{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2003-03-14","aktenzeichen":"2 StR 7/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 7/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. März 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen falscher Verdächtigung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. März 2003 gemäß §§ 206 a,\n\n349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird in den Fällen II. 1 bis 4 und 7 der Urteils-\n\ngründe eingestellt. Die Kosten des Verfahrens hat insoweit die\n\nStaatskasse zu tragen. Es wird davon abgesehen, der Staats-\n\nkasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerle-\n\ngen.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Darmstadt vom 23. August 2002\n\na) im Schuldspruch in den Fällen II. 5, 6, 8 und 10 der Urteils-\n\ngründe\n\nb) im gesamten Strafausspruch\n\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die weiteren Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Frankfurt\n\nam Main zurückverwiesen.\n\n4. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Verleumdung in drei Fällen\n\n(Fälle II. 1, 3, 7 der Urteilsgründe), Beleidigung in drei Fällen (Fälle II. 2, 8, 10),\n\nübler Nachrede in Tateinheit mit Beleidigung (Fall II. 4), versuchter Nötigung\n\n(Fall II. 5), falscher Verdächtigung (Fall II. 6) und vorsätzlicher Körperverlet-\n\nzung (Fall II. 9) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Mo-\n\nnaten verurteilt. Seine hiergegen eingelegte Revision hat überwiegend Erfolg.\n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts fühlte sich der Angeklagte,\n\nder im Jahr 2001 wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu Lasten\n\nseiner früheren Ehefrau rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier\n\nJahren verurteilt worden war, insoweit zu Unrecht verurteilt und als Opfer einer\n\n\"Verschwörung\" zwischen seiner früheren Ehefrau, deren Lebensgefährten und\n\nmehrerer Bekannten sowie einer \"Nötigung\" zu einem unwahren Geständnis\n\ndurch das erkennende Gericht in jenem Verfahren. Teils aus Rache, teils um\n\ndie angebliche Verschwörung aufzudecken und seine Rehabilitierung zu\n\nbetreiben, erstattete er aus der Strafhaft Strafanzeigen gegen mehrere in je-\n\nnem Verfahren als Zeugen vernommene Personen wegen angeblicher Falsch-\n\naussagen; darüber hinaus richtete er eine Vielzahl von Schreiben teils wirren,\n\nüberwiegend beleidigenden Inhalts an Verfahrensbeteiligte und Behörden. Der\n\nInhalt dieser Schreiben ist Gegenstand des angefochtenen Urteils.\n\n2. In den Fällen II. 1 bis 4 und 7 der Urteilsgründe war das Verfahren\n\ngemäß § 206 a StPO einzustellen, weil es, wie der Generalbundesanwalt zu-\n\ntreffend ausgeführt hat, insoweit an Strafanträgen der durch die Schreiben des\n\nAngeklagten beleidigten Personen fehlt.\n\n3. Die vom Angeklagten zu Protokoll der Geschäftsstelle erhobenen\n\nVerfahrensrügen sind unzulässig, da sie den Anforderungen des § 344 Abs. 2\n\nSatz 2 StPO nicht genügen. Sie wären im übrigen auch offensichtlich unbe-\n\ngründet.\n\n4. Die Sachrüge führt zur Aufhebung des Schuldspruchs in den Fällen II.\n\n5, 6, 8 und 10 der Urteilsgründe.\n\na) Der Schuldspruch wegen versuchter Nötigung im Fall II. 5 hält rechtli-\n\ncher Überprüfung nicht stand. Der Angeklagte forderte hier die Freundin seiner\n\nfrüheren Ehefrau auf, gegen diese als \"Spionin\" für ihn tätig zu werden, um ihm\n\nBeweise zum Beleg seiner Verschwörungstheorie zu beschaffen; dies solle\n\n\"auf notarieller Basis, mit gegenseitiger Friedenspflicht\" vereinbart werden; an-\n\ndernfalls werde \"ein totaler Krieg ... stattfinden.\" Das Landgericht hat hierin ei-\n\nne versuchte Nötigung gesehen und eine Einzelstrafe von zehn Monaten ver-\n\nhängt.\n\nDie Feststellungen tragen den Schuldspruch nicht. Es fehlt schon an ei-\n\nner Darlegung, worin nach Auffassung des Tatrichters das vom Angeklagten\n\nangedrohte empfindliche Übel bestanden hat. Die Formulierung \"totaler Krieg\"\n\nträgt die Bewertung als rechtswidrige Drohung nicht schon ohne weiteres, wie\n\ndas Landgericht offenbar meint, sondern bedarf der Auslegung; sie konnte sich\n\nnach der Sachlage auch auf solche Maßnahmen des Angeklagten beziehen,\n\nderen Androhung unter Umständen nicht als rechtswidrig anzusehen wäre. Nä-\n\nhere Feststellungen hierzu fehlen.\n\nb) Im Fall II. 6 der Urteilsgründe hat die Verurteilung wegen falscher\n\nVerdächtigung keinen Bestand. Nach den Feststellungen schrieb der Ange-\n\nklagte an eine Polizeistation, der Lebensgefährte seiner früheren Ehefrau wer-\n\nde \"nach meiner persönlichen Meinung ... meine Ex-Frau ... in den nächsten\n\nTagen versuchen sie umzubringen\". Er schloß hieran die Bitte an, \"nachdem\n\nHerr M. meine Frau entsorgt hat, soll man doch bitte meine zwei Kinder ... zu\n\nmeinen Eltern ... bringen\", und bedankte sich \"für die viele Mühe, die Sie sich\n\nwegen meiner Kinder machen, im Voraus\". Die Polizei leitete nach den Fest-\n\nstellungen ein Ermittlungsverfahren - nicht mitgeteilten Inhalts - gegen M. ein,\n\ndas wegen der Haltlosigkeit der Vorwürfe alsbald wieder eingestellt wurde. Das\n\nLandgericht hat insoweit eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt.\n\nDie Urteilsgründe lassen eine hinreichende Darlegung der tatbestandli-\n\nchen Voraussetzungen des § 164 Abs. 1 StGB vermissen. Es bleibt schon of-\n\nfen, welcher begangenen rechtswidrigen Tat M. verdächtigt worden sein soll.\n\nIm übrigen hat sich das Landgericht nicht mit der nach dem Gesamtinhalt des\n\nSchreibens offenkundigen Haltlosigkeit des Vorwurfs auseinandergesetzt. Auf\n\nder Grundlage der vom Landgericht mitgeteilten Feststellungen war die Einlei-\n\ntung eines Ermittlungsverfahrens fernliegend; dem Schreiben könnte daher\n\njegliche Eignung gefehlt haben, eine Strafverfolgung oder sonstige Maßnah-\n\nmen gegen M. zu veranlassen (vgl. dazu Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 164\n\nRdn. 5 m.w.N.). Ob die Voraussetzungen des § 145 d Abs. 1 Nr. 2 StGB, ins-\n\nbesondere im Hinblick auf eine hinreichende Konkretisierung der angeblich\n\nbevorstehenden Tat, gegeben sind, hat das Landgericht nicht geprüft.\n\nc) Der Verurteilung wegen Beleidigung in den Fällen II. 8 und II. 10 liegt\n\nzugrunde, daß der Angeklagte bei einer Anhörung durch die Strafvollstre-\n\nckungskammer sowie in einem Beschwerdeschreiben gegen die Einstellung\n\nder auf seine Anzeigen eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Falschaus-\n\nsagen jeweils - neben zahlreichen weiteren Personen - eine Staatsanwältin\n\nbeleidigte, indem er sie u.a. als \"geisteskrank\" bezeichnete. Die Geschädigte\n\nwar Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft in der im Jahr 2001 gegen den\n\nAngeklagten geführten Hauptverhandlung. Sie war auch Sachbearbeiterin des\n\ndem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Ermittlungsverfahrens und in\n\nder Hauptverhandlung wiederum Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft;\n\nschließlich begründete sie die - später zurückgenommene - Revision der\n\nStaatsanwaltschaft. Es mangelt insoweit an der Feststellung der Verfahrens-\n\nvoraussetzung wirksamer Strafanträge. Ein Strafantrag des Dienstvorgesetzten\n\ngemäß § 194 Abs. 3 Satz 1 StGB ist nicht gestellt worden. Zwar könnte, wie\n\nder Generalbundesanwalt erwogen hat, im Einzelfall in der Einleitung eines\n\nstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch einen selbst durch die Tat ge-\n\nschädigten Staatsanwalt eine konkludente Antragstellung gesehen werden.\n\nVoraussetzung für eine solche - bedenkliche - Auslegung wäre aber jedenfalls,\n\ndaß dem betreffenden Staatsanwalt nicht schon durch - landesrechtliche - ge-\n\nsetzliche Regelung, Verwaltungsvorschrift oder Weisung die Führung eines\n\nErmittlungsverfahrens wegen einer ihn selbst betreffenden Tat untersagt ist.\n\nHierzu verhält sich das angefochtene Urteil nicht; der Senat sieht hier keinen\n\nAnlaß, die Verfahrensfrage selbst aufzuklären.\n\n5. Der Schuldspruch wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Fall II. 9\n\nder Urteilsgründe hält rechtlicher Überprüfung im Ergebnis stand. Der Senat\n\nentnimmt insoweit dem Zusammenhang der Urteilsgründe, daß die der Tat vo-\n\nrausgehende Provokation und Beleidigung durch den geschädigten Mitgefan-\n\ngenen B. bereits abgeschlossen war und die diesem vom Angeklagten ver-\n\nsetzte Ohrfeige daher nicht der Abwehr eines fortdauernden Angriffs, sondern\n\nder Rache diente.\n\n6. Die Einzelstrafe von drei Monaten kann auch im Fall II. 9 nicht beste-\n\nhen bleiben. Die breite Erörterung der materiellen Voraussetzungen für die von\n\nder Staatsanwaltschaft beantragte, hier schon aus formellen Gründen offen-\n\nsichtlich nicht in Betracht kommende Anordnung der Sicherungsverwahrung\n\nbegründet ebenso wie einzelne Erwägungen im Rahmen der Strafzumessung\n\ndie Besorgnis, der Tatrichter habe sich angesichts der Persönlichkeit des An-\n\ngeklagten von einer hinreichend abgewogenen Bewertung der Strafzumes-\n\nsungstatsachen entfernt. Schuldmindernde Gesichtspunkte, namentlich die der\n\nTat vorausgehenden Provokationen durch den Geschädigten sowie der Um-\n\nstand, daß die Tat schon von der Justizvollzugsanstalt mit einem Arrest von\n\nzwei Wochen geahndet wurde, sind im Rahmen der Strafzumessungsgründe\n\nnicht erwähnt.\n\n7. Der Senat hat von der Möglichkeit der Verweisung an ein Gericht ei-\n\nnes anderen Bezirks gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO Gebrauch gemacht.\n\n8. Hinsichtlich der gemäß § 206 a StPO eingestellten Taten bestand\n\nkein Anlaß, der Staatskasse auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten\n\naufzuerlegen, da der hinreichende Tatverdacht vom Fehlen der Verfahrensvor-\n\naussetzungen nicht berührt wird (§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO).\n\nRissing-van Saan Detter Rothfuß\n Fischer RinBGH Roggenbuck\n\n ist wegen Urlaubs an der\n Unterschrift gehindert.\n\nRissing-van Saan","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-14/2-str-7-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 145d","ref_norm":"145d","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 164","ref_norm":"164","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-14/2-str-7-03","retrieved":"2026-07-10 14:09:11.931785+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-14/2-str-7-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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