{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2003-03-17","aktenzeichen":"AnwZ (B) 11/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 11/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n17. März 2003\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofes Professor Dr. Hirsch, die Richter Basdorf und\n\nSchlick, die Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Professor Dr. Salditt,\n\nDr. Schott und Dr. Wosgien auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshof vom 19. No-\n\nvember 2001 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen\n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu er-\n\nstatten.\n\nDer Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n50.000 Euro festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Rechtsanwalt wurde 1983 zur Rechtsanwaltschaft und ist - nach\n\nmehrfacher Kanzleiverlegung - seit Juni 2000 als Rechtsanwalt bei dem Amts-\n\ngericht M. und Landgericht I M. zugelassen. Mit Bescheid vom\n\n2. Januar 2001 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur\n\nRechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen und mit Verfügung\n\nvom 30. Oktober 2001 die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet.\n\nDen gegen den Widerrufsbescheid gestellten Antrag auf gerichtliche Entschei-\n\ndung hat der Anwaltsgerichtshof mit Beschluß vom 19. November 2001 zu-\n\nrückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen\n\nBeschwerde. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat er die Wieder-\n\nherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsmittels beantragt.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO); es hat in\n\nder Sache jedoch keinen Erfolg.\n\n1. Gerät der Rechtsanwalt in Vermögensverfall, ist seine Zulassung zur\n\nRechtsanwaltschaft zu widerrufen, es sei denn, daß dadurch die Interessen der\n\nRechtsuchenden nicht gefährdet sind (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Ein Vermö-\n\ngensverfall wird nach dieser Vorschrift vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren\n\nüber das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder er in das vom Insolvenz-\n\ngericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2\n\nInsO, § 915 ZPO) eingetragen ist. Im übrigen liegt ein Vermögensverfall vor,\n\nwenn der Rechtsanwalt in schlechte ungeordnete finanzielle Verhältnisse ge-\n\nraten ist, diese in absehbarer Zeit nicht ordnen kann und außerstande ist, sei-\n\nnen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen hierfür sind\n\ninsbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen\n\ngegen ihn.\n\nBei Erlaß der angefochtenen Verfügung waren zwei Haftbefehle zur Er-\n\nzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Schuldnerverzeich-\n\nnis des Amtsgerichts P. und M. eingetragen. Daneben sind in der\n\nWiderrufsverfügung weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aufgeführt. Die\n\ndurch die Eintragungen im Schuldnerverzeichnis begründete Vermutung des\n\nVermögensverfalls wird weiter dadurch bestätigt, daß er am 19. April 2001 in\n\nfünf Verfahren die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Mit Verfügung\n\nvom 30. Oktober 2001 hat die Antragsgegnerin deswegen und wegen weiterer\n\nbekannt gewordener Vollstreckungsmaßnahmen die sofortige Vollziehung des\n\nWiderrufsbescheids angeordnet.\n\n2. Der Widerrufsgrund ist - was im Verfahren über den Antrag auf ge-\n\nrichtliche Entscheidung noch zu berücksichtigen wäre - auch in der Folgezeit\n\nnicht weggefallen. Zwar hat der Antragsteller seine Bankverbindlichkeiten seit\n\n1999 durch die Veräußerung von Immobilien und den Einsatz von Lebensver-\n\nsicherungsverträgen erheblich reduziert. Für die noch bestehenden Darlehen\n\nbei der B. bank AG, der VR-Bank P. und\n\nder Sparkasse P. in Höhe von insgesamt ca. 473.000 DM hat er Raten-\n\nzahlungsvereinbarungen getroffen, nach denen er zur Zeit monatlich 1.200 Eu-\n\nro zu leisten hat. Auch hat der Antragsteller belegt, daß er einen Teil der in der\n\nWiderrufsverfügung aufgeführten Verbindlichkeiten, so auch die höchste For-\n\nderung in Höhe von 50.000 DM (Sparkasse R. ), gezahlt hat.\n\nIn den Verfahren, in denen er die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat,\n\nhat er in drei Verfahren die vollständige Erfüllung nachgewiesen. Für einen Teil\n\nder in der Widerrufsverfügung aufgeführten und von der Antragsgegnerin im\n\ngerichtlichen Verfahren dargelegten titulierten Forderungen ist hingegen nicht\n\nersichtlich, daß der Antragsteller Zahlungen geleistet hat. Insbesondere in der\n\nVollstreckungssache H. steht der Antragsteller weiterhin im Schuldner-\n\nverzeichnis, die am 19. April 2001 abgegebene eidesstattliche Versicherung\n\nhatte er am 7. Februar 2002 nachgebessert.\n\nDaß durch den Vermögensverfall die Interessen der Rechtsuchenden\n\nausnahmsweise nicht gefährdet wären, hat der Antragsteller nicht darzulegen\n\nvermocht. Auch nach seinen Darlegungen, nach denen er etwaige den Man-\n\ndanten zustehende Gelder direkt - ohne seine Zwischenschaltung - an die\n\nMandanten leisten läßt, ist ein Zugriff seiner Gläubiger auf bei ihm dennoch\n\neingehende Fremdgelder nicht auszuschließen.\n\n3. Mit der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde ist der Antrag auf\n\nWiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.\n\nHirsch Basdorf Schlick Otten\n\n Salditt Schott Wosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-17/anwz-b-11-02","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-17/anwz-b-11-02","retrieved":"2026-07-10 14:10:24.593923+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-17/anwz-b-11-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2003-03-17","dockets":["AnwZ (B) 11/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.03.2003 – AnwZ (B) 11/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-17/anwz-b-11-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. 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