltschaft angemessen Rechnung getra-\n\ngen wird (Senatsbeschluß vom 14. Februar 2000 aaO Bl. 2 R).\n\n3.\n\nNach Maßgabe dieser vom Senat aufgestellten Rechtsprechungsgrund-\n\nsätze ist der erneut gestellte Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft be-\n\nreits als unzulässig zu erachten.\n\na) Der Beschluß des Anwaltsgerichtshofs vom 22. Juni 1998, in dem\n\nnach eingehender sachlicher Prüfung des Begehrens des Antragstellers der\n\nRechtsstandpunkt der Antragsgegnerin, wonach eine (Wieder-)Zulassung des\n\nAntragstellers zur Rechtsanwaltschaft der Versagungsgrund des § 7 Nr. 5\n\nBRAO entgegenstehe, bestätigt wurde, wurde dem Antragsteller am 2. Novem-\n\nber 1998 durch förmliche Zustellung bekannt gemacht (vgl. § 16 Abs. 2 FGG).\n\nDaß der nunmehr zu beurteilende zweite Antrag bereits im Dezember 2000\n\ngestellt worden ist, also geraume Zeit vor Ablauf der Regelfrist von drei Jahren,\n\nstünde zwar einer erneuten sachlichen Prüfung zum gegenwärtigen Zeitpunkt\n\nnicht mehr entgegen (vgl. Senatsbeschluß vom 29. Mai 2000 aaO). Jedoch fällt\n\nvorliegend entscheidend ins Gewicht, daß in dem Beschluß vom 22. Juni 1998\n\nin Übereinstimmung mit der Senatsentscheidung vom 24. Oktober 1994 das\n\nFehlverhalten, das dem Antragsteller im Zusammenhang mit seiner IM-\n\nTätigkeit anzulasten ist, als besonders schwerwiegend eingestuft worden ist.\n\nDaraus folgt, daß in der Regel erst nach einem Zeitraum von 15 bis 20 Jahren\n\nnach Beendigung seiner Zusammenarbeit mit dem MfS der Unwürdigkeitsvor-\n\nwurf entfallen kann.\n\nb) Neue Tatsachen, die es schon jetzt erlauben würden, den zweiten\n\nZulassungsantrag vom 12. Dezember 2000 positiv zu verbescheiden, sind\n\nauch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers in der mündli-\n\nchen Verhandlung vor dem Senat nicht ersichtlich.\n\n4.\n\nNach dem Vorgesagten geht der Senat davon aus, daß der Antragsteller\n\nzu Beginn des Jahres 2004 wieder zur Rechtsanwaltschaft zuzulassen ist.\n\nHirsch\n\nBasdorf\n\n Schlick\n\n Otten\n\nSalditt\n\nSchott\n\nWosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-17/anwz-b-26-02","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-17/anwz-b-26-02","retrieved":"2026-07-10 14:11:49.938225+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-17/anwz-b-26-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2003-03-17","dockets":["AnwZ (B) 26/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.03.2003 – AnwZ (B) 26/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-17/anwz-b-26-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes II. 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