{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2003-03-13","aktenzeichen":"BLw 32/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBLw 32/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n13. März 2003\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nbetreffend einen Augleichsanspruch nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 13. März\n\n2003 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die\n\nRichter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne\n\nZuziehung ehrenamtlicher Richter -\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landwirtschafts-\n\nsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. August 2002\n\nwird auf Kosten der Antragsgegnerin, die dem Antragsteller auch\n\ndie außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens\n\nzu erstatten hat, als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-\n\nträgt 3.000 \n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin im Wege des Stu-\n\nfenantrags zunächst Auskunft, um einen Anspruch auf bare Zuzahlung nach\n\n§ 28 Abs. 2 LwAnpG berechnen zu können.\n\nDer Antragsteller war Mitglied der LPG (P) G. -K. . Die An-\n\ntragsgegnerin wurde im Jahr 1990 in die Rechtsform einer eingetragenen Ge-\n\nnossenschaft umgewandelt; der Antragsteller war eines ihrer Vorstandsmitglie-\n\n(cid:0)\n\nder. Ihm wurden Anfang 1998 gesellschaftswidriges Verhalten und Untreue zur\n\nLast gelegt. Am 23. Januar 1998 schlossen die Beteiligten eine Aufhebungs-\n\nvereinbarung, wonach der Antragsteller sein Amt als Vorstandsmitglied mit so-\n\nfortiger Wirkung niederlegte und der Anstellungsvertrag einvernehmlich auf-\n\ngelöst wurde; ferner erklärten sie, darüber einig zu sein, daß keine wechselsei-\n\ntigen Ansprüche mehr bestehen. Für die Antragsgegnerin wurde die Vereinba-\n\nrung von ihrem Aufsichtsratsvorsitzenden und von ihrem Vorstandsvorsitzen-\n\nden unterzeichnet.\n\nDer Antragsteller meint, ihm stünde gegen die Antragsgegnerin ein An-\n\nspruch auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG zu. Das Landwirtschafts-\n\ngericht hat den Auskunftsantrag zurückgewiesen. Auf die sofortige Beschwerde\n\ndes Antragstellers hat das Oberlandesgericht - Landwirtschaftssenat - ihm\n\nstattgegeben. Mit ihrer - nicht zugelassen - Rechtsbeschwerde erstrebt die An-\n\ntragsgegnerin weiter die Zurückweisung des Antrags.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie\n\nnicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2\n\nLwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2\n\nNr. 1 LwVG zulässig. Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor (dazu\n\nnäher BGHZ 89, 149 ff.).\n\n1. Die Antragsgegnerin macht zunächst geltend, das Beschwerdegericht\n\nsei von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18. April\n\n1991 (1 U 174/90, ZfG 44, 139 = DB 1992, 1179) abgewichen. Es ist jedoch\n\nkein von dem Beschwerdegericht aufgestellter, seine Entscheidung tragender\n\nRechtssatz ersichtlich, der von einem in der genannten Entscheidung des\n\nOberlandesgerichts Oldenburg enthaltenen Rechtssatz abweicht. Dort ging es\n\nausschließlich um die Zuständigkeit des Aufsichtsrats einer Genossenschaft für\n\ndie sofortige einvernehmliche Beendigung des Dienstvertrags mit einem Vor-\n\nstandsmitglied einschließlich einer Abfindungsregelung, jedoch ohne einen\n\nRegreßverzicht. Hier geht es indes um die Wirksamkeit eines wechselseitigen\n\nAnspruchsverzichts. Darüber verhält sich die Entscheidung des Oberlandesge-\n\nrichts Oldenburg nicht, so daß das Beschwerdegericht insoweit keinen abwei-\n\nchenden Rechtssatz aufstellen konnte.\n\n2. Weiter meint die Antragsgegnerin, das Beschwerdegericht sei auch\n\nvon der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 24. November 1980\n\n(BGHZ 79, 38) abgewichen. Auch das ist nicht richtig. Die Entscheidung des\n\nBundesgerichtshofes enthält keinen sie tragenden Rechtssatz, daß ein Ver-\n\ngleich über den wechselseitigen Anspruchsverzicht zwischen einer Genossen-\n\nschaft und ihrem ausscheidenden Vorstandsmitglied für die Genossenschaft\n\nvon dem Aufsichtsratsvorsitzenden und dem Vorstandsvorsitzenden geschlos-\n\nsen werden könnte. Auch insoweit konnte das Berufungsgericht somit keinen\n\nabweichenden Rechtssatz aufstellen.\n\n3. Soweit die Antragsgegnerin unter Berufung auf die Entscheidung des\n\nBundesgerichtshofes vom 8. Dezember 1997 (II ZR 236/96, NJW 1998, 1315)\n\nmeint, das Beschwerdegericht habe nicht berücksichtigt, daß dem zur Bestel-\n\nlung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern ermächtigten Aufsichtsrat einer\n\nGenossenschaft auch die Annex-Kompetenz zustehen müsse, sich mit dem\n\nausscheidenden Vorstandsmitglied über den wechselseitigen Anspruchsver-\n\nzicht zu einigen, reicht das nicht aus, die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde\n\ndarzutun. Die Antragsgegnerin zeigt nämlich keinen von dem Beschwerdege-\n\nricht aufgestellten Rechtssatz auf, der von einem in der genannten Entschei-\n\ndung des Bundesgerichtshofes enthaltenen Rechtssatz abweicht. Sie macht\n\nvielmehr lediglich Rechtsfehler des Beschwerdegerichts geltend, das die Zu-\n\nständigkeit des Aufsichtsrats der Antragsgegnerin zur Bestellung von Vor-\n\nstandsmitgliedern übersehen haben soll. Das ist jedoch für die Frage der Zu-\n\nlässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Belang, denn ein solcher Fehler macht\n\n- für sich genommen - sie nicht statthaft (st. Senatsrspr., s. schon BGHZ 15, 5,\n\n9 f. und Senatsbeschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328).\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG.\n\nWenzel Krüger Lem-\n\nke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-13/blw-32-02","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":3},{"jurabk":"LAnpG","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":2},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-13/blw-32-02","retrieved":"2026-07-10 14:07:45.450243+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-03-13/blw-32-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2003-03-13","dockets":["BLw 32/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.03.2003 – BLw 32/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-03-13/blw-32-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landwirtschafts-\n\nsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. 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