{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2003-03-13","aktenzeichen":"IX ZR 56/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIX ZR 56/02\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n13. März 2003\nPreuß\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 16. Januar 2003 durch die Richter Kirchhof, Dr. Ganter, Raebel, Kayser\n\nund Dr. Bergmann\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landge-\n\nrichts Karlsruhe vom 6. Februar 2002 wird auf Kosten der Be-\n\nklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDurch Beschluß des Amtsgerichts Gifhorn vom 19. August 1999 wurde\n\ngemäß § 21 Abs. 2 Ziffer 1 InsO die vorläufige Verwaltung des Vermögens der\n\nS. GmbH (im folgenden: Schuldnerin) angeordnet und der Kläger zum\n\nvorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO\n\nwurde angeordnet, daß Verfügungen der Schuldnerin nur mit Zustimmung des\n\nvorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind.\n\nIm folgenden machte die Beklagte die ihr von dem Kläger angetragene\n\nbetriebsnotwendige Reparatur einer der Schuldnerin gehörenden Waage von\n\nder Begleichung noch offenstehender Rechnungen in Höhe von 6.409,40 DM\n\nüber Reparaturen aus der Zeit vor Stellung des Insolvenzantrags abhängig. Der\n\nKläger versprach die Bezahlung unter dem 28. September 1999 mit der Be-\n\ngründung, \"da Ihre Mandantschaft eine Reparatur der Waage ... vom Ausgleich\n\nder vor dem Insolvenzereignis liegenden Forderung zur Bedingung gemacht\n\nhat\". Er überwies den fraglichen Betrag und bezahlte zugleich die neue Repa-\n\nratur.\n\nDurch Beschluß des Amtsgerichts Gifhorn vom 1. November 1999 wurde\n\nüber das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der\n\nKläger zum Insolvenzverwalter bestimmt. Anschließend verlangte dieser er-\n\nfolglos von der Beklagten unter Berufung auf die Vorschriften der Insolvenzan-\n\nfechtung die Rückzahlung des auf die Altforderungen bezahlten Betrages. Das\n\nAmtsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landgericht - dessen Urteil in ZIP\n\n2002, 362 veröffentlicht ist (dazu Marotzke EWiR 2002, 351) - die Berufung der\n\nBeklagten zurückgewiesen. Mit ihrer zugelassenen Revision begehrt diese\n\nweiterhin die Klageabweisung.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nI.\n\nDas Landgericht hat die Klage gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2, § 143 Abs. 1\n\nInsO für begründet gehalten. Es hat ausgeführt, Rechtshandlungen des vorläu-\n\nfigen Insolvenzverwalters, auf den die Verfügungsbefugnis über das Vermögen\n\ndes Schuldners nicht übergegangen sei, seien durch den endgültigen Verwalter\n\nanfechtbar, und zwar selbst dann, wenn dieser mit dem vorläufigen Verwalter\n\nidentisch und die Rechtshandlung notwendig gewesen sei, um den Betrieb des\n\nSchuldners fortzuführen. Bei der Bezahlung der Altforderungen habe der Kläger\n\nals \"schwacher\" vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Verwaltungs- und Verfü-\n\ngungsbefugnis gehandelt. Ob er wie ein \"starker\" vorläufiger Insolvenzverwalter\n\naufgetreten sei, habe keine Bedeutung. Durch die Zahlung sei die Gläubigerge-\n\nsamtheit benachteiligt worden. Die Anfechtung sei nicht treuwidrig. Ein - hilfs-\n\nweise geltend gemachtes - Zurückbehaltungsrecht stehe der Beklagten nicht\n\nzu, weil ein etwa vereinbarter verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt\n\nan für die Reparaturen verwendeten Einzelteilen erst mit Begleichung der Kla-\n\ngeforderung wiederauflebe.\n\nII.\n\nOb - wie das Landgericht gemeint hat - die Tilgung der Altforderungen\n\nnach § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar ist, mag dahinstehen (vgl. hierzu das\n\nSenatsurteil vom heutigen Tage IX ZR 64/02, z.V.b. in BGHZ, dort II 1 b der\n\nEntscheidungsgründe). Jedenfalls hat der Kläger die von ihm mit der Beklagten\n\ngetroffene Abrede, wonach er, falls die Beklagte die ausstehende Leistung\n\nerbringe, neben der dafür geschuldeten Vergütung auch die Altforderungen be-\n\nzahle, wirksam nach § 132 Abs. 1 Nr. 2 InsO angefochten.\n\n1. Die Abrede war ein \"Rechtsgeschäft des Schuldners\", weil in Erman-\n\ngelung der Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots die Verwaltungs-\n\nund Verfügungsbefugnis beim Schuldner verblieben war (§ 22 InsO). Das\n\nRechtsgeschäft wurde nach dem Eröffnungsantrag abgeschlossen, und die Be-\n\nklagte hatte davon auch Kenntnis, weil der Kläger sich ihr gegenüber als vor-\n\nläufiger Insolvenzverwalter bezeichnete.\n\n2. Das Rechtsgeschäft hat die Insolvenzgläubiger, wie im Rahmen des\n\n§ 132 InsO vorausgesetzt, unmittelbar benachteiligt.\n\na) Daß der objektive Wert der ausstehenden Leistung höher war als die\n\nVergütung, die der Kläger zu zahlen bereit war, ist weder festgestellt noch von\n\nder Beklagten geltend gemacht worden. Die Auffassung der Revision, die Be-\n\nklagte habe für die Reparatur einen einheitlichen Preis verlangt - und erhalten -,\n\nder den offenen Betrag der Altforderungen miteingeschlossen habe, findet in\n\nden tatrichterlichen Feststellungen keine Stütze. Vielmehr ist davon auszuge-\n\nhen, daß die Beklagte für die Reparatur einen angemessenen Preis und\n\ndaneben die Befriedigung ihrer Altforderungen verlangt hat. Ob der Sachver-\n\nhalt, den die Revision im Auge hat, eine andere rechtliche Wertung rechtferti-\n\ngen würde, kann deshalb offenbleiben.\n\nb) Das Vorliegen einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung im Rah-\n\nmen des § 132 Abs. 1 InsO ist ausschließlich mit Bezug auf das Wertverhältnis\n\nzwischen den konkret ausgetauschten Leistungen zu beurteilen. Dies hat der\n\nSenat in seinem Urteil in der Sache IX ZR 64/02 im einzelnen ausgeführt (vgl.\n\ndort II 2 c bb, cc der Entscheidungsgründe). Es ist deshalb unerheblich, daß\n\nerst die - von der Bezahlung der Altforderungen abhängig gemachte - Bereit-\n\nschaft der Beklagten, den neuen Reparaturauftrag auszuführen, es der Schuld-\n\nnerin ermöglicht hat, ihren Betrieb fortzuführen. Ebensowenig stichhaltig ist das\n\n- für sich genommen zutreffende - Argument der Revision, die Beklagte sei\n\nnicht verpflichtet gewesen, den neuen Reparaturauftrag des Klägers zu über-\n\nnehmen. Wenn die Beklagte diesen Auftrag, ungeachtet der ihr dafür angebo-\n\ntenen Bezahlung, hätte ablehnen dürfen, folgt daraus nicht, daß sie die Über-\n\nnahme in gläubigerbenachteiligender Weise von weiteren Gegenleistungen ab-\n\nhängig machen durfte.\n\nc) Eine Anfechtung scheidet allerdings ausnahmsweise aus, wenn der\n\nspätere Insolvenzverwalter durch sein Handeln einen schutzwürdigen Vertrau-\n\nenstatbestand beim Empfänger begründet hat und dieser infolgedessen nach\n\nTreu und Glauben (§ 242 BGB) damit rechnen durfte, ein nicht mehr entziehba-\n\nres Recht errungen zu haben (BGHZ 118, 374, 381 f).\n\nIm vorliegenden Fall ist ein schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten in\n\ndie Unanfechtbarkeit der mit dem Kläger getroffenen Abrede nicht erkennbar.\n\nOb die Beklagte den Kläger für einen \"starken\" - nämlich mit der Rechtsstellung\n\ndes § 22 InsO ausgestatteten - vorläufigen Insolvenzverwalter gehalten hat, ist\n\nunerheblich. Eine schutzwürdige Vertrauenslage scheidet hier bereits nach dem\n\neigenen Vortrag der Beklagten aus. Danach hat der Kläger ihren damaligen\n\nanwaltlichen Vertreter telefonisch \"angefleht\", die Beklagte möge die Waage\n\nreparieren, und dabei darauf hingewiesen, die Reparatur sei dringend erforder-\n\nlich, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Daraufhin hat der Rechtsanwalt der\n\nBeklagten verlangt, daß zusätzlich zu den Kosten der neuen Reparatur auch\n\ndie noch offenen Altforderungen beglichen werden. Dem Vorbringen des Klä-\n\ngers, er habe den Anwalt der Beklagten darauf aufmerksam gemacht, daß die-\n\nses Begehren der Insolvenzordnung zuwiderlaufe, daß jener sich dadurch aber\n\nnicht habe beeindrucken lassen, hat sie nicht widersprochen.\n\n3. Nicht zu beanstanden ist schließlich die Versagung eines Zurückbe-\n\nhaltungsrechts durch das Berufungsgericht.\n\nDie Beklagte hat dieses Zurückbehaltungsrecht auf einen Aussonde-\n\nrungsanspruch wegen zweier Gleichrichter, dreier Spannungsregler und eines\n\nAkkus gestützt. Nach ihrem eigenen Vortrag liegt es nahe, daß sie diese Ein-\n\nzelteile bei den früheren Reparaturen unter Eigentumsvorbehalt geliefert und\n\neingebaut hat. Dann scheitert ein Herausgabeanspruch bereits daran, daß die-\n\nse Einzelteile seit ihrem Einbau nicht mehr als selbständige Sachen existieren.\n\nGleichzeitig ist das von der Beklagten vorbehaltene Eigentum untergegangen\n\n(§ 947 Abs. 2 BGB). Durch die Vereinbarung einer Verbindungsklausel hätte\n\nsich die Beklagte möglicherweise einen Miteigentumsanteil an der reparierten\n\nSache sichern können (vgl. MünchKomm-InsO/Ganter, § 47 Rn. 118). Die von\n\nder Beklagten vorgelegten Liefer- und Zahlungsbedingungen enthalten jedoch\n\nkeine derartige Klausel.\n\nKirchhof Ganter Raebel\n\n Kayser Bergmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-13/ix-zr-56-02","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 947","ref_norm":"947","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 130","ref_norm":"130","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 143","ref_norm":"143","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-13/ix-zr-56-02","retrieved":"2026-07-10 14:10:47.244826+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-13/ix-zr-56-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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