{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IXa. Zivilsenat","decided":"2003-03-14","aktenzeichen":"IXa ZB 84/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIXa ZB 84/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. März 2003\n\nin dem Zwangsversteigerungsverfahren\n\nDer IXa Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Kreft, die Richter Raebel und von Lienen sowie die Richterinnen Dr. Kes-\n\nsal-Wulf und Roggenbuck\n\nam 14. März 2003\n\nbeschlossen:\n\n1. Den Schuldnern wird auf ihre Kosten Wiedereinsetzung gegen\n\ndie Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde\n\ngegen den Beschluß der 23. Zivilkammer des Landgerichts\n\nDarmstadt vom 27. November 2002 gewährt.\n\n2. Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldner wird der vorgenannte\n\nBeschluß aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung,\n\nauch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwer-\n\ndeverfahrens, an das Beschwerdegericht (Einzelrichter) zu-\n\nrückverwiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Beteiligte zu 2 betreibt die Zwangsversteigerung des im Rubrum be-\n\nzeichneten Grundstücks. Im Versteigerungstermin vom 9. Oktober 2002 bean-\n\ntragten die Schuldner, wegen zwischenzeitlich aufgetretener erheblicher Män-\n\ngel den Verkehrswert herabzusetzen. Das Amtsgericht wies den Antrag auf\n\nHerabsetzung des Verkehrswertes zurück und führte die Versteigerung durch.\n\nDie Schuldner legten gegen die Zurückweisung ihres Antrags sofortige Be-\n\nschwerde ein. Das Amtsgericht Darmstadt half der sofortigen Beschwerde nicht\n\nab und legte die Akten dem Landgericht Darmstadt vor; den Zuschlagbeschluß\n\nstellte es zurück. Das Landgericht Darmstadt verwarf am 27. November 2002\n\ndurch den Vorsitzenden der zuständigen Zivilkammer als Einzelrichter die so-\n\nfortige Beschwerde als unzulässig und ließ die Rechtsbeschwerde zu.\n\nDer Beschluß des Landgerichts Darmstadt wurde den Schuldnern am\n\n11. Dezember 2002 zugestellt. Am 23. Dezember 2002 ging beim Landgericht\n\nDarmstadt die Rechtsbeschwerde der Schuldner ein. Das Landgericht leitete\n\ndie Rechtsbeschwerde an das Oberlandesgericht Frankfurt weiter, wo sie am\n\n7. Januar 2003 einging. Am 27. Januar 2003 informierte der zuständige Einzel-\n\nrichter die Beschwerdeführer, daß für die Entscheidung über die Rechtsbe-\n\nschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts der Bundesge-\n\nrichtshof zuständig sei, und verfügte die Weiterleitung der Akten an den Bun-\n\ndesgerichtshof. Die Schuldner beauftragten daraufhin einen beim Bundesge-\n\nrichtshof zugelassenen Rechtsanwalt, der am 6. Februar 2003 Antrag auf Wie-\n\ndereinsetzung in den vorigen Stand stellte und Rechtsbeschwerde beim Bun-\n\ndesgerichtshof einlegte und zugleich begründete.\n\nII.\n\nDen Schuldnern ist auf ihren Antrag die Wiedereinsetzung in den vori-\n\ngen Stand zu gewähren.\n\nNach ständiger Rechtsprechung ist es Sache einer juristisch nicht vor-\n\ngebildeten Partei, der eine ihr ungünstige Gerichtsentscheidung zugestellt\n\nwird, sich alsbald nach Form und Frist eines hiergegen zulässigen Rechtsmit-\n\ntels zu erkundigen (BGH, Beschl. v. 19. März 1997 – XII ZB 139/96, NJW 1997,\n\n1989; v. 22. Oktober 1986 – VIII ZB 40/86, NJW 1987, 440, 441). Die Be-\n\nschwerdeführer haben dargelegt und durch Vorlage einer eidesstattlichen Ver-\n\nsicherung glaubhaft gemacht, daß sie auf ihre fernmündliche Nachfrage vom\n\nLandgericht Darmstadt die Auskunft erhalten hätten, die Rechtsbeschwerde sei\n\ninnerhalb von 14 Tagen beim Landgericht Darmstadt einzulegen und werde\n\nvon dort an das Oberlandesgericht Frankfurt weitergeleitet. Für die Richtigkeit\n\nihrer Darstellung spricht auch der Umstand, daß das Landgericht Darmstadt die\n\nRechtsbeschwerde tatsächlich an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main\n\nweitergeleitet hat. Auf die (unrichtige) Auskunft des Landgerichts durften die\n\nBeschwerdeführer vertrauen. Erst am 27. Januar 2003 wurden sie über die\n\nwahre Rechtslage aufgeklärt. Da sie innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO\n\ndie Wiedereinsetzung in der Form des § 236 ZPO beantragt haben, ist diesem\n\nAntrag zu entsprechen.\n\nIII.\n\nDie Rechtsbeschwerde hat Erfolg.\n\nEntscheidet der Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche\n\nBedeutung beimißt, über die Beschwerde und läßt die Rechtsbeschwerde zu,\n\nso ist die Zulassung wirksam, die Entscheidung unterliegt jedoch auf Rechts-\n\nbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts der Auf-\n\nhebung von Amts wegen (BGH, Beschl. vom 13. März 2003 – IX ZB 134/02, zur\n\nVeröffentlichung in BGHZ bestimmt).\n\nKreft\n\nRaebel\n\nvon Lienen\n\nKessal-Wulf\n\nRoggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-14/ixa-zb-84-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 236","ref_norm":"236","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-14/ixa-zb-84-03","retrieved":"2026-07-10 14:11:23.462494+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-14/ixa-zb-84-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IXa. Zivilsenat","date":"2003-03-14","dockets":["IXa ZB 84/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.03.2003 – IXa ZB 84/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-14/ixa-zb-84-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Den Schuldnern wird auf ihre Kosten Wiedereinsetzung gegen\n\ndie Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde\n\ngegen den Beschluß der 23. Zivilkammer des Landgerichts\n\nDarmstadt vom 27. November 2002 gewährt.\n\n2. Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldner wird der vorgenannte\n\nBeschluß aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung,\n\nauch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwer-\n\ndeverfahrens, an das Beschwerdegericht (Einzelrichter) zu-\n\nrückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/234","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"234","label":"§ 234 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/236","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"236","label":"§ 236 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T14:11:23.462494+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}