{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2003-03-13","aktenzeichen":"IX ZB 425/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIX ZB 425/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n13. März 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:7)(cid:1)(cid:9)(cid:8)(cid:11)(cid:10)(cid:13)(cid:12)(cid:15)(cid:14)(cid:17)(cid:16)(cid:19)(cid:18)(cid:20)(cid:18)(cid:22)(cid:21)(cid:23)(cid:8)(cid:25)(cid:24)(cid:26)(cid:21)(cid:23)(cid:27)(cid:11)(cid:28)(cid:29)(cid:12)(cid:30)(cid:8)(cid:31)(cid:1) (cid:5)!(cid:21)\"(cid:1)(cid:9)(cid:27)(cid:11)(cid:28)(cid:17)(cid:28)(cid:19)#(cid:19)(cid:10)(cid:4)$(cid:17)(cid:24)&%(cid:17)(cid:8)(cid:31)’(cid:19)(cid:8)(cid:15)()$(cid:6)(cid:0)*(cid:1)+(cid:3)(cid:17),-(cid:8)(cid:31)(cid:1)(cid:9).(cid:31)/0%1(cid:16)(cid:17)(cid:16)(cid:20)(cid:14)(cid:17)(cid:16)(cid:19)(cid:18)(cid:25)23(cid:8)(cid:17)4(cid:11)56#87(cid:17)(cid:21)\n\nam 13. März 2003\n\nbeschlossen:\n\n1. Dem Rechtsbeschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in die\n\nversäumte Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde ge-\n\nwährt.\n\n2. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der IX. Zivil-\n\nkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 17. Juni 2002 wird\n\nauf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-\n\nträgt 2.125,52 \n\nGründe:\n\nI.\n\nDurch Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 7. Dezember 2001 ist der\n\nBeklagte zur Zahlung von 4.157,15 DM nebst Zinsen verurteilt worden.\n\n9\n(cid:3)\n\nGegen das am 24. Januar 2002 zugestellte Urteil hat der Beklagte durch\n\nseinen Prozeßbevollmächtigten am 20. Februar 2002 Berufung eingelegt. Der\n\nBerufungsbegründungsschriftsatz ging am 25. März 2002 beim Landgericht\n\nKarlsruhe ein. Mit Verfügung vom 30. April 2002, die dem Beklagtenvertreter\n\nam 23. Mai 2002 zugestellt wurde, hat der Vorsitzende der Berufungskammer\n\nden Beklagten darauf hingewiesen, daß Bedenken an der Zulässigkeit der Be-\n\nrufung bestünden, weil noch altes Recht gelte, wonach die Berufung binnen\n\neines Monats ab Einlegung zu begründen sei. Daraufhin hat der Prozeßbe-\n\nvollmächtigte des Beklagten mit einem bei Gericht am 27. Mai 2002 eingegan-\n\ngenen Schriftsatz gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wie-\n\ndereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.\n\nDas Landgericht Karlsruhe hat mit Beschluß vom 17. Juni 2002 den\n\nWiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig\n\nverworfen. Gegen diesen am 28. Juni 2002 zugestellten Beschluß richtet sich\n\ndie Rechtsbeschwerde des Beklagten, mit der er seinen Wiedereinsetzungs-\n\nantrag weiterverfolgt und die Aufhebung des die Berufung verwerfenden Be-\n\nschlusses erstrebt.\n\nMit Verfügung vom 26. Juli 2002 ist die Frist zur Begründung der\n\nRechtsbeschwerde antragsgemäß um zwei Monate verlängert worden. Am\n\n1. Oktober 2002 ist der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten telefonisch dar-\n\nauf hingewiesen worden, daß die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist am\n\n30. September 2002 abgelaufen sei. Mit beim Bundesgerichtshof am 2. Ok-\n\ntober 2002 eingegangenen Schriftsätzen hat der Prozeßbevollmächtigte des\n\nBeklagten Wiedereinsetzung in die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist bean-\n\ntragt und gleichzeitig die Beschwerdebegründung eingereicht.\n\nII.\n\n1. Der Antrag des Rechtsbeschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in\n\ndie Rechtsbeschwerdebegründungsfrist hat Erfolg (§§ 233, 234, 236 ZPO). Der\n\nRechtsbeschwerdeführer hat fristgerecht durch anwaltliche Versicherung sei-\n\nnes Prozeßbevollmächtigten und Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung\n\nvon dessen Angestellter L. glaubhaft gemacht, daß er ohne Ver-\n\nschulden an der Wahrung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist gehindert\n\nwar.\n\n2. Die nach § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO\n\nstatthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil es an einer den Anforderun-\n\ngen der §§ 574 Abs. 2 n.F., 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO entsprechenden Rechtsbe-\n\nschwerdebegründung fehlt. Der Beklagte hat die Voraussetzungen der von ihm\n\ngeltend gemachten Zulassungsgründe nicht hinreichend vorgetragen.\n\na) Um den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der\n\nRechtssache darzulegen, ist es erforderlich, eine durch den angegriffenen Be-\n\nschluß aufgeworfene Rechtsfrage konkret zu benennen sowie ihre Klärungs-\n\nbedürftigkeit und ihre Bedeutung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen im\n\neinzelnen aufzuzeigen (vgl. m.w.N. zu den inhaltsgleichen Anforderungen der\n\nNichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO BGH, Beschl. v.\n\n1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, WM 2002, 2344 ff).\n\nDiesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht. Sie ar-\n\nbeitet keine durch den angegriffenen Beschluß aufgeworfene konkrete Rechts-\n\nfrage heraus.\n\nb) Für den vom Beklagten weiterhin geltend gemachten Zulassungs-\n\ngrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts\n\nzur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2\n\nZPO) fehlt ebenfalls der erforderliche substantiierte Vortrag. Eine Beschwerde-\n\nzulassung unter diesem Zulassungsgrund kommt insbesondere auch dann in\n\nBetracht, wenn einem Gericht bei der Anwendung von Rechtsnormen Fehler\n\nunterlaufen, die die Wiederholung durch dasselbe Gericht oder die Nachah-\n\nmung durch andere Gerichte erwarten lassen, und wenn dadurch so schwer\n\nerträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung zu entstehen oder fortzube-\n\nstehen drohen, daß eine höchstrichterliche Leitentscheidung notwendig ist (vgl.\n\nBGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002 aaO S. 2345).\n\nRechtsfehler der Beschwerdeentscheidung sind nicht ersichtlich. Zu Recht hat\n\ndas Beschwerdegericht angenommen, daß der zweitinstanzliche Prozeßbe-\n\nvollmächtigte des Beklagten seinen Sorgfaltsanforderungen nicht entsprochen\n\nhat. Er mußte persönlich durch konkrete Handlungsanweisungen und Überwa-\n\nchungsmaßnahmen sicherstellen, daß das mit der Fristberechnung betraute\n\nBüropersonal zuverlässig in die Lage versetzt wurde, die Berufungsbegrün-\n\ndungsfrist im Übergangszeitpunkt jeweils nach altem oder neuem Recht richtig\n\nzu berechnen. Dazu fehlt es schon an einem entsprechenden Vortrag. Es\n\nreicht erkennbar nicht aus, eine Angestellte in die relevanten Vorschriften des\n\nZivilprozeßreformgesetzes derart einzuweisen, daß ihr das Skript einer\n\nRechtsanwaltskammer zum reformierten Zivilprozeß überlassen wird, das - so-\n\nweit vorgelegt - ausschließlich das neue Recht, nicht aber das Übergangsrecht\n\n(hier § 26 Nr. 5 EGZPO n.F.), auf das es vorliegend allein ankam, behandelt.\n\nKreft Kirchhof Raebel\n\n,:(cid:8)(cid:31)(cid:1)(cid:9).(cid:31)/0%(cid:31)(cid:16)(cid:17)(cid:16)\n\n23(cid:8)(cid:17)4(cid:11)56#;7(cid:17)(cid:21)(cid:23)9","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-13/ix-zb-425-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 236","ref_norm":"236","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-13/ix-zb-425-02","retrieved":"2026-07-10 14:09:26.837424+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-13/ix-zb-425-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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