{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2003-03-13","aktenzeichen":"BLw 35/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBLw 35/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n13. März 2003\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nbetreffend Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 13. März\n\n2003 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die\n\nRichter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne\n\nZuziehung ehrenamtlicher Richter -\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landwirtschafts-\n\nsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 26. Sep-\n\ntember 2002 wird auf Kosten des Antragstellers, der der Antrags-\n\ngegnerin auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbe-\n\nschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-\n\nträgt 13.281,70 \n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller verlangt aus abgetretenem Recht von der Antragsgeg-\n\nnerin im Wege des Stufenantrags zunächst Auskunft, um den Abfindungsan-\n\nspruch seines Vaters W. S. nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 LwAnpG berech-\n\nnen zu können.\n\n(cid:0)\n\nW. S. war seit dem 1. April 1960 Mitglied der LPG Typ III L. \n\nMit Schreiben vom 2. Oktober 1990 kündigte er seine Mitgliedschaft in der LPG\n\nTierproduktion \"N. V. \" L. zum 31. Dezember 1990.\n\nDie LPG (T) L. , die LPG Tierproduktion \"V. \" R. und\n\ndie LPG Pflanzenproduktion O. schlossen sich zum 1. Dezember 1990\n\nzur Agrargenossenschaft (LPG) O. zusammen, die später in die An-\n\ntragsgegnerin umgewandelt wurde.\n\nAm 24. Januar 1992 unterzeichnete W. S. ein \"Protokoll über\n\ndie vermögensrechtliche Auseinandersetzung im Zuge der Umwandlung der\n\nAgrargenossenschaft O. LPG in die O. A. mbH\", in wel-\n\nchem es u.a. heißt:\n\n\"...\n\n4. Mit Abschluß dieses Protokolls werden oben genannte Forderungen\ndem Grunde und der Höhe nach als sachlich und rechnerisch richtig\nanerkannt.\n\n5. Mit der Unterzeichnung dieses Protokolls gilt die vermögensrechtliche\nAuseinandersetzung zwischen den Parteien als endgültig und unwi-\nderruflich abgeschlossen. Davon unberührt sind zukünftige Leistun-\ngen, die sich aus dem Inhalt dieses Protokolls ergeben. ...\"\n\nDer Antragsteller meint, seinem Vater stehe ein höherer als der in dem\n\nProtokoll vereinbarte Abfindungsanspruch zu. Mit der Geltendmachung dieses\n\nAnspruchs sei er nicht ausgeschlossen, weil das Protokoll keine abschließende\n\nAbfindungsvereinbarung enthalte und die darin getroffenen Vereinbarungen\n\nsittenwidrig seien.\n\nDas Landwirtschaftsgericht hat den Auskunftsantrag zurückgewiesen.\n\nDie dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers hat das\n\nOberlandesgericht - Senat für Landwirtschaftssachen - zurückgewiesen; die\n\nRechtsbeschwerde hat es nicht zugelassen. Der Antragsteller erstrebt nunmehr\n\ndie Zulassung der Rechtsbeschwerde und - unter Aufhebung des Beschlusses\n\ndes Oberlandesgerichts - die Durchsetzung seines Auskunftsanspruchs. Die\n\nAntragsgegnerin beantragt die Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzuläs-\n\nsig, hilfsweise ihre Zurückweisung.\n\nII.\n\n1. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft,\n\nweil das Gesetz ein solches Verfahren nicht vorsieht. Der Senat sieht den An-\n\ntrag jedoch als Rechtsbeschwerde an.\n\n2. Die Rechtsbeschwerde ist allerdings ebenfalls nicht statthaft. Da das\n\nBeschwerdegericht sie nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall\n\nvon § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Vorausset-\n\nzungen des § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG zulässig. Diese Voraussetzungen liegen\n\njedoch nicht vor (dazu näher BGHZ 89, 149 ff.).\n\na) Der Antragsteller macht zunächst geltend, das Beschwerdegericht\n\nhabe die Passivlegitimation der Antragsgegnerin nicht geprüft und sei deswe-\n\ngen von der Senatsentscheidung vom 7. November 1997 (BLw 26/97, WM\n\n1997, 2403) abgewichen. Er zeigt jedoch keinen von dem Beschwerdegericht\n\naufgestellten Rechtssatz auf, der von einem in der genannten Senatsentschei-\n\ndung enthaltenen Rechtssatz abweicht.\n\nb) Weiter meint der Antragsteller, das Beschwerdegericht sei bei der\n\nBeurteilung der Sittenwidrigkeit der in dem Protokoll vom 24. Januar 1992 ent-\n\nhaltenen Abfindungsvereinbarung von der Entscheidung des Bundesgerichts-\n\nhofes vom 10. Oktober 1997 (V ZR 74/96, WM 1998, 513) und von der Senats-\n\nentscheidung vom 16. Juni 2000 (BLw 19/99, WM 2000, 1762) abgewichen.\n\nAuch insoweit legt er jedoch nicht dar, welchen von den genannten Entschei-\n\ndungen abweichenden Rechtssatz das Beschwerdegericht aufgestellt hat;\n\nvielmehr\n\nübersieht er, daß es seinen Überlegungen die in dem Senatsbeschluß vom\n\n16. Juni 2000 (aaO) aufgestellten Grundsätze zugrunde gelegt hat.\n\nc) Schließlich beruft sich der Antragsteller darauf, daß das Beschwerde-\n\ngericht mit seiner Auffassung, die Vereinbarung laut Protokoll vom 24. Januar\n\n1992 erfasse auch Ansprüche nach § 44 LwAnpG, von dem Senatsbeschluß\n\nvom 4. November 1993 (BLw 77/93) abgewichen sei. Dazu zeigt er allerdings\n\nwiederum keinen von dem Beschwerdegericht aufgestellten abweichenden\n\nRechtssatz auf.\n\nd) Daß der Antragsteller die Entscheidung des Beschwerdegerichts ins-\n\ngesamt für falsch hält, reicht nicht aus, die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwer-\n\nde darzutun. Ob dem Beschwerdegericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist, ist\n\nfür die Frage der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Belang, denn ein\n\nsolcher Fehler macht - für sich genommen - sie nicht statthaft (st. Senatsrecht-\n\nsprechung, s. schon BGHZ 15, 5, 9 f. und Senatsbeschl. v. 1. Juni 1977,\n\nV BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328).\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. Obwohl das\n\nRechtsmittel ohne Rücksicht auf die dem Verfahrensbevollmächtigten des An-\n\ntragstellers aus diversen Senatsbeschlüssen bekannten gesetzlichen Voraus-\n\nsetzungen eingelegt worden ist, sieht das Gesetz keine Möglichkeit vor, ihm\n\ndie Kosten aufzuerlegen. Etwaige Ersatzansprüche des Antragstellers gegen\n\nseinen Verfahrensbevollmächtigten werden hiervon jedoch nicht berührt.\n\nWenzel Krüger Lemke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-13/blw-35-02","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":3},{"jurabk":"LAnpG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":2},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-13/blw-35-02","retrieved":"2026-07-10 14:09:48.002800+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-13/blw-35-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2003-03-13","dockets":["BLw 35/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.03.2003 – BLw 35/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-13/blw-35-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landwirtschafts-\n\nsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 26. 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